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Vom LH abwärts

Dürfen Landesmitarbeiter die Sozialen Medien von Politikern betreuen?

Rechnungshof sieht unzulässige Parteispende. Bundesregierung will die Regelungen lockern. Auch in Kärnten arbeiten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Der Rechnungshof kritisiert die Betreuung von Politiker-Social-Media-Accounts durch öffentliche Mitarbeiter als unzulässige Parteispende.
  • Die Bundesregierung plant, diese Praxis gesetzlich zu erlauben, was zu Kritik führte, da es rückwirkend gelten und Strafen erlassen werden sollten.
  • Politiker nutzen Social Media, um Wähler über ihre Arbeit zu informieren, wobei private Einblicke und Parteiarbeit nicht zu kurz kommen.
  • Es gibt Bedenken, dass regierende Parteien im Wahlkampf durch mehr Mitarbeiter einen Vorteil haben könnten.
  • Die Praxis, Social-Media-Accounts von öffentlichen Mitarbeitern betreuen zu lassen, ist in Österreich seit Jahren üblich, wird aber nun rechtlich hinterfragt.
Peter Kaiser und Martin Gruber in Sozialen Medien | Die Social-Media-Auftritte der Politik sind eine Mischung aus Amt, Partei und Privatem
© Screenshots
Die Social-Media-Auftritte der Politik sind eine Mischung aus Amt, Partei und Privatem
© Screenshots
Author Markus Sebestyen
Markus Sebestyen Redakteur Bundesland Kärnten
Redakteur Bundesland Kärnten
8. Juli 2025,
4:00 Uhr

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