Mit den Worten „Sehr geehrter Elon Musk“, hat sich am Donnerstag Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) über die Plattform X (vormals Twitter), die im Besitz des Tesla-Chefs und Trump-Beraters ist, direkt an jenen Mann gewandt, der mit einem Kommentar zum schrecklichen Attentat in Villach seine weltweit mehr als 200 Millionen Follower informiert hat.
Musk habe den Mord an einem jungen Villacher für seine Zwecke genutzt und instrumentalisiert. „Wenn Sie ernsthaft fordern, dass es überhaupt keine Kontrolle digitaler Inhalte geben sollte, das ist der Weg in die digitale Anarchie. Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformen wie TikTok, Facebook, YouTube und andere radikalisierende Inhalte ungehindert verbreiten. Dafür erwarte ich Ihre Unterstützung“, lautet die deutsche Übersetzung des Kaiser-Appells, der in Brüssel gerade am EU-Ausschuss der Regionen teilgenommen hat.
Täter auf TikTok radikalisiert
Zudem sei es die Aufgabe der EU, soziale Medien strenger zu regulieren. Der Täter hat sich innerhalb kurzer Zeit auf der Plattform TikTok radikalisiert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformen wie TikTok, Facebook, Instagram, YouTube und andere ungehindert radikalisierende Inhalte verbreiten. Die EU muss unverzüglich gesetzliche Maßnahmen ergreifen, die Social Media-Konzerne verpflichten, demokratiefeindliche und extremistische Inhalte aktiv herauszufiltern, zu unterbinden und ihre algorithmische Verbreitung zu stoppen“, forderte Kaiser. Der Kärntner ÖVP-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber hat vor wenigen Tagen bereits ein komplettes Verbot von TikTok gefordert.
„Gefährlichster Mann der Welt“
Musk scheut grundsätzlich keine politische Auseinandersetzung. Dass es eine offizielle Antwort an den „Gouverneur of Carinthia“ gibt, ist aber wohl doch eher unwahrscheinlich, wenn auch nicht ausgeschlossen. „Ob es eine Reaktion von dem wohl gefährlichsten Mann der Welt - man bedenke, dass viele Kriege über seine Satelliten-Ansammlung Starlink laufen - gibt oder nicht: Man sollte nichts unversucht lassen“, sagt Kaiser-Sprecher Andreas Schäfermeier.
„Schuld einer App geben“
Kritik zu Kaisers Aussagen im EU-Ausschuss kommt von der FPÖ. Die Kärntner Landesregierung würde die falschen Schlüsse aus dem Terroranschlag ziehen. „SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser ist gegen einen Asylstopp, gegen Abschiebungen und gegen ein Verbot des politischen Islam. Dafür will er die Meinungsfreiheit und soziale Medien einschränken oder gleich TikTok verbieten, wie es die Kärntner ÖVP fordert. Die Einheitspartei will jetzt ernsthaft einer App die Schuld für die Folgen ihrer fatalen Asylpolitik in die Schuhe schieben“, sagt Generalsekretär Josef Ofner. S
Statt Angriffe gegen Musk würde sich die Bevölkerung wirksame Maßnahen gegen die Folgen von „Asylwahnsinn und Massenzuwanderung“ sehen. „Unter ÖVP-Innenministern wurden seit 2015 hunderttausende illegale Migranten völlig unkontrolliert ins Land gelassen. Die Islamismuswelle wurde importiert und muss endlich gestoppt werden“, sagt Ofner.
