In Reaktion auf das neue Energiewendegesetz in Kärnten verlangten FPÖ und Team Kärnten als Oppositionsparteien im Landtag eine Volksbefragung zum Bau von Windrädern in Kärnten. Eine erste Frageformulierung lehnte der Verfassungsdienst als tendenziös und negativ konnotiert ab. Jetzt legt die FPÖ mit Parteichef Angerer die neue Fragestellung vor, nach Abstimmung mit der Verfassungsabteilung und der Wahlbehörde: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlange auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“
Team Kärnten bremst
FPÖ legt neue Fragestellung zu Windräder-Volksbefragung vor
Oppositionsparteien wollen Windräder Volksbefragung. Verfassungsdienst lehnte erste Formulierung ab. Jetzt gibt es Uneinigkeit wegen neuer FPÖ-Fragestellung.
© KK/IG Windkraft Österreich/Ainetter