Der Berg kreißte und gebar .... – ja was eigentlich, ein Mäuschen, einen Riesen? Die Reaktionen auf das von der Bundesregierung präsentierte Doppelbudget für 2027–28 fallen durchwachsen aus. Einhelliges Lob erntet die mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro mit Abstand gewichtigste Maßnahme: Mit der Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 ist ein erster Schritt in Griffweite, die in Österreich viel zu hohen Arbeitskosten zu senken. Das stärkt die zuletzt angeschlagene internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und setzt Anreize, dass Unternehmen mehr Jobs schaffen. Von diesem Kraftstoff bräuchte Österreichs Volkswirtschaft noch mehr. Viel mehr.
Im Doppelbudget sucht man danach jedoch vergeblich. Dafür gibt es einige Gründe; manche davon versteht, wer die zugrunde liegende politische Logik kennt und auch akzeptiert; andere bleiben jedoch selbst dann schlichtweg unverständlich.
Maßnahmen, die sich selbst widersprechen
Bleiben wir kurz bei der politischen Ratio der Dreierkoalition. Mit ÖVP, SPÖ und Neos regieren drei Parteien, die nur deshalb miteinander regieren, weil sie davon überzeugt sind, dass jede andere Alternative aus ihrer eigenen Sicht nur noch schlimmer wäre. Ihr Kitt heißt Herbert Kickl und ihr Fundament ist der Kompromiss zwischen entgegengesetzten Zielen. Hier prallen tagtäglich liberale Instinkte auf Reflexe, die in jeder Situation nach dem Staat rufen, wenn nicht gerade Sonderinteressen alle sonstigen Grundsätze überrollen. Und das sieht man auch diesem Doppelbudget überdeutlich an.
Nur ein Beispiel: Die Senkung der Lohnnebenkosten will den Faktor Arbeit für die Wirtschaft entlasten; gleichzeitig werden Unternehmen künftig auch für über 60-Jährige Beiträge in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen müssen, die bisher befreit waren. Das macht ältere Arbeitnehmer noch teurer und senkt ihre Beschäftigungschancen, dabei will die Dreierkoalition die Menschen im Alter länger in Arbeit halten. Manche Kompromisse lassen sich schlicht nicht erklären.
Wehe, wenn die Realität noch schlimmer wird
Die schwerwiegendste Kritik am Doppelbudget ist jedoch, dass es angesichts der weltpolitisch angespannten Lage zu optimistisch ist. Zwar will die Koalition das Konsolidierungsvolumen von 2,5 auf 5,1 verdoppeln, doch der damit geschaffene Spielraum wird umgehend wieder reinvestiert. Hält die Wirklichkeit nicht, was die Prognosen jetzt versprechen, um den mit der EU vereinbarten Sanierungskurs des Budgets einzuhalten, fehlt der Regierung der Spielraum, um gegenzusteuern.
Die jetzt paktierten Weichenstellungen werden ÖVP, SPÖ und Neos nicht aus dem Popularitätsloch holen. Das könnte allerdings auch kein anderes Budget in Krisenjahren leisten. Die Verteilung der Belastungen ist tatsächlich gerecht, zumindest in dem Sinne, dass keine größere Gruppe ungeschoren davon kommt. Den Beweis echter politischer Tatkraft ist sie weiter schuldig.
Die womöglich letzte Gelegenheit dazu sind die Verhandlungen über eine Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Die Regierung hat dabei gegen die Länder eigentlich keine Chance – genau diese muss sie jedoch nutzen. Ansonsten werden die nächsten Wahlen bitter.
