Die jüngste Personalentscheidung des neuen SPÖ-Chefs Daniel Fellner hat sich abgezeichnet: Er macht Andreas Scherwitzl (59) zum Ersten Landtagspräsidenten und damit zum Nachfolger von Reinhart Rohr (66), der seit 2013 in dieser Funktion war und mit 22. Oktober in Pension geht. Scherwitzl wird bereits in der Landtagssitzung am 23. Oktober gewählt und angelobt. Im SPÖ-Landtagsklub gilt er als erfahrener und in allen Themen tief verankerter Mandatar. Im Landtag hat er den Ruf, mit allen Fraktionen gut zu können und selbst in knackigen Debatten den guten Ton zu wahren, nicht untergriffig zu sein. Das prädestinierte ihn jetzt für das Präsidentenamt, das repräsentativ die zweithöchste Funktion im Lande ist - nach jener des Landeshauptmanns.
Gewichtige Sitzung
Der Sitzungstermin am kommenden Donnerstag hat Gewicht: Denn gewählt und angelobt wird in der Landtagssitzung auch Marika Lagger-Pöllinger. Die Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Lendorf wird Dritte Landtagspräsidentin und folgt in dieser Funktion auf Scherwitzl. Sie sitzt die erste Periode im Landtag. Als Neo-Landesrat (und Nachfolger von Sara Schaar) wird Peter Reichmann ebenso gewählt und angelobt. Alle diese von Fellner gesetzten Personalentscheidungen wurden Montag im Parteivorstand einstimmig abgesegnet. Mit der Wahl von Lagger-Pöllinger bessert Fellner quasi die mit dem Schaar-Ausscheiden reduzierte rote Frauenquote wieder auf.
Eine Debatte dürfte gleich in den Vordergrund rücken. Denn Scherwitzl wird anders als seine Amtsvorgänger nicht hauptberuflich Präsident sein. Er bleibt Bürgermeister der 3660-Einwohner-Marktgemeinde Magdalensberg nahe Klagenfurt, „will die Bodenhaftung nicht verlieren“. Darauf habe er „kategorisch beharrt“, erzählt er der Kleinen Zeitung, wissend dass es auch parteiintern Kritiker gibt. „Ich habe der Bevölkerung mein Versprechen gegeben, dass ich in der Periode, für die sie mich gewählt hat, Bürgermeister bleibe. Es ist der schönste Job, den es gibt. Man kann die Dinge unmittelbar umsetzen und ist im direkten Kontakt mit den Menschen.“ Eher hätte er auf das Präsidentenamt verzichtet als den Bürgermeistersessel zu räumen, sagt Scherwitzl. Gleiches gilt für die Vergangenheit, da hätte er Landesrat werden können, sagte jedoch zugunsten des Bürgermeisteramtes ab (in diesem Fall sind beide Funktionen unvereinbar).
Er sei guter Dinge, dass beide Aufgaben „problemlos machbar sind, 16-Stunden-Tage bin ich gewöhnt“. Als Regierungskoordinator (mit ÖVP-Klubobmann Markus Malle) sei er bis jetzt fast täglich im Landtag oder der Landesregierung gewesen, um in Verhandlungsrunden zu allen Referatsthemen dabei zu sein. Diese Aufgabe hat Scherwitzl mittlerweile abgegeben.
Video: Peter Reichmann im Wordrap
Hohe Gehälter
Seine Doppelfunktion erspare den Steuerzahlern knapp 30.000 Euro im Jahr, so lautet seine Rechnung. Denn ein hauptberuflicher Erster Präsident verdient 12.236 Euro brutto im Monat (14 mal), er komme auf 10.095 Euro. Wobei: rund 5000 Euro Bürgermeistergehalt fließen dazu. Zum Vergleich: Das Landeshauptmanngehalt liegt bei 18.358 Euro. Damit wären Querschüsse aus der Opposition aufgelegt. Doch Scherwitzl verweist auf Gerhard Köfer, Team Kärnten-Klubobmann (11.000 Euro) im Landtag und Bürgermeister von Spittal (8000 Euro), wobei er wegen Erreichen der bundesgesetzlichen Obergrenze Abzüge hat. Oder Erwin Angerer, FPÖ-Klubchef und Bürgermeister von Mühldorf, gleich wie Köfer auch Parteichef (ohne Bezüge). Angerers Gehältersumme wird übrigens von FPÖ-Landtagsabgeordnetem Erwin Baumann übertroffen, der auch Stadtrat in Villach ist und gesamt auf über 15.000 Euro im Monat kommt. Zweiter Landtagspräsident Christoph Staudacher ist zudem Stadtrat in Spittal.
„Erfahrenes Duo“
Mit Scherwitzl und Lagger-Pöllinger gewinne der Landtag ein „erfahrenes Duo“ in der Präsidiale, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser in einer Aussendung. Scherwitzl gelte zudem „als einer der wesentlichsten Architekten der neuen Kärntner Landesverfassung“, Lagger-Pöllinger habe sich „nie gescheut, bei schwierigen Themen wie Integration oder Asyl Klartext zu reden“.
