Am Mittwoch sollte ein brisantes Verfahren gegen einen in Villach lebenden Ausländer beginnen. Dem 40-Jährigen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Anschuldigungen sind gravierend und werfen weitreichende Fragen auf. Der Prozess hätte Mittwochvormittag unter großem Polizeiaufgebot starten sollen, nun musste die Verhandlung abberaumt und auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Die Richterin ist erkrankt, teilte das Landesgericht am Dienstag in einer Aussendung mit.
Der 40-Jährige soll laut Staatsanwaltschaft Klagenfurt mehrfach auf Social Media-Plattformen, insbesondere auf TikTok und Instagram, Anschläge der Hamas gegen zivile Ziele sowie Selbstmordattentate in Israel als begrüßenswert dargestellt haben. Er soll laut Anklage zudem eine Teilnahme an solchen Anschlägen als von Gott gewollt und erstrebenswert bezeichnet haben.
In Villach lebender Staatenloser
Wer ist der Angeklagte? Laut Gernot Kugi, Sprecher des Landesgerichts, lebt der 40-Jährige seit 2007 in Österreich. Er war aus dem Libanon gekommen, ist jedoch ohne Staatsangehörigkeit. Der Mann, der in Kärnten keiner Beschäftigung nachgeht, ist polizeilich bisher nicht aufgefallen.
Die Schöffenverhandlung hätte unter Vorsitz von Richterin Sabine Götz am Mittwoch, 8. Jänner, am Landesgericht Klagenfurt gestartet werden sollen. Da die Vorsitzende erkrankte musste die Verhandlung am Dienstag auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Der Angeklagte muss sich wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung sowie wegen des Vergehens der Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten verantworten. Ihm drohen bis zu 10 Jahre Haft.
