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Erleichterung für Politiker-Accounts

Regierung will rückwirkende Geltung jetzt doch streichen

Nach der massiven öffentlichen Kritik lenkt die Dreierkoalition nun doch ein. Die rückwirkende Aufhebung der Bußgelder für Verstöße ist damit abgesagt.
Neue Regeln für Social Media Accounts von Politikern
© APA/Tanja Ungerböck
Neue Regeln für Social Media Accounts von Politikern
© APA/Tanja Ungerböck
Author Walter Hämmerle
Walter Hämmerle Leiter Innenpolitik
Leiter Innenpolitik
3. Juli 2025,
13:04 Uhr

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