Sie werde keine Fragen zu ihrer Ehe beantworten, kündigte Caroline List bereits im Vorfeld an. Am Donnerstagnachmittag ist die Grazer Gerichtspräsidentin als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen, der sich mit den Ermittlungen nach dem Tod ihres Mannes, des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek, befasst. Um ihre Privatsphäre zu schützen, will List laut ihrem Anwalt auch den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen. Normalerweise dürfen Journalistinnen und Journalisten im Auskunftslokal anwesend sein.
Diesen Wunsch werde man ihr nicht gewähren, Privates hätte aber im U-Ausschuss ohnehin keinen Platz, stellen die Abgeordneten vor Start der Befragungen klar. Man werde jedenfalls auf einen pietätvollen Umgang mit List achten, sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.
Sehr wohl Teil des Untersuchungsgegenstandes ist aber der Umgang der Polizei mit den Datenträgern des Spitzenbeamten. Kritisiert wird von mehreren Fraktionen vor allem, dass Polizeibeamte Pilnaceks Handy nach dessen Tod an List übergaben, anstatt es als mögliches Beweismittel sicherzustellen. Die Gerichtspräsidentin hat das Mobiltelefon laut eigenen Angaben mit einem Bunsenbrenner vernichtet.
„Zu keinem Zeitpunkt Hinweis auf Fremdverschulden“
Den Anfang macht am Donnerstagvormittag aber Stefan Pfandler, Chef des niederösterreihischen Landeskriminalamts. Nach dem Auffinden Pilnaceks habe es „zu keinem Zeitpunkt den Verdacht auf Fremdverschulden gegeben“, betont der Polizeibeamte. Eine Sicherstellung des Handys oder anderer Beweismittel wäre deshalb aus kriminalpolizeilicher Sicht gar nicht möglich gewesen. Die Kritik, aufgrund von Pilnaceks öffentlicher Stellung hätte genauer ermittelt werden müssen, könne er nicht nachvollziehen, sagt Pfandler. „Das wäre die Forderung nach einer Zweiklassenjustiz.“ Er habe den Eindruck gewonnen, „dass auch einige Abgeordneten die haltlosen Verschwörungstheorien von Peter Pilz übernehmen“ und die Polizei unter „Generalverdacht“ stellen.
