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Proteste nach Floyd-TodUnruhen dauern an: Trump droht mit Einsatz der Armee

Der US-Präsident will die Unruhen und Proteste nach dem Tod von George Floyd notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Seit Tagen kommt es in US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Drei von vier Polizisten weiter auf freiem Fuß.

Zumeist laufen die Proteste friedlich ab © AP/Daniel Sagjib Min
 

US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür am Montagabend die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. Aus New York meldete der US-Sender CNN in der Nacht auf Dienstag erneut Plünderungen.

Trump sagte bei seiner Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses: "Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben." Er fügte hinzu: "Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen."

Polizeigewalt und Rassismus

Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. In vielen US-Metropolen sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Mehr als 40 Städte haben nächtlich Ausgangssperren verhängt.

Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.

US-Präsident Donald Trump

Während Trumps Auftritt im Rosengarten drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas und Gummigeschoßen gewaltsam zurück. Auch Militärpolizei wurde gegen Demonstranten eingesetzt. Geschäfte, Restaurants und Hotels in der Umgebung hatten ihre Schaufenster verbarrikadiert.

Nach Tod von George Floyd: Proteste in den USA

(c) AP (Travis Long)
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(c) AP (Ethan Hyman)
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(c) AP (Ashlee Rezin Garcia)
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Trump hat demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgefordert, härter gegen Randalierer durchzugreifen, und ihnen Schwäche vorgeworfen. Am Montagabend forderte der Republikaner Gouverneure erneut dazu auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Straßen wieder unter Kontrolle zu bringen. Trump warnte "die Organisatoren des Terrors", ihnen drohten "lange Gefängnisstrafen".

Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoß empört zurück. Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte dem Sender CNN, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden. Seine Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, sagte, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen. Whitmer nannte Trumps Aussagen "gefährlich und erschütternd".

Trump sagte an die Adresse seiner Landsleute: "Ich bin euer Präsident für Recht und Ordnung." Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen. Trump will sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen und versucht, sich in der aktuellen Krise als Hardliner zu porträtieren.

Trump kündigte am Montag außerdem "entschlossene Maßnahmen" an, um die Hauptstadt Washington zu schützen. Was in der vergangenen Nacht dort passiert sei, sei "eine totale Schande". Er entsende "Abertausende schwer bewaffnete Soldaten", um neue Ausschreitungen in Washington zu stoppen. In der US-Hauptstadt trat um 19.00 Uhr (Ortszeit) eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft, über die sich Demonstranten zunächst hinwegsetzten. Am späteren Abend waren nur noch vereinzelte Demonstranten zu sehen.

In New York - der größten Stadt in den USA - wurde nach erneuten teils gewaltsamen Protesten eine nächtliche Ausgangssperre ab 23.00 Uhr verhängt. Im Stadtteil Brooklyn marschierten nach Angaben eines CNN-Reporters, der die Demonstranten begleitete, Tausende Menschen auch nach der Ausgangssperre. Im New Yorker Stadtteil Manhattan kam es erneut zu Plünderungen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio erließ eine Ausgangssperre auch für die Nacht zum Mittwoch.

Die offizielle Autopsie bestätigte, dass Floyd durch die von der Polizei angewendete Gewalt getötet worden war. Todesursache sei ein Herz-Kreislauf-Stillstand infolge von "Druck auf den Nacken" während eines Polizeieinsatzes, heißt es in dem eine Woche nach dem Vorfall veröffentlichten Autopsiebericht.

Als Todesart wird darin "homicide" angegeben, was mit "Totschlag" oder "Tötungsdelikt" übersetzt werden kann. Zugleich wird in dem Autopsiebericht aber betont, dass es sich dabei nicht um eine rechtliche Einordnung von "Schuld oder Absicht" handle. Die Entscheidung darüber obliege der Justiz, nicht den Gerichtsmedizinern.

Trump ging in seiner Ansprache nur kurz auf Floyds Tod ein und versprach "Gerechtigkeit". Der Polizist Chauvin war in der vergangenen Woche festgenommen und offiziell des Totschlags beschuldigt worden. Floyds Familie verlangt jedoch eine Anklage wegen Mordes. Drei weitere an dem Einsatz gegen Floyd beteiligte Polizisten wurden zwar wie Chauvin entlassen, befinden sich aber weiterhin auf freiem Fuß.

Kommentare (10)

Kommentieren
wischi_waschi
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Trump und Putis

Trump und Putin

Ich, würde vorschlagen , der nicht in diesen Land lebt, hat nicht das Recht über ein Land oder einen Staatspräsidenten herzuziehen.
Ich, enthalte mich da.
Bin kein Fan von Trump aber die Aussage Amerika First hat mich schon sehr imponiert.
Man stelle sich vor einer unser Regierungsmitglieder würde schreien
Österreich zuerst, da würde es ein Aufschreien geben...…..
Putin gefällt mir sowieso , ich meine als Mann...……..

melahide
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Leider

sind bei den Amis sehr viele eigenartige Menschen. Ein paar Bekannte aus den USA loben Trump so sehr, das sind die Klimawandel/Corona Leugner die eben auch sagen, dass diese „Linken“Demonstranten ... ihr könnt euch das vorstellen, gibt es ja bei uns auch! Leider wird man ihn wieder wählen. Die Demokraten haben sich bei der Wahl des Gegenkandidaten ja leider vergriffen

Geerdeter Steirer
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Wie in vielen Fällen und Gebieten ist die Wahl anscheinend wieder nur zwischen der sprichwörtlichen "Pest und Cholera" möglich,.....

leider ein für viele Menschen trauriger Fakt!

FotoWallner
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Amerika first

Trump zieht sein Wahlversprechen durch: sein Land katapultiert er durch sein Leugnen und seine Unfähigkeit an die Spitze der Corona-Pandemie, jetzt lässt er mobil machen gegen sein eigenes Volk.

Die Saat von Polarisierung und Feindbildern geht auf in Form von Wut, Hass und Gewalt.

Schade, dass die Proteste nicht zivilisiert ablaufen, sonst könnten sie diese Schattengestalt der Geschichte aus dem Amt vertreiben, so muss man leider wohl mit dem Gegenteil rechnen.

ralfg
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.

Bitte holens mal ihre Infos nicht aus Quellen wo jeder Redakteur Trump hast.
Trump ist der erste Präsident seit Jahrzehnten der die USA in keinen neuen Krieg verwickelt hat. (Obama hat die USA in 7 neue Kriege verwickelt)

Das Corona Virus hat die USA nicht stärker betroffen als die EU (also sollten wir mal vor unserer Haustüre kehren). Hauptverantwortliche sind die einzelnen Staaten selbst, die sind auch für bestimmmungen verantwortlich.

Solche "Proteste" oder eher Plünderungen etc. gibt es in den usa alle 20-30 Jahre das ist auch unabhängig vom Präsidenten.

und ja Wahlversprechen durchziehen ist was Gutes dafür wird man ja gewählt. Sollten europäische Politiker mal zu Herzen nehmen.

Mein Graz
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@ralfg

Bitte lies nicht nur Medien, die Trump überaus freundlich gesinnt sind. Es würde zur Erweiterung des Horizontes beitragen.

Danke.

SoundofThunder
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🤔

Wirtschaftskrieg haben Sie vergessen zu erwähnen. Und den Abwurf der größten Konventionellen Bombe.Israel sagt Danke Trump.

Mezgolits
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"Entschlossene Maßnahmen"

Ich meine: Das bedeutet: Weitere Ungleichbe-
handlungen = weitere Ungerechtigkeiten.
Erfinder Stefan Mezgolits Draßburg

FerdinandBerger
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Trump kann nur hart durchgreifen,

oder zumindest vorgeben, hart durchzugreifen, wenn er die Wahlen wieder gewinnen will.

Mein Graz
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@FerdinandBerger

Und du würdest dann in vorderster Reihe - fußfrei - sitzen und das Ganze als "Entertainment" genießen, wie ich gestern lesen konnte.

Sollte Trump hart durchgreifen und einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen kann ich nur hoffen, dass er bei den Wahlen untergeht und politisch nie mehr aus der Versenkung auftaucht.