Für das erste Doppelbudget der Dreierkoalition galt die Devise: zu zwei Dritteln Ausgaben kürzen, und zu einem Drittel die Einnahmen erhöhen. Daran haben sich ÖVP, SPÖ und Neos – Daumen mal Pi – auch gehalten. Zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 hieß es im Vorfeld seitens der Regierung ebenfalls, das Verhältnis werde sich an dieser Formel orientieren. Ungefähr zumindest. Aber stimmt das auch?
Das kommt darauf an, wen man in dieser Koalition befragt, was dann doch einigermaßen überrascht. Aus dem Büro von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) heißt es, dass sich, gemessen am gesamten Konsolidierungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro, das Verhältnis von Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen ins Gegenteil kippe. Der Doppelhaushalt finanziere sich nunmehr zu zwei Dritteln aus höheren Einnahmen und nur zu einem Drittel aus geringeren Ausgaben. Fragt man im Büro von Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) nach, erhält man eine fast gegenteilige Auskunft: Demnach kürzt die Regierung zu 53 Prozent und erhöht die Einnahmen zu 47 Prozent.
Hanno Lorenz, wirtschaftsliberaler Ökonom von Agenda Austria, ist ausnahmsweise auf Seiten des roten Finanzministers: Mit der Senkung der Lohnnebenkosten würden sich die Unternehmen die eigene Entlastung großteils selbst bezahlen. Das sei vielleicht gerecht, so Lorenz, doch wirtschaftspolitisch nicht effizient.
