Um einen neuen Handelskonflikt mit den USA abzuwenden, will sich der zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič am Dienstag mit Donald Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen. Die Zusammenkunft sei am Rande eines Treffens der Handelsminister der Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten (G7) geplant, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Über mögliche Ergebnisse wolle er nicht spekulieren.
Er betonte, dass die neuen Zollankündigungen von Trump bisher nicht umgesetzt worden seien. US-Präsident Trump hatte am Freitag mitgeteilt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das damit, dass sich die EU nicht an das im vergangenen Sommer vereinbarte Handelsabkommen halte. Die EU weist diesen Vorwurf zurück und droht wiederum den USA mit Gegenmaßnahmen, sollten diese Zollerhöhungen gegen die EU umsetzen.
EU: Alle Optionen liegen auf dem Tisch
Der Sprecher der Kommission sagte in Brüssel, sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die nicht mit Absprachen aus dem vergangenen Sommer vereinbar seien, halte man sich alle Optionen offen, um die Interessen der EU zu schützen. Diese könnten nach früheren Angaben EU-Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus den USA oder die Nutzung eines Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen umfassen. Diese sogenannte „Handels-Bazooka“ könnte es etwa ermöglichen, US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen oder Digitalkonzerne wie Apple, Microsoft, Google und Meta mit Zusatzabgaben zu belegen.
Zu Einzelheiten wollte sich der Sprecher nicht äußern. Er sagte, es sei nicht das erste Mal, dass man Drohungen aus den USA höre. Man wolle deswegen ruhig bleiben und sich um die Umsetzung der Absprachen aus dem vergangenen Sommer kümmern. Diese sehen unter anderem vor, dass die EU eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern ermöglicht. Der notwendige Gesetzgebungsprozess dafür ist allerdings nicht abgeschlossen, unter anderem, weil Trump zwischenzeitlich im Grönland-Konflikt mit neuen Zöllen gegen EU-Staaten gedroht hatte.
Welche US-Zölle gelten aktuell noch?
Die USA erheben einen zehnprozentigen Sonderzoll auf die meisten EU-Produkte. Er gilt zusätzlich zu regulären Zöllen, die es schon vor Trumps Amtszeit gab und die im Schnitt bei 4,8 Prozent liegen. Trump hat mit den Sonderaufschlägen seinen allgemeinen Zoll aus dem vergangenen Jahr ersetzt, den der Oberste Gerichtshof gekippt hatte.
Der 15-prozentige Zollsatz auf Autos fußt aber auf einer anderen Rechtsgrundlage und gilt weiterhin. Das Gleiche gilt für Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte.
Was war vereinbart?
Beide Seiten berufen sich auf eine Vereinbarung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August mit Trump geschlossen hat. Die USA sagten darin nach deutlich höheren Drohungen den Zollsatz von 15 Prozent zu. Die EU versprach im Gegenzug, die Zölle auf zahlreiche US-Industrieprodukte ganz abzuschaffen.
Hat sich Trump daran gehalten?
In großen Teilen, ja. Im Schnitt liegen Sonderzoll und reguläre Zölle zusammen bei 14,8 Prozent. Für einzelne Produkte, darunter Käse, sind die Zölle aktuell jedoch deutlich höher. Mit einer Erhöhung der Autozölle auf 25 Prozent würde Trump klar gegen die Abmachung verstoßen.
Und die EU?
Die Abschaffung der Industriezölle muss im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder ausgehandelt werden - das dauert mehrere Monate. Das Parlament setzte seine Arbeit an der Umsetzung Anfang des Jahres zudem aus, erst wegen eines Streits um Grönland und dann wegen der Verwirrung durch die neuen Sonderzölle. Inzwischen geht es aber voran, für Mittwoch ist eine Verhandlungsrunde angesetzt.
