Die geplante Fusion der Volksschulen Retznei und Ehrenhausen ist vorerst geplatzt. Die Bildungsdirektion für Steiermark hat den Antrag der Marktgemeinde Ehrenhausen zurückgewiesen. Damit ist der Plan, den Schulstandort Retznei aufzulassen und die Kinder künftig in Ehrenhausen zu unterrichten, fürs Erste vom Tisch.
Der Grund: Die Gemeinde hat nicht alle notwendigen Unterlagen fristgerecht und vollständig eingebracht. Das teilte Bildungslandesrat und Bildungsdirektions-Präsident Stefan Hermann am Dienstag mit.
Der Antrag der Gemeinde zur Schulfusion war im Mai bei der Bildungsdirektion eingelangt. Im Verfahren erhielt Ehrenhausen einen Verbesserungsauftrag: Bis 3. Juli hätte die Gemeinde Unterlagen nachreichen und tragfähige Konzepte für die Zusammenführung vorlegen müssen.
Zu großen Teilen sei sie dieser Aufforderung zwar nachgekommen, vollständig lagen die Unterlagen laut Bildungsdirektion aber nicht vor. Konkret fehlten der Finanzierungsnachweis, die endgültige brandschutztechnische Stellungnahme sowie der Nachweis über die Anhörung des verpflichtenden Schulausschusses.
Dieser ist bei Errichtung, Erhaltung oder Auflassung öffentlicher Volksschulen gesetzlich zu hören – und war in Ehrenhausen zuletzt selbst zum politischen Zankapfel geworden.
„Die Bildungsdirektion hat die Gemeinde im Verfahren bestmöglich unterstützt“, sagt Hermann. Gerade in der Kürze der Zeit sei das „kein einfaches Unterfangen“ gewesen. Dennoch sei es der Gemeinde nicht gelungen, die Unterlagen fristgerecht beizubringen. Die Zurückweisung sei daher „die logische Konsequenz“.
Für Hermann war von Anfang an klar, dass eine Zusammenführung nur unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie mit musikalischem Schwerpunkt und pädagogischem Konzept erfolgen könne.
Eltern feiern Etappensieg
Die Eltern der Volksschule Retznei werten die Entscheidung als wichtigen Etappensieg. Schon am Montagabend hatte sich der Gemeinderat mehrheitlich zum Erhalt der Schule bekannt. Bürgerliste, SPÖ und FPÖ brachten einen Antrag ein, wonach Retznei „unverändert bis auf Weiteres bestehen bleibt“.
Als Gründe wurden die kurze Vorlaufzeit bis zum Schulbeginn, steigende Schülerzahlen, offene Kostenfragen und das mehrfach ausgezeichnete pädagogische Konzept genannt. Es müsse endlich Ruhe für Kinder und Familien einkehren.
Auch der für eine Auflassung nötige Schulausschuss kam nicht zustande. ÖVP und Bürgermeister Hannes Zweytick hatten dafür keine Mehrheit mehr.
Zweytick verwies auf eine mögliche Befangenheit mehrerer Mandatare, deren Kinder die Volksschule Retznei besuchen. Er brachte eine Nichtigkeitsbeschwerde ein und lässt die Gemeindeaufsicht prüfen. Sollte er damit nicht durchkommen, müsse er das akzeptieren: „Dann kann ich aber auch nichts machen.“ Retznei bliebe dann auf Basis der Gemeinderatsmehrheit bestehen. „Es soll später nur nicht heißen, ich hätte es nicht versucht.“
Auch in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause ist der Fall Retznei Thema: NEOS bringen eine Dringliche Anfrage ein und fordern ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Volksschule.
