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Bei negativem BescheidÖVP lenkt ein: Asylwerber sollen Lehre abschließen dürfen

ÖVP-Chef Kurz will Altfälle "pragmatisch" lösen. Asylbescheid soll erst nach Ende der Lehrausbildung ausgestellt werden.

© (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Nun also doch: ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich in der Frage, ob in Lehre befindliche Asylwerber bei negativem Bescheid sofort abgeschoben werden sollen, am Mittwoch für eine "pragmatische Lösung" von Altfällen ausgesprochen. Er und Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck schlagen vor, dass der Asylbescheid bei etwa 900 Altfällen erst nach dem Ende der Lehrausbildung ausgestellt bzw. vollzogen wird.

So könne die Lehre auf jeden Fall abgeschlossen werden, teilte die ÖVP am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme der APA mit. Sollte der Asylbescheid dann positiv ausfallen, könne der Asylwerber in Österreich bleiben. Im Falle eines negativen Bescheides müsse der Asylwerber das Land verlassen, könne jedoch mit einer abgeschlossenen Ausbildung in seinem Heimatland einen Beitrag zum Wiederaufbau seines Landes leisten, so die ÖVP.

In Zukunft schnellere Asylverfahren

Weiters teilte die Volkspartei mit, dass in Zukunft schnellere Asylverfahren notwendig seien. Dadurch bestehe schon innerhalb kürzester Zeit Klarheit darüber, ob der betroffene Asylwerber bleiben kann oder nicht. Der Beginn einer Lehre soll in Zukunft überhaupt erst nach einem positiven Asylbescheid möglich sein.

Die Einführung der Möglichkeit, dass Asylwerber während des laufenden Verfahrens eine Lehre beginnen können, bezeichnete die ÖVP in der Aussendung als "Fehler der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung". In der türkis-blauen Koalition hatte sich die ÖVP den Bestrebungen auch von einzelnen Vertretern der eigenen Partei für eine Lösung der in Lehre befindlichen Asylwerber widersetzt.

Stelzer und Wirtschaftsbund erfreut

Der Vorschlag ist vor allem in Oberösterreich positiv aufgenommen worden. Landeshauptmann und Parteikollege Thomas Stelzer freute sich über die neue Positionierung der Bundespartei. Auch der Wirtschaftsbund begrüßte den Vorstoß am Mittwoch in einer Aussendung.

"Von Beginn an habe ich auf eine Regelung mit Hausverstand gepocht und klargemacht, dass eine neue Regierung dafür sorgen soll, dass Asylwerber, die sich aktuell in einer Lehrausbildung in Österreich befinden, einen Lehrabschluss machen können", kommentierte Stelzer den Vorstoß von Kurz. Gerade für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich, wo alle Unternehmen händeringend nach Mitarbeitern suchten, sei diese "Hausverstandslösung" zu begrüßen.

"Asylrecht und Arbeitsmarktpolitik nicht vermischen"

Allerdings, betonte Stelzer, müsse auch weiterhin das Prinzip gelten, "dass Asylrecht und Arbeitsmarktpolitik nicht vermischt werden dürfen". Generell brauche es gerade für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Oberösterreich eine noch gezieltere Migrationspolitik für Fachkräfte. "Hier muss eine neue Regierung noch weitere Schritte setzen", so der Landeshauptmann.

Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sei es wichtig, dass Betriebe auf ihr bestehendes Personal bauen können, betonte Kurt Egger, Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Um Missständen vorzubeugen, brauche es rasche Entscheidungen, um schnell Klarheit zu haben und Unternehmern Planungssicherheit zu geben. Ziel müsse es nun auch sein, auch den derzeit 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten in Beschäftigung zu bekommen.

Oberösterreichs Grünen-Landesrat Rudi Anschober, der sich seit geraumer Zeit für Asylwerber in Lehre einsetzt, kommentierte in einer Aussendung den Vorschlag von Kurz zwar nicht direkt. In einem Schreiben an die Klubobleute der Nationalratsparteien appellierte er aber, für die nächste Nationalratssitzung im September einen möglichst breit getragenen Beschluss für eine Lösung der "Tragödie der Abschiebung" von gut integrierten Lehrlingen vorzubereiten und umzusetzen.

