Es ist ein Musterbeispiel für das Politik-Lehrbuch „PR-Desaster hausgemacht“. Nach rund einem Jahr Arbeit wird ein Papier des Gesundheitsministeriums zur Gesundheitsreform der Öffentlichkeit präsentiert. Man liest dort viele gute Ideen mit mehr Primärversorgungs- und Fachärztezentren, aber man sieht auch die Stolperfallen. Außerdem wird in der Diskussion öffentlich gemacht, unter welchen Bedingungen (Bettenzahl unter 180 oder zu wenige Fächer für eine Vollversorgung) fondsfinanzierte Spitäler geschlossen werden sollen. In Österreich betrifft das rund 60 Spitäler. In der Steiermark würden im schlimmsten Fall ein Kahlschlag stattfinden, hat man im Land empört hochgerechnet. Betrachtet man die Bundesvorgaben mit dem gegebenen Interpretationsspielraum, ist es immer noch schlimm genug. Im Land zählt man das Spital in Vorau, einen Teil des GGZ (fondsfinanziert), das NTK in Kapfenberg und ausgerechnet den Ersatz für das Leitspital Liezen, das Spitalsnetz Rottenmann/Bad Aussee, auf, die im Jahr 2040 Geschichte sein könnten.
Dass es das Zukunftsprojekt Spitalsnetz für die Region Liezen trifft, das trägt schon tragikkomische Züge: Denn ausgerechnet die Gesundheit Österreich, die das aktuelle Papier „Perspektiven zur Gesundheitsversorgung 2040“ verantwortet, war auch bei der Planung des Spitalsnetzes für die Region Liezen federführend beteiligt und genau dieses Projekt verfehlt die eigenen Ziele für die Planung für das Jahr 2040. Und noch eine bittere Pille: Das von der FPÖ zu Fall gebrachte Leitspital hätte 240 Betten gehabt und wäre nie in Gefahr gewesen.
Die ÖGK als Retter oder muss die ÖGK gerettet werden?
Es half wenig, dass Corinna Schumann (SP) im Nachhall der Diskussionen erklärte, es sollten doch keine Spitäler geschlossen werden. Wozu dann die Reform, die mehr kostet als sie anfangs bringen wird? Und noch ein Detail sorgt für Irritationen. Die Verantwortung für die neue Struktur der ÖGK zu übergeben, birgt Risiken. Die ÖGK hat in einer unheiligen Allianz mit der Ärztekammer über Jahre das Kassenarztsystem ausgehöhlt und so die Wahlärzte erst groß gemacht. Dazu kommen: Die Patientenmilliarde, die unauffindbar bleibt, das Faxgate, Hunderttausende verschwundene Grippeimpfungen im Jahr, lange Wartezeiten, Reduktionen bei Untersuchungen, kein einheitlicher Ärzte-Leistungskatalog, die Liste ist lang. Die aus Wien zentralistisch geführte ÖGK kann die Versorgung nicht mehr sicherstellen. Jemanden, der die Probleme der niedergelassenen Versorgung verantwortet, dann gleichzeitig mit der Rettung des Systems zu betrauen, würde salopp formuliert, den Bock zum Gärtner machen. In der Steiermark müssen vom Land Konstrukte gebaut werden, damit die Alltagsversorgung im niedergelassenen Bereich gesichert werden kann.
Das Projekt einer zentralistisch geführten ÖGK ist gescheitert. Eine dezentrale Lösung mit Bundesland-Verantwortlichen, die die Probleme sehen, erkennen und eigenständig handeln – das wäre ein Ansatz. Aber der erfordert mehr als Mut.
