Politik ist manchmal auch Schwerarbeit. Also schleppen Philipp Pointner, Verena Garber und Alexis Pascuttini schwere Betonblöcke und stapeln sie am Grazer Südtiroler Platz kameratauglich auf. Es sind symbolische Reformblöcke, die aus Sicht der Grazer Neos einer gedeihlichen Stadtentwicklung im Weg stehen. Die großen Brocken: Finanzen, Bildung, Stadtentwicklung.
Um diese Blöcke wegzusprengen, planen die Neos radikale Einschnitte. So will man die Kosten für die Politik und Verwaltung „mittelfristig halbieren“, sagt Neos-Chef Pointner. Aktuell sind das 225 Millionen Euro im Jahr, die Graz dafür aufwendet. Wie die Rechnung genau aufgehen soll, lässt man offen. Nur so viel: Das bedeute nicht, dass man den Personalstand halbieren will. Von den derzeit 8500 Mitarbeitern bei Holding und Magistrat gehen 1000 bald in Pension, die müsse man nicht alle nachbesetzen. „Dazu wollen wir in der Struktur sparen, auch mit Einsatz der KI“, so Pointner. Und: „Die Politikgehälter halbieren, die Parteienfinanzierung genauso.“
„Wir sprechen die harten Wahrheiten aus“
„Wir sprechen die harten Wahrheiten aus“, so Alexis Pascuttini, formal noch KFG-Klubchef, aber für die Graz-Wahl am 28. Juni auf Platz drei der Neos-Liste. Zu diesen harten Wahrheiten gehören laut Neos-Programm auch die Bezirksräte. Die will man nämlich abschaffen, dafür die Bezirksvorsteher direkt wählen lassen und alle sechs Monate Bürgerversammlungen abhalten. Das würde die Zahl der Politiker von 245 auf 65 reduzieren – „bringt weniger Parteipolitiker bei gleichzeitig mehr Demokratie“, heißt es im Wahlprogramm.
Ein Fixplatz für jedes Kind
Mit diesen und anderen radikalen Änderungen wollen die Neos finanziellen Spielraum schaffen, allen voran für den Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich. „Es braucht einen Fixplatz in der Kinderbetreuung für jedes Kind“, sagt Verena Garber, Nummer zwei auf der Neos-Liste. Das würde 36 Millionen Euro kosten, haben die Neos ausgerechnet. Geld, das allein durch die Nichtnachbesetzung der 1000 Mitarbeiter, die bald in Pension gehen, herinnen wäre.
Unternehmer sollen ebenfalls Anreize erhalten, vor allem jene, die Lehrlinge ausbilden. „Die Kommunalsteuer für Lehrlinge soll die Stadt den Unternehmern rückerstatten“, so Garber. Ein Vorstoß, den die Neos 2021 bereits als Dringlichen Antrag in den Gemeinderat eingebracht hatten und der damals rund zwei Millionen Euro im Jahr gekostet hätte. Der Antrag bekam aber keine Mehrheit.
„Reformkraft Nummer eins“
Mit diesen und anderen Programmpunkten sieht Pointner die Neos „als Reformkraft Nummer eins“ und notwendig, „um den Stillstand“ der aktuellen Koalition zu überwinden. Eine fixe Koalition, um seine Ideen umzusetzen, will Pointner nicht zwingend eingehen. „Ich bin ein Fan von freien Mehrheiten und Sachpolitik.“ Was er ausschließt: „Eine Koalition mit dem linken und rechten Rand.“ Übersetzt: nicht mit KPÖ oder FPÖ.
Als Wahlziel legt sich Pointner auf keine Zahl fest. Man will wachsen und jedenfalls ein drittes Mandat.
