Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Per Eilerlass Rumänische Regierung peitscht umstrittene Bankensteuer durch

Trotz aller Warnungen, u. a. von Österrreichs Kanzler Sebastian Kurz, hat die rumänische Regierung die neue Bankensteuer per Eilerlass abgesegnet. Das trifft die österreichischen Großbanken Erste Group und RBI.

Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila
Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila © (c) AP (Vadim Ghirda)
 

Nur wenige Stunden vor diesem Beschluss hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Führung in Bukarest vor der Einführung der Bankensteuer gewarnt. Kurz hatte am Freitag aus Anlass der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Rumänien Bukarest besucht und mit Rumäniens Ministerpräsidentin Dancila und Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) gesprochen.

Die Pläne für diese Bankensteuer haben die Aktienkurse der österreichischen Großbanken Erste Group und RBI bereits in den vergangenen Tagen massiv unter Druck gebracht. Die Erste Group ist mit der Tochter Banca Comerciala (BCR) in Rumänien als dortiger Branchenführer stark vertreten. Die RBI ist das fünftgrößte Finanzinstitut in dem Land.

"Gegen inkorrekten Praktiken"

Die rumänische Regierung hatte erst unlängst die Bankensteuer unter dem Stichwort "Steuer auf Gier" angekündigt. Die Eilverordnung der rumänischen Regierung sieht auch eine höhere Besteuerung der Telekomanbieter, Glücksspiel- und Einzelhandelsunternehmen vor und deckelt zudem Erdgas- und Strompreise für die kommenden drei Jahre. Man wolle damit "inkorrekten Praktiken im Banken- und Energiebereich" ein Ende bereiten, die Maßnahmen würden allesamt "zum Wohlstand der Rumänen beitragen", sagte Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila zu Beginn der Regierungssitzung.

Kritik von Wirtschaftsexperten 

Rumänische Wirtschaftsexperten verweisen indes darauf, dass just das Gegenteil absehbar ist: Der "Wohlstand der Rumänen" werde unweigerlich zurückgehen, und zwar infolge steigender Verbraucherpreise, die das neue Steuerpaket einläute. Den Ökonomen zufolge lässt der Steuerreigen eindeutig auf ausufernde Defizite schließen; die Regierung sei offenkundig bemüht, mittels neuer Steuern und Abgaben die immer größeren Haushaltslöcher notdürftig zu flicken. Es sei bezeichnend, dass das Kabinett Dancila dem Parlament bis dato noch keinen Budgetentwurf für 2019 vorgelegt habe, so die Analysten.

"Sorgen um rumänischen Wirtschaftsstandort"

Kurz hatte Rumänien nur wenige Stunden zuvor vor Maßnahmen wie der geplanten Bankensteuer oder die Deckelung des Erdgaspreises gewarnt. Er mache sich keine Sorgen um die betroffenen österreichischen Unternehmen wie die OMV oder die Erste Group. Diese könnten jederzeit "ihre Zelte abbrechen". "Ich mache mir Sorgen um den rumänischen Wirtschaftsstandort", so Kurz am Freitag in Bukarest.

"Höhere Besteuerung, Rechtsunsicherheit, Willkür führen dazu, das sich Unternehmen zurückziehen", warnte der Kanzler vor Journalisten anlässlich seines Besuchs in der rumänischen Hauptstadt, bei dem er Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) symbolisch die EU-Ratspräsidentschaft übergab. Arbeitslosigkeit und höhere Verbraucherpreise wären die Folge eines solchen Rückzugs ausländischer Investoren. Die Regierung in Bukarest sollte sich daher die Maßnahmen "durch den Kopf gehen lassen": "Es sind die kleinen Leute, die am Ende des Tages leiden."

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung!
Kommentieren