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8401 Unterschriften nötigVolksbegehren für höheres Arbeitslosengeld: 70 statt 55 Prozent

Initiatoren fordern Netto-Ersatzrate von 70 Prozent, Unterstützungserklärungen können ab sofort abgegeben werden.

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Wenn die Arbeitslosenversicherung nicht greift, funktioniert ein wesentlicher Kernbereich des Sozialstaates nicht, so die initiatoren
Wenn die Arbeitslosenversicherung nicht greift, funktioniert ein wesentlicher Kernbereich des Sozialstaates nicht, so die initiatoren © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Eine Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlern fordert im Rahmen des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!" die Erhöhung der Ersatzrate des Arbeitslosengeldes von aktuell 55 auf 70 Prozent. Die Anpassung sei notwendig, um die während der Coronapandemie besonders stark gestiegene Armut und damit verbundene Existenzängste zu bekämpfen, hieß es bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Nun beginnt das Sammeln der nötigen 8401 Unterstützungserklärungen.

"Während in den OECD-Ländern im Schnitt 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens ausbezahlt werden, hat Österreich mit 55 Prozent Ersatzrate ein sehr niedriges Arbeitslosengeld", sagte Irina Vana, Sozialwissenschafterin und Mit-Initiatorin des Volksbegehrens. Sie bezeichnete die aktuellen sozialen Zuwendungen für Arbeitslose als "unzureichend".

Dauerhaft an Grenze zur Armutsgefährdung

Das andiskutierte degressive Modell, bei dem das Arbeitslosengeld mit der Dauer der Arbeitslosigkeit abgesenkt wird, würde zudem einen Niedriglohnsektor schaffen, in dem Arbeitnehmer dauerhaft an der Grenze zur Armutsgefährdung leben würden. "Denn weniger Arbeitslosengeld bedeutet nicht, dass Menschen schneller Jobs annehmen, sondern zum Ergreifen schlecht bezahlter Jobs gedrängt werden", sagte Vana. Die schrittweise Kürzung der Sozialleistungen sei daher abzuschaffen.

"Wenn die Arbeitslosenversicherung nicht greift, funktioniert ein wesentlicher Kernbereich des Sozialstaates nicht", sagte der Politikwissenschafter Emmerich Talos. Besonders kritisch sieht er die Verschärfungen bezüglich der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Sie müssten mittlerweile offene Stellen in ganz Österreich annehmen, die Wegzeiten würden ständig erhöht, die gestellten Anforderungen wären mit dem Leben oft nicht mehr vereinbar. Zusätzlich habe eine Verschiebung der Debatte stattgefunden: "Es geht nicht mehr um die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, sondern um das Anprangern scheinbarer Arbeitsunwilligkeit", sagte Talos.

Armut in Bevölkerung angekommen

"Armut ist bereits vor der Coronapandemie in breiten Teilen der Gesellschaft angekommen", die Krise habe die Situation allerdings sichtbar werden lassen, sagte die Generalsekretärin der Gewerkschaft vida, Anna Daimler. Sie rechnete vor, dass eine alleinstehende Frau mit einem Arbeitslosengeld von 843 Euro und Fixkosten von 1426 Euro monatlich ein Minus von 583 Euro in der Haushaltskasse hätte. Arbeitslosigkeit führe schnell in die Armut, aber auch das Risiko in aktiver Beschäftigung mit dem Geld nicht auszukommen, stiege immer mehr.

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!" sammeln derzeit die im Einleitungsverfahren benötigten 8401 Unterstützungserklärungen. Mit diesen Unterschriften kann dann das eigentliche Eintragungsverfahren beantragt werden. Unterschreiben insgesamt mehr als 100.000 Menschen, wird das Anliegen des Volksbegehrens im Parlament behandelt.

Kommentare (9)
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Ichweissetwas
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Du meine Güte,

schön langsam sind wir die Vollkoffer, die aktuell arbeiten gehen....!
Der Mensch braucht Arbeit, viel zu viele kosten bereits die Sozialleistungen aus, wie lange wird dafür noch Geld da sein...??

pippo1988
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absolut falsche Weg

es gibt doch so schon genügend Langzeitarbeitslose, die gar nicht mehr arbeiten wollen! Würde das Geld nun erhöht geht das Ganze in die komplett falsche Richtung
Solange so viele offene Stellen ausgeschrieben sind sollte das Arbeitslosengeld nach gewisser Zeit gekürzt werden und dann für alleinerziehende als Zuschuss herangenommen werden die ein monatliches Haushaltsdefizit haben wie oben erwähnt, muss allerdings auch nachweisbar sein

aktivearbeitslose
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Richtiger: Viele Langzeitarbeitslose KÖNNEN nicht mithalten

