Die Reisebranche mit ihren 2666 Betriebe gehört zu den Hauptbetroffenen der Coronakrise. Rund 800 Reisebüros treten auch als Reiseveranstalter bzw. Vermittler von verbundenen Reiseleistungen auf. Sie haben die Kundengelder gemäß der Pauschalreiseverordnung für den Fall einer Insolvenz abzusichern. Doch aufgrund der Coronakrise haben mittlerweile alle Versicherer ihr Angebot für Pauschalreiseversicherungen in Österreich eingestellt. "Unseren Reisebüros steht das Wasser bis zum Hals", warnt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger.
Staat springt ein wegen "Marktversagen"
Denn bisher erfolgte die Abdeckung des Insolvenzrisikos für einen großen Teil der Unternehmen über Versicherungsanbieter und Bankgarantien. Doch hier komme es nun zu einem Marktversagen, sagt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, von dem die Hälfte der heimischen Reisebüros betroffen sei. Dieses Marktversagen solle durch einen vorübergehenden staatlichen Eingriff ausgeglichen werden. Mit einem Abänderungsantrag zum KMU-Förderungsgesetz kommt ein eigens geschaffener Haftungsrahmen für die Branche in Höhe von 300 Millionen Euro zumTragen. Abgewickelt werden die Haftungen über die ÖHT.
Kundengelder werden staatlich abgesichert
So können Kundengelder der Reisebranche künftig im Fall einer Insolvenz staatlich abgesichert werden: Der Beschluss dafür soll im Rahmen der Plenar-Sitzung im Nationalrat am Donnerstag gefällt werden. Denn ohne Insolvenzschutz für Kundengelder dürften Reiseveranstalter keine Pauschalreisen anbieten. Köstinger: "Da der Versicherungs- und Bankenmarkt derzeit kaum noch bereit ist, dieses Risiko abzusichern, wird der Staat einen neuen Haftungsrahmen für die Branche in der Höhe von 300 Millionen Euro bereitstellen.“
"Auch für Reisebüros überlebenswichtig"
Fehlt die Insolvenzabsicherung für Reiseveranstalter, können die daran hängenden Reisebüros auch keine Reisen anbieten. "Dieses Paket ist also nicht nur für Reiseveranstalter, sondern auch für Reisebüros überlebenswichtig", sagt Köstinger. „Das Insolvenzabsicherungs-Paket für Pauschalreisen ist ein wichtiger Schritt, um unsere heimischen Reisebüros vor dem Ruin zu bewahren", meint dazu Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
Ausweitung der Steuersenkung bis 31. 12. 2021
Inhalt weiterer Beschlüsse im Nationalrat ist die Ausweitung der Steuersenkung für alle Speisen und Getränke in der Gastronomie und Hotellerie bis Ende des Jahres 2021, die Verlängerung der Steuerstundungen bis 31. März 2021 und die Verlängerung der Übernahme von Haftungen durch die ÖHT für Überbrückungsfinanzierungen der Hausbanken.
