AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

CoronavirusNationalrat beschließt Krisenbudget mit Rekorddefizit

Zahlen schon bei Beschluss Makulatur +++ Coronakrise lässt Defizit auf über 30 und Ausgaben auf bis zu 100 Mrd. Euro anschwellen +++ Vorstellung der neuen Staatssekretärin nach Budgetbeschluss

CORONAVIRUS: PK ´AKTUELLES ZU STANDORT UND BESCH�FTIGUNG UND DER CORONAKURZARBEIT´: BL�MEL / SCHRAMB�CK
Finanzminister Gernot Blümel © (c) APA/GEORG HOCHMUTH
 

ÖVP und Grüne beschließen kommende Woche ihr erstes Budget - und schon jetzt steht fest, dass viele Zahlen darin nicht annähernd halten werden. Denn erstellt wurde der Haushaltsentwurf vor der Coronakrise und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat - sehr zum Ärger der Opposition - eine Nachbesserung abgelehnt. Klar ist aber: Sowohl die Ausgaben als auch das Defizit erreichen neue Rekordwerte.

Ursprünglich hat die Regierung für heuer Einnahmen von 81,8 und Ausgaben von 82,4 Mrd. Euro eingeplant. Beide Zahlen sind aber Makulatur: Wegen des massiven Einbruchs der Wirtschaft durch die Covid-19-Pandemie und den zu ihrer Eindämmung verhängten "Lockdown" wird der Bund heuer deutlich weniger einnehmen und gleichzeitig viel mehr Geld für die Krisenbekämpfung ausgeben.

28 Mrd. Euro Überziehungsrahmen

Daher wollen ÖVP und Grüne der Regierung per "Überschreitungsermächtigung" erlauben, die vorgesehenen Ausgaben um 28 Mrd. Euro zu überziehen. Damit könnte der Bund heuer bis zu 110 Mrd. Euro ausgeben - ein neuer Rekord, denn auch im Krisenjahr 2008 waren es "nur" 80,3 Mrd. Euro. Die Einnahmen von Bund, Ländern und gemeinden dürften den Schätzungen des Finanzministeriums zufolge um 11,5 Mrd. Euro einbrechen.

An die EU-Kommission hat Finanzminister Blümel daher bereits ein deutlich höheres Defizit gemeldet: statt einem Prozent der Wirtschaftsleistung schätzt er das Minus aktuell auf acht Prozent bzw. 30,5 Mrd. Euro. Damit würde der bisherige Rekordwert des Jahres 1995 (6,1 Prozent des BIP) klar überschritten. Die Schulden würden mit 81,4 Prozent aber unter dem bisherigen Höchstwert (84,9 Prozent 2015) bleiben.

Die von der Opposition geforderte Korrektur des Budgetentwurfs haben ÖVP und Grüne allerdings abgelehnt. Einzig die Ausgabengrenze des Finanzrahmens wurde angehoben und der Finanzminister ermächtigt, auf kurzem Weg bis zu 15 Mrd. Euro locker zu machen. Das neue Budget soll nun mit 1. Juni in Kraft treten. Bis dahin gilt das gesetzliche Budgetprovisorium.

Vor dem eigentlichen einstieg in die Budgetdebatte behandelt der Nationalrat traditionell des Budgetbegleitgesetz, so auch am Dienstag. Die Schlussabstimmung über den ersten türkis-grünen Haushalt folgt dann nach mehrtägiger Diskussion am Donnerstag. Den Freitag nehmen sich die Abgeordneten noch Zeit für eine weitere Sitzung, in der die Regierungsspitze unter anderem die neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) vorstellt.


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

Coronavirus-Infopoint

Kommentare (3)

Kommentieren
Lupoo
0
1
Lesenswert?

Arg, wenn

einer, der nur Partei-Jobs und ein Studium der Philosophie vorweisen kann, plötzlich Finanzminister wird - das wird uns noch "sauteuer" zu stehen kommen.

Antworten
Mezgolits
0
2
Lesenswert?

Krisenbudget mit Rekorddefizit

Ich meine: Kein Problem: Mit negativ
verzinsten Staatsanleihen - erzielen wir
Rekord-Einnahmen für Rekord-Schulden.
Stefan Mezgolits selbst finanzierter Erfinder

Antworten
BernddasBrot
2
6
Lesenswert?

Wie sagte der Ex ÖVP Abg. und Bankmanager Ikrath

im Puls 24 Interview mit Kolm und Schulmeister bei der Diskussion um die Schuldenfrage in Österreich..??? Wenn so unerfahrene Leute in die Politik kommen , dann ist das Ergebnis eben so . Deutlicher wurde Peter M. Lingens , er wundert sich warum nicht Blümel mit Lunacek gemeinsam abgetreten ist......( Falter - Artikel )

Antworten