Seit Erschwerung des Zugang zur Invaliditätspension bzw. seit Abschaffung der befristeten IP steigt nämlich kontinuierlich die Zahl der Menschen, die über 5 Jahre beim AMS als arbeitslos gemeldet sind. Das sind in erster Linie Menschen mit massiven Gesundheitsproblemen die im real existierenden Kapitalismus nie wieder einer Lohnarbeit nachgehen können!

https://www.momentum-institut.at/news/langzeitarbeitslosigkeit-neuer-rekord-verdeutlicht-handlungsbedarf

Da den Druck zu erhöhen und den Menschen das Geld zu kürzen kann auch als eine Form der Folter bzw. des sozialen Suizids gesehen werden!

melahide
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das

ist zwar eine offensichtliche Sichtweise. Dennoch müssen Sie bedenken: Die Ansprüche des Arbeitsmarktes wird immer höher. Man sucht IT-Experten, Facharbeiter usw. Ein Bankmitarbeiter, dessen Filiale geschlossen wird und der mit 55 auf der Straße steht, dem hilft es nichts, dass ein High-Data-Analyst gesucht wird. Oder die Landwirtschaft Erntehelfer braucht, wenn er die 10 Stunden am Feld nicht aushaltet...

Es gibt immer weniger, die auf dem "Ersten Arbeitsmarkt" Fuß fassen können bzw. wieder dort hin können. Hohe Ausbildung oder körperlich anstrengend - kann nicht jeder.

Worüber man nachdenken könnte wäre, das Arbeitslosengeld bei 50-55 % zu belassen und dann einen "Bonus" für die Teilnahme an geförderten Weiterbildungsmaßnahmen bzw. Teilnahme am 2. Arbeitsmarkt. Und dann eben auf 80 % erhöhen...

Hapi67
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Gegenvorschlag

Den Arbeitsunwilligen,mind. 10% wegnehmen und an die unteren Einkommen verteilen.

Diese Forderung der Arbeitsunwilligen ist eine Verhöhnung für jeden arbeitenden Menschen, der dieses Wohlfühlprogramm finanzieren muss.

Vielen Dank

hhaidacher
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"schlecht bezahlte" jobs gibts hauptsächlich deswegen

, weil die Lohnnebenkosten, die Steuer und SVA zwischen von Brutto auf Netto durchschnittlich für den AN 80% wegzupfen.

KMU können sich häufig keine höheren Löhne leisten. Und vom erwirtschafteten Gewinn wird dann bei Einzelunternehmen auch noch bis zu 55% abgeführt. Wie soll sich da ein Kleinunternehmen mit 3-10 MitarbeiterInnen höhere Löhne leisten, die er auf DAUER langfristig halten kann!

Also runter mit den Lohnnebenkosten und noch eine kritischere Reform der Sozialversicherungsbeiträge.

Und die großen Firmen lagern sich in echte Billiglohnländer aus.

melahide
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Also

wenn jemand 55 % vom Gewinn bezahlen muss, dann kann man diesen Menschen nur gratulieren. Damit werden Gewinne AB einer Million Euro besteuert. Warum man dann keine GmbH ist, die nur 25 % Steuer bezahlt, ist dann natürlich auch zu hinterfragen.

80 % zwischen Brutto und Netto ist ziemlich übertrieben. Sie verwechseln da Netto, Brutto und die Gesamtbelastung (Brutto + Lohnnebenkosten des Dienstgebers) ...

hhaidacher
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aufs Jahr gerechnet

muss man als Arbeitgeber den Nettolohn mit 1,8 multiplizieren, dann hat man in etwa die Kosten, die einen erwarten. Fragen sie einen Steuerberater.

GmbH ist natürlich eine Option, aber oftmals nicht gewünscht, weil die Gewinne nicht immer dauerhaft hoch sind und die Fixkosten durch doppelte Buchhaltung und Bilanz sich erhöhen.

In der 50% Steuerbelastung ist man ab etwa 80.000 pro Jahr (ist nicht so viel für einen Unternehmer, der für schlechte Zeiten auch sparen soll). Bleibt 40.000 übrig, was EIN Arbeitnehmer kostet pro Jahr im Durchschnitt.

SeCCi
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wo

kann ich explizit gegen diesen schwachsinn unterschreiben?