"Purer Populismus: Scharfe Kritik von den NEOS

Als „Rohrkrepierer“ bezeichnet indes NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn den Vorstoß von Kurz: „Damit löst man doch kein Problem. Weder das, dass Asylverfahren schneller durchgeführt werden müssen, noch jenes, dass Asylwerbende raschen Zugang zum Arbeitsmarkt haben müssen. Es ist mir schleierhaft, was damit bezweckt werden sollte. Steht dann die Polizei vor der Tür und schiebt zwei Tage nach ausgezeichneter Lehrabschlussprüfung den Lehrling ab? Das ist auch unternehmerischer Wahnsinn und zeigt wie praxis- und realitätsfremd Kurz ist.“

Es brauche, so Schellhorn, "eine klare Regelung mit wirklicher Sicherheit für die Asylwerbende und für die Unternehmer. Wir haben diese klare Regelung bereits auf den Tisch gelegt. Unser 3+2-Modell gibt Asylwerbenden, die bereits in Ausbildung sind, die Möglichkeit, ihre Ausbildung abzuschließen. Danach dürfen sie noch zwei Jahre in Österreich bleiben. Im Anschluss können sie eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen. Entschließen sie sich, keine Rot-Weiß-Rot-Karte zu beantragen, kehren sie mit einer fundierten Ausbildung und Arbeitserfahrung in ihr Herkunftsland zurück. Das ist eine echte Lösung, Herr Kurz. Eine pragmatische, g’scheite und menschliche Lösung“, so Schellhorn.

Er verweist auch auf "die geltende Rechtslage, die eine gesetzliche Entscheidungspflicht von sechs Monaten" vorsehe. Schellhorn spricht daher von "purem Populismus".

Kommentare (19)

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Apulio
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Wieder so ein

Wahlzuckerl?

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satiricus
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Dieses Thema wurde wohl deshalb wieder aktualisiert, um....

.... von der (vorerst verheimlichten) Spendenmillion der Frau Horten abzulenken.

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johman
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Rechtsstaat?

Vom negativen Asylbescheid und nach der abgelegten LAP wird es wohl hernach für diese einen positiven Asylbescheid geben. Die Wirtschaft braucht Billigstarbeitskräfte. Das ist eine der Gegenleistungen für die Millionenspenden an die ÖVP. Und auf die 300.000 Arbeitslose vergißt man ganz. Sie werden mit keinem Wort mehr erwähnt. Könnte man diese nicht umschulen und beschäftigen? Ach ja, das sind ja keine abgelehnten Asylwerber.

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vitruvius
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@johman

Sind Sie in der Wirtschaft verantwortlich tätig? Ich schon, und nur soviel: Die Wirtschaft braucht absolut keine Billigstarbeitskräfte wie immer wieder behauptet. Sie braucht gut ausgebildete, verlässliche und verantwortungsvoll denkende Mitarbeiter, mit diesen Attributen in steigendem Maße.
Sparen Sie sich ganz einfach Ihre Schlussfolgerungen zu den Spenden, die sind falsch.

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rastimom
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Mariontte

Damit ist endgültig klar. Kurz ist nur mehr die Marionette der Schwarzen, damit sie die Wahl gewinnen. Dann ist er weg. Türkis gibt es nicht. Alles nur gelogen. Die alten Schwarzen sagen wo es lang geht.

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Mr.T
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Weil es jetzt offiziell ist... Spenden bringen was...


... dass man bei Kurz politische Entscheidungen kaufen kann...

Ein Tipp an...

... die Arbeitslosen
... die Notstandsbezieher
... die Empfänger von Mindestsicherung...

Über müssts nur ordentlich zusammenhauen... wenn die Summe stimmt, dann ändert Kurz das wieder!

Ps.: Aber bitte unauffällig...

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vitruvius
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Bei der Gelegenheit...

...wäre mal eine Zwischenbilanz zu diesem Thema ganz gut.

- Wieviele der Zugereisten, die eine Lehre begonnen haben, haben diese auch abgeschlossen, bzw. haben abgebrochen?
- Wieviele davon sind nach der Lehre bei dieser Firma, in diesem Beruf, verblieben?

Gibt´s dazu Infos?

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Gedankenspiele
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Asylsuchenden, die in der Vergangenheit...

...falsche Aussagen zu ihrer Person gemacht haben und in der Zwischenzeit ihren Asylstatus verloren haben werden von der ÖVP mit dem Beenden ihrer Lehre prämiert. Diese Lehrstellen sollte man besser jenen Asylsuchenden geben, die sich tatsächlich den Asylstatus verdienen.

Die Industrie bzw. Spender der ÖVP machen halt in diesem Punkt Druck auf Sebastian Kurz, weil sie gerne nach Beendigung der Lehre die Asylsuchenden als billige Arbeitskräfte anstellen würden. Von den NEOS hört man ja schon ähnliche Töne.

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styrianprawda
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@Gedankenspiele

Sie sollten mit Ihren Gedanken weniger spielen, sondern sich mehr mit der Realität beschäftigen.
Ein Asylsuchender, der eingestellt wird, muss das gleiche Gehalt erhalten, wie ein vergleichbarer "Inländer".
Da ist nix mit "billige Arbeitskraft".

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Gedankenspiele
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@styrianprawda, @Balrog206

In der Theorie mögen Sie recht haben, aber in der Realität nicht. Es ist in den Nachrichten immer wieder zu hören wie sehr die Leute am Arbeitsplatz (in vielerlei Hinsicht) unter Druck gesetzt werden und schlechtere Bedingungen zu akzeptieren haben, weil unter anderem damit gedroht wird, dass die Arbeit auch von jemand anderem erfüllt werden könne.

Noch ein paar Jahre Türkis-Blau oder Türkis-NEOS und Sie werden noch öfter hören und sehen was ich meine.

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Balrog206
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Na

Bitte zb in welchen Medien könnte ich das nachlesen ?
Das wäre dann ein Fall für die Ak und die würden da bestimmt nicht ohne Medien was machen !

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Balrog206
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Schon

einmal etwas von einem Kollektivvertrag gehört ??

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Pollheim
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Der ganze Bua ein D...

"Der Beginn einer Lehre soll in Zukunft überhaupt erst nach einem positiven Asylbescheid möglich sein." Hat der Sepatzdian schon wieder vergessen das er, in der letzten Regierung Rot/Schwarz für die Integration verantwortlich war? Dies und so ziemlich alles, was mit Integration zu tun hat, wurde von Kurz verbockt. Aber ich will mal nicht so hart zu ihm sein. Zu dieser Zeit hatte er ja noch keine Millionäre als Einsager ;)

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Lodengrün
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Wer sagt das er das lösen wird?

Schon etwas voreilig der Studienabbrecher. Bei weniger ÖVP, starke Grüne, stärkere SPÖ und NEOS kann er durchaus auch durchs Rohr schauen. Keine Partei will bis auf die machtgeile FPÖ mehr mit dem Regierungsstürzer und ob die jenseits der 20% liegen sehe ich noch nicht. Ob er dann bei einem NIcht-Kanzler abermals sich zu gut ist im NR zu sitzen wäre ein weiterer pikanter Aspekt. Ich denke er sollte zwischenzeitlich etwas über seine Verschwendungssucht während seiner Periode von sich geben denn diese Antwort ist er uns schuldig.

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Grazer1960
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Rechnen muss mann können

Sie müssen hier nicht immer beweisen, dass Grüne nicht rechnen können. Das wissen die meisten Wähler schon längst.

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Lodengrün
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Dann rechnen Sie einmal Grazer

Warum sollte meine Überlegung nicht aufgehen. Ich denke genug ÖVPler Schwenken nach der schwammigen Kurz Umweltpolitik zu den Grünen. Daneben haben sie ihn auch satt. Und noch ein Denkfehler Ihrerseits. Obwohl die Grünen ein gutes Konzept haben bin ich noch lange kein Wähler von ihnen. Bei guter Politik bekommt jede Partei außer FPÖ mein Ja.

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Balrog206
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Du

Hast dein Schäfchen schon im trocken da kannst die so eine Regierung wünschen 🙈

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Lodengrün
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Habe ich @balrog

aber es geht mir um die Generationen die mir folgen. Vielleicht gehörst Du dieser an. Und diesen Generationen möchte ich ersparen das eine Dutzend über ihr Wohl und Wehe bestimmen.

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Mr.T
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Wer hat denn...


... wie viel gespendet, dass der Sebastian seine Meinung geändert hat?

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