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RückerstattungKogler für Rückzahlung von Corona-Strafen

Dass angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen die Corona-Maßnahmen zu früh gelockert wurden, glaubt Kogler nicht. Ein - wenn auch nicht unerwartetes - Problem sieht er jedoch in den Reisetätigkeiten, die "einen gewissen Impact" verursacht hätten.

© APA
 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) befürwortet für jene, die zu Unrecht eine Corona-Strafe etwa wegen Verletzung der Abstandsregel bezahlt haben, eine Rückerstattung des Geldes. Im APA-Interview meinte Kogler, das sei juristisch nicht so einfach. Sein Ziel sei aber, jene, die die Strafe schon gezahlt haben, mit jenen gleichzustellen, deren laufendes Verfahren jetzt abgebrochen wurde.

Dass angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen die Corona-Maßnahmen zu früh gelockert wurden, glaubt Kogler nicht. Ein - wenn auch nicht unerwartetes - Problem sieht er jedoch in den Reisetätigkeiten, die "einen gewissen Impact" verursacht hätten. Dem versuche man nun aber mit dem Grenzmanagement zu begegnen.

Sozialversicherungen

Die durch die Corona-Krise entstandenen Verluste der Sozialversicherungen will Kogler "im Wesentlichen aus dem Bundesbudget" ersetzen. Der Grüne Parteichef stellt sich damit auf die Seite der Arbeitnehmervertreter in den Sozialversicherungen, die diese Forderung gegen den Willen der Arbeitgeber erhoben haben. Kogler argumentierte, dass die Krise den Sozialversicherungen "viele Einschläge" verursacht habe, für die sie nichts können. Darüber werde es Gespräche geben, sicherte er zu.

Pensionsanpassung

Für die im Herbst anstehende Pensionsanpassung wünscht sich der Vizekanzler, dass vor allem die unteren Einkommen über der Inflationsrate erhöht werden. Er führt dafür vor allem "Gerechtigkeitsüberlegungen" an und dass davon sehr viele Frauen profitieren würden, die zum Teil sehr niedrige Pensionen haben. Ähnliches hat auch bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zugesagt.

Arbeitslosengeldes

Seinen Vorschlag zur Reform des Arbeitslosengeldes mit einem anfangs höheren Bezug, der dann sich dann abflacht, verteidigte der Vizekanzler. Er betonte, dass die Gesamtsumme sogar steigen solle, es gehe nur um eine andere Verteilung, die es auch in vielen anderen Ländern gebe. Und außerdem sei das keine Forderung für die Gegenwart, sondern für die mittelfristige Zukunft der Post-Corona-Zeit. Kurzfristig könnte für die durch die Corona-Krise arbeitslos gewordenen Menschen nach den Vorstellungen Koglers die dreimonatige Zahlung von je 150 Euro noch um ein Quartal verlängert werden.

Asylwerber in Lehre

Dran bleiben will der Vizekanzler jedenfalls bei einer Lösung für die Asylwerber in Lehre, die für ihre Ausbildung hier bleiben durften, deren Lehre aber jetzt beendet ist. Einen Vorschlag von Sozialminister Rudolf Anschober für ihren weiteren Verbleib hat die ÖVP ebenso abgelehnt wie Verhandlungen darüber. Er werde sich weiter um eine ökonomisch vernünftige, sozial verantwortungsvolle und menschliche Lösung bemühen und auch mit Unternehmen und Organisationen Kontakt aufnehmen, kündigte Kogler an. Vorstellen kann er sich, dass diese Menschen im Pflegebereich eingesetzt werden, wo ein Personalmangel herrscht.

Ibiza-U-Ausschuss

Dass im Ibiza-Untersuchungsausschuss jetzt die ÖVP mehr als die FPÖ ins Blickfeld geraten ist, findet Kogler "logisch", weil ja im beleuchtete Zeitraum mindestens die halbe Verantwortung in der türkis-blauen Regierung bei der ÖVP gelegen ist. Bei der FPÖ findet er es "interessant, wie sich die neben sich stellen". Die FPÖ entwickle in solchen Situationen eine Energie nach dem Motto "Haltet den Dieb". Grundsätzlich empfindet es Kogler als Fehler, dass der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses nicht enger gefasst wurde, deshalb sei jetzt ein "Kraut- und Rüben-Ausschuss" entstanden. Und der SPÖ hielt Kogler vor, nur die Zeit ab 2017 untersuchen zu wollen und nicht auch die Zeit davor, weil unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung Novomatic bei den Casinos Austria eingestiegen ist. Die Ibiza-Aussagen von Heinz-Christian Strache müssten auch mit der Vergangenheit zu tun haben, mutmaßte Kogler.


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Apulio
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Wieder nur eine Privatmeinung??

Die Türkisen haben schon abgewunken.

critica
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Herr Vizekanzler bleiben Sie stehen, fallen Sie nicht um!

Sie Haben in der Regierung die richtigen Entscheidungen getroffen! Die Bevölkerung machte bis auf wenige ausnahmen mit. Die Ergebnisse bestätigen die Entscheidungen!
Wohl aber waren die Legistiker fehlerhaft tätig, was Anwälte und VGh beflügelte.
Unterstützen Sie aber bitte jetzt nicht die Unbelehrbaren !
Ich vertraue auf ihren Verstand und und damit auf unsere Gesundheit!

limbo17
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Er verdient eh genug!

Soll er aus seinem Privatvermögen zahlen!

Pelikan22
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Was zahlst denn du ...

für den Blödsinn, den du Tag für Tag hier zum Besten gibst? Ich abonniere die Zeitung und zahle Steuern!

limbo17
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War das alles!

Das war dann ja der größere Blödsinn.
Und wenn meine Meinung nicht gefällt einfach nicht lesen.
Sie Vogel. Leute ich von Pelikan ab.

tannenbaum
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Warum

gibt’s von Kogler nur Fotos in der Kleinen Zeitung bei denen man den Eindruck hat, er wurde gerade vom Nordwind von der Alm herunter geweht, während von Kurz neuerdings außergewöhnlich ästhetische, man hat sogar den Eindruck, mittels Photoshop bearbeitete Bilder veröffentlicht werden!

carlottina22
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Ich denke,

weil es ihm powidl ist, ob er geschniegelt ausschaut, während der Herr Kurz es notwendig hat, vor jedem Foto in die Maske zu gehen.

Pelikan22
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Carlotta, wie schaust du aus ohne Make up?

Wahrscheinlich wie ein "Lotta"!

langsamdenker
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@tannenbaum

Kogler ist Steirer. Wir schauen immer so aus.

samro
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ausschaun

jaaaa
:)
das sid unsere hohen berge.
die kennt man halt nicht ueberall.

feringo
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@langsamdenker : sehr spitzig

👍 👍 👍

feringo
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Egal was Kogler künftig anordnen wird, ...

Jetzt kann ich den Kogler wirklich nicht mehr enst nehmen!
Was erwartet er denn, wie sich zukünftig die Staatsbürger auf Anordnungen Verhalten sollen?

samro
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verhalten

ja das waere wasser auf den muehlen der ignoranten.
leider keine gute idee.

Mezgolits
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Sein Ziel sei aber, jene, die die Strafe schon gezahlt haben, mit

jenen gleichzustellen, deren laufendes Verfahren jetzt abgebrochen
wurde. - Vielen Dank - und mein Ziel ist: Die Mindestlohn-Gleichstellung
von Wehr- und Zivildienst-Leistenden - mit den burgenländischen Landes-
bediensteten. Stefan Mezgolits, staatmitfinanzierter Erfinder.

Pelikan22
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Die Aufhebung ist lächerlich, Herr Kogler!

Fadenscheinige Erkenntnisse des VGH sollen die Rechtswidrigkeit beweisen! Und wenn durch die Nichtbefolgung von "falschen" Gesetzen tausende Bürger sterben, dann ist das OK! Kündigen sie doch die Koalition mit den "Türkisen" und docken beim Herrn Leichtfried an. Der passt als Sozi sowieso besser zu ihnen!

ernesto0815
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Sie verstehen es nicht

Wir leben in einem Rechtsstaat
das heißt das in der Bundesverfassung verankerte rechtsstaatliche Prinzip bezweckt, WILLKÜR (!!) im staatlichen Handeln zu unterbinden. Es bindet den Gesetzgeber an die Verfassung und Gerichte sowie Verwaltungsbehörden an die Gesetze und die Verfassung.
Also zuerst kommt das Gesetz und erst dann die Strafe das wussten unsere türkisen Freunde aber leider nicht

samro
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willkuer

es ist willkuer eine pandemie zu bekaempfen?
sagen sie in welchem staat geht grad das gleiche ab?

carlottina22
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Exakt,

bei dieser Diskussion geht es nicht um Sinnhaftigkeit der "Verordnungen" sondern darum, das das rechtsstaatliche Prinzip verletzt wurde.

No-samro
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@ernesto0815, auf den Punkt gebracht.

Die Idee mit dem Aufkündigen der Koalition ist aber gar nicht so schlecht, dann wäre der Basti auch weg vom Fenster. Mit wem soll er dann noch regieren?

Ich vermute, spätestens wenn die Flüchlingsfrage aktuell wird haben wir Neuwahlen.

langsamdenker
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@no-samro "weg vom Fenster" - ja das stimmt:

Na das wär ja was.
Das virologische Sextett nach türkis grün
Bundeskanzler Doskozil
Vizekanzler Hofer
Innenminister Kickl
Gesundheitsministerin Hartinger-Klein
Verteidigungsminister Kunasek
Finanzminister Drozda

Old Covidl wird ein Freudenfeuerwerk abbrennen und die Steuerzahler müssen es bezahlen.
Und spätestens 2022 wird der Pleitegeier Tier des Jahres.

Bitte no-samro - Ihre kultische Verehrung für rot-blau in Ehren - aber da ist mir der "Basti" zehnmal lieber.

samro
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1000 punkte

kultische verehrung fuer rot blau.
sehr gut getroffen.
mir will nur nicht klarwerden wie das mit echtem sozialismuss zusammenpasst dieses gedankengut.
zu beginn dachte ich hier oft dass es blaue poster waeren doch wurde eines besseren belehrt. und das hat mich wirklich erschreckt.
ich kann soetwas nicht verstehen.

No-samro
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@samro, 1000 punkte

Wieviel Punkte hat dann die Schwarz/blaue Koalition mit Starche, Hofe, Hickl, Kunasek und Hartnger Klein bekommen? Da haben ja Spitzenleute unser Land regiert und wie man ja gesehen hat bestand pure Harmonie mit Kurz und der ÖVP. Abgesehen von den fast täglichen Selbsbelobigungen wie gut man arbeitet und zusammenarbeitet. - Sonst noch Fragen?

No-samro
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@langsamdenker, da haben einige die Ironie nicht erkannt.

Aber ich will sie daran erinnern, dass gerade unser BK mit Hofer, Kickl, Kunasek und Hartinger-Klein regiert hat und, das ist jetzt sehr wichtig, bist zum Ibiza-Video, ausgesprochene Harmonie signalisierte. Von Lobeshymnen auf die gemeinsame Arbeit ganz abgesehen. Das hätte ihre verhasste SPÖ nie gemacht.

langsamdenker
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@no-samro

Warum unterstellen Sie mir schon wieder ich würde die SPÖ hassen?
Hass ist für mich ein Synonym für Dummheit. Ich hasse niemanden und ich verachte auch niemanden, weil Verachtung nur falscher Stolz ist. Und Stolz ist für mich das andere Synonym für Dummheit. Heißt nicht, dass ich gescheit bin - aber Hassen und Verachten kommen in meinem Leben nicht vor - weder "politisch" noch privat. Ich kann daher mit ihren fortwährenden Unterstellungen und Untergriffen nix anfangen.
Wenns Ihnen nur darum geht mich zu provozieren, das gelingt Ihnen auch nicht. Aus der Pubertät bin ich schon heraussen.

No-samro
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@langsamdenker, warum bekomme ich auf den ersten Teil meines Postings keine Antwort?

Sie antworten mit 8 Zeilen auf einen Nebensatz, doch auf den essenziellen Inhalt nicht?
Zu ihrer Beruhigung, ich ersetzt meinen Satz: "Das hätte ihre verhasste SPÖ nie gemacht.", durch den Satz "Das hätte ihre unwählbare SPÖ nie gemacht."
Ist das jetzt korrekt?
Und jetzt bitte eine Antwort auf den den essenziellen Teil.

langsamdenker
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@no-samro

In einem Punkt habens nicht unrecht. Die SPÖ agiert in Koalitionen immer so.
Wenn was populär ist : WIR HABEN DAS FÜR EUCH GETAN
Wenn was unpoplär ist: Die anderen sind daran schuld - wir nicht.

Und - in der Gegenwart - "Wir haben zugestimmt, waren aber schon vorher dagegen".

Warum sollte man sowas wählen?

 
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