Nach zweitägiger Debatte scheiterte der konservative Präsidentschaftskandidat der konservativen "Volkspartei" (PP), Alberto Núñez Feijóo am Dienstag im ersten Wahlgang. Im Madrider Parlament musste sich Feijóo mit 172 zu 178 Stimmen geschlagen geben. Am Freitag wird er einen weiteren Anlauf unternehmen, seine Vereidigung doch noch durchzusetzen.
"The winner takes it all"
Am Montag stellte Feijóo in einer kämpferischen Rede klar, wo er und seine Partei stehen. Ein Entgegenkommen mit den Katalanen, die eine Generalamnestie für Organisatoren für das verbotene Unabhängigkeitsreferendum von 2017 fordern, wird es nicht geben. "Die Präsidentschaft liegt in meiner Hand, aber ich bin nicht dazu bereit den Preis dafür zu zahlen", sagte der Galicier. Wieder und wieder schloss der Kandidat seinen Regierungsanspruch daraus die meistgewählte Liste zu vertreten.
Sánchez schweigt, Puente übernimmt
Scharf attackiert wurde Feijóo daraufhin vom ehemaligen Bürgermeister von Valladolid, Óscar Puente, den die sozialdemokratische PSOE anstatt Regierungschef Pedro Sánchez vorschickte. Mit spitzer Zunge ging Puente in seiner ersten Legislaturperiode im spanischen Kongress Amtsanwärter Feijóo an. Bei der Volkspartei bringe man essenzielle Konzepte durcheinander, sagte der 54-Jährige. "Die Regierungsbildung ist das eine, aber regieren das andere. Wenn Sie Reichen die Steuern senken und wir sie anheben möchten, was machen wir dann?"
Der Kastilier, der in seiner Stadt ebenfalls die meistgewählte Liste anführte, jedoch aufgrund einer Koalition zwischen PP und der rechtsradikalen Partei "Vox" aus dem Amt gedrängt wurde, wandte sich ironisch "von Sieger zu Sieger" an Feijóo und resümierte: "Sie wollen regieren, wenn sie die meistgewählte Partei sind. Und wenn nicht - dann ebenfalls." Auch ein Mitte der 1990er-Jahre aufgenommenes Foto, das Feijóo mit dem Drogenboss Marcial Dorado auf einer Yacht vor der Küste Galiciens zeigt, kam zur Sprache.
Rechter Rückhalt
Rückhalt gab es für Feijóo aus dem rechten Lager um "Vox". Deren Vorsitzender Santiago Abascal forderte dabei mehr Härte gegenüber sogenannten Separatisten, eine Beschneidung von Minderheitensprachen sowie eine protektionistische Wirtschaftspolitik.
Rotunde Ablehnung
Vertreter der nationalistischen Parteien konnten sich folglich auch nicht für den PP-Mann begeistern. Die baskische Abgeordnete Mertxe Aizpurua der linken Partei "Bildu" hielt Feijóo und seiner Volkspartei vor "nur vom Gestern zu sprechen, weil man für die Zukunft nichts anzubieten" habe.
Unbeweglichkeit
Daher dürfte der Konservative auch im zweiten Wahlgang kaum Aussichten auf eine Mehrheit haben. Die Unbeweglichkeit des "Partido Popular" scheint Feijóo zum Verhängnis zu werden. War man in der Vergangenheit durchaus in der Lage sogar mit nationalistischen Parteien zu paktieren, ist das Tuch heuer zerschnitten. Was bleibt, ist in der Folge nur der Rückhalt derer, zu denen alle anderen Parteien auf Distanz gehen. Will die spanische Rechte die Landespolitik wieder aktiv mitgestalten, wird sie die Zeichen der Zeit anders deuten und nach Koalitionspartnern in der politischen Mitte suchen müssen.
Doch stellen Versuche moderatere Töne anzuschlagen parteiintern einen Tanz auf des Messers Schneide dar. Besonders die Madrider Landeschefin Isabel Díaz Ayuso ist bekannt dafür übereifrige Reformer abzusägen. Zuletzt traf es Feijóos Vorgänger Pablo Casado, der einen Machtkampf mit der Landesfürstin verlor und sich zurückzog.
