Quer durch die Parteien rückten sie mit dem verbalen Bihänder aus, um „dramatische Kürzungen“, „drohenden Kahlschlag“ oder „systematische Zerstörung“ des Wissenschaftsstandortes Österreich zu geißeln. Nachdem die Universitätenkonferenz (Uniko) vor Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro im Hochschulbudget 2028 bis 2030 gewarnt hatte, war die ungeschickt agierende Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) nach zwei Tagen „Schrecksekunde“ diese Woche bemüht, das Thema wieder „einzufangen“ und den Deckel auf den überhitzten Topf zu bekommen. Im Doppelbudget 2027/2028 wird laut Holzleitner der aktuelle Budgetansatz von jährlich 5,2 Milliarden Euro fortgeschrieben. Wie das Uni-Budget ab 2028 dann ausschaut, wird erst im Herbst feststehen. Der kommunikative Schaden ist trotzdem angerichtet wie eine wenig deliziöse Vorspeise. Die Unis bleiben in Alarmbereitschaft.
Die landesweite Empörung verhindert einen nüchternen Blick auf die Hochschullandschaft. Wer überall Reformpotenzial in „Verwaltung“ und „Strukturen“ ortet, muss dies auch bei den Universitäten tun dürfen, ohne gleich eines Anschlags auf Wissenschaft, Forschung und Bildung bezichtigt zu werden. Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung oder IT, Parallelstrukturen, ineffiziente Kleinteiligkeit oder Schwächen in der Steuerung und Kontrolle sind an Österreichs Hochschulen kein unbekanntes Phänomen. Dort ist Sparen möglich, nicht bei der vielzitierten Krebsforschung. Dass Uniko-Präsidentin Brigitte Hütter vor einem „Kollaps“ der medizinischen Versorgung warnte, noch bevor konkrete Zahlen am Tisch liegen, ist unseriös.
Jetzt geht es ans Eingemachte
Wehklagen über Sparpläne war dieser Tage mehrfach zu hören. So ortet Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) eine „Bankrotterklärung in der Transitpolitik“, weil der Ausbau einer Bahnstrecke wegen Einsparungen im ÖBB-Rahmenplan verschoben wird. Auch bei AMS-Fördermaßnahmen, Privilegien für Bauern oder dem Waldfonds soll gespart werden. Während für manche schon das Amuse-Gueule ungenießbar schmeckt, geht es in den nächsten Tagen quer durch die Ministerien erst ans Eingemachte. Peu à peu wird bekannt werden, wo noch eingespart werden muss, wo mehr eingenommen werden soll oder bei welchen Förderungen man auf eine Valorisierung verzichtet, um das Doppelbudget erstellen zu können. Bis zur Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 10. Juni wird ein für viele schwer verdauliches Menü zusammenkommen. Das notwendige Budgetbegleitgesetz geht demnächst in Begutachtung.
Die Prioritätensetzung bei der Einbremsung der Schulden wird noch für viele Diskussionen sorgen. Solange die Dreierkoalition weiterhin kräftige Pensionserhöhungen durchwinkt oder sich Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkung und Spritpreisbremse leistet, die viel Geld kosten, aber wenig Wirkung zeigen, muss man die Ernsthaftigkeit ihrer Menüplanung jedoch infrage stellen.
