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Im DatenskandalFormalfehler: Millionen-Strafe gegen die Post aufgehoben

Datenschutzbehörde hatte 18 Millionen Euro Strafe verhängt, Bundesverwaltungsgericht hebt diese wegen Formalfehler auf, außerordentliche Revision der Behörde gegen das Urteil ist noch möglich.

© (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) hat die 18 Millionen Euro-Strafe der Datenschutzbehörde gegen die Österreichische Post wegen einem Formalfehler aufgehoben. Das berichten "Kurier" und "Heute" am Dienstagabend. Die Post bestätigte auf APA-Anfrage den Entscheid. Eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) durch die Behörde ist noch möglich.

Im Oktober 2019 hatte die Post im Datenskandal um die Speicherung von Parteiaffinitäten von Millionen Post-Kunden und dem Verkauf dieser Daten an wahlwerbende Parteien eine Verwaltungsstrafe von der Datenschutzbehörde wegen der Verwendung von Marketingdaten erhalten. Die Post legte damals Rechtsmittel gegen die Strafe ein.

Laut "Kurier" sieht der Formalfehler der Datenschutzbehörde folgend aus: Die Strafe wurde gegen eine juristische Person (also die Post) verhängt und nicht gegen natürliche Personen. Gegen juristische Personen wäre die Strafe aber nur möglich gewesen, wenn ausdrücklich erklärt worden wäre, dass für das Unternehmen tätige Personen für das Verschulden verantwortlich sind, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den BvWG-Entscheid. Inhaltlich bestätigte das Bundesverwaltungsgericht aber die Position der Datenschutzbehörde, dass die Post Daten zu Parteiaffinitäten nicht hätte sammeln dürfen.

Kommentare (3)
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Elli123
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neue Entscheidung?

Es wird doch wohl eine neue Entscheidung geben - diesmal ohne Formalfehler oder irre ich mich da? Was sagt die Kleine Zeitung? Warum wird die Angelegenheit nicht ausreichend recherchiert?

Gelernter Ösi
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Für sowas

gibts den Regress. Seltsame Entscheidung.

Hausberger
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Versorgungspfosten?

Oh du glückliches Österreich, die richtigen Leute am rechten Platzerl!