Auf die Einführung der US-Strafzölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) reagiert Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) empört: "Mit den USA verbinden uns seit vielen Jahren enge Wirtschaftsbeziehungen - dass US-Präsident Trump diese mit der Verhängung von Strafzöllen aufs Spiel setzt, ist unverantwortlich", so die Ministerin.
Die EU müsse nun "geschlossen vorgehen und angemessene Gegenmaßnahmen setzen". Angemessen heiße: "Wir nutzen den Rahmen der WTO nicht komplett aus oder lassen es weiter eskalieren, setzen aber ein Zeichen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen." Die Hand werde jedoch auch weiterhin ausgestreckt sein. "Gerade in dieser Situation ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben und die Kommunikationskanäle offen zu halten, damit sich die Situation beruhigt", so die Ministerin.
Die heutige Entscheidung zeige eines ganz deutlich: "Wir dürfen uns nicht nur auf die USA verlassen und wie das Kaninchen auf die Schlange nach Amerika blicken." Ein exportorientiertes Land wie Österreich, in dem sechs von zehn Euro im Export erwirtschaftet werden, brauche starke Wirtschaftspartnerschaften, beispielsweise mit China, Singapur, Japan oder Kanada. "Protektionismus und protektionistische Vorgehensweisen sind in jeden Fall abzulehnen."
Mahrer: "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen"
Der neue Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sprach von einer "harten und in der Sache nicht gerechtfertigten Attacke auf den freien Welthandel". Die EU müsse nun die europäischen Wirtschaftsinteressen verteidigen und werde Gegenmaßnahmen setzen.
"Wir dürfen uns nicht erpressen lassen", so Mahrer. Europa sei hier gut vorbereitet und habe die Unterstützung der österreichischen Wirtschaft. "Niemand will einen Handelskrieg, denn ein solcher bringt am Ende nur Verlierer." Österreich sei von den bevorstehenden US-Maßnahmen dreifach betroffen: Erstens durch die Beschränkungen für Direktimporte von Stahl und Aluminium in die USA. Vor allem die Stahlexporte in Richtung USA hatten sich voriges Jahr hervorragend entwickelt - "die jetzigen Strafzölle der USA sind da natürlich ein Rückschlag", bedauert Mahrer.
Zudem könnten insbesondere österreichische Hersteller von Vorprodