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"Den Tieren näherstehend"Gericht wertet Frauen-Verunglimpfung als Volksverhetzung

Ein Mann hatte Frauen wiederholt als "Menschen zweiter Klasse" und "den Tieren näherstehend" bezeichnet. Das Kölner Oberlandesgericht entschied nun, dass diese Aussagen unter den Tatbestand der Volksverhetzung fallen können.

Symbolbild. Das Kölner Oberlandesgericht hob einen Freispruch auf. © (c) H_Ko
 

Wer Frauen pauschal verunglimpft, kann einer aktuellen Entscheidung eines deutschen Gerichts zufolge wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Das Oberlandesgericht Köln hob einen Freispruch des Landgerichts Bonn für einen Mann auf, der Frauen auf einer vom ihm betriebenen Internetseite immer wieder unter anderem als "Menschen zweiter Klasse" und "den Tieren näherstehend" bezeichnet hatte.

Dies greife Frauen in ihrer Menschenwürde an, stellte das Oberlandesgericht laut einer Mitteilung vom Montag klar. Zwar werde der Volksverhetzungsparagraf des deutschen Strafgesetzbuches in aller Regel zum Schutz von Minderheiten angewendet, greife aber auch hier. Nur weil Frauen aktuell die statistische Mehrheit stellten, könne nicht argumentiert werden, dass sie von anderen nichts zu befürchten hätten, begründeten die Richter. Auch dass Frauen nicht ausdrücklich in dem Paragrafen als zu schützende Gruppe genannt werden, ändere nichts daran, dass auch Frauen vor diskriminierenden Äußerungen geschützt werden.

§ 130 des deutschen Strafgesetzbuches: Volksverhetzung

Dort heißt es:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Zum gesamten Paragraphen geht es hier. 

Die Staatsanwaltschaft war nach einem Freispruch für den Mann in Revision gegangen. Das Landgericht Bonn muss nun erneut über den Fall entscheiden.

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Mezgolits
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Gericht wertet Frauen-Verunglimpfung als Volksverhetzung

Ein Mann hatte Frauen wiederholt als "Menschen zweiter
Klasse" ... Vielen Dank - und ich werte die diskriminierenden
Verbote = Priesterin + Bischofin + Kardinalin + Papstin + Ehe-
frau = in der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft:
Dies greife Frauen in ihrer Menschenwürde an. Erfinder M.

mobile49
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endlich

bewegung in der sache.
wenn auch nur in Dt.

Mezgolits
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"Menschen zweiter Klasse"

Vielen Dank - ich meine: Bis zum gerechten Ur-
teil vom deutschen Bundesverfassungsgericht,
waren wahlberechtigte, hilfebedürftige und
sterbewillige Personen: "Menschen zweiter
Klasse" = Ihrer Menschenwürde BERAUBTE
Personen und bei uns, werden solche Per-
sonen - noch diesen Juni - ebenfalls in die
"erste Klasse" kommen. Erfinder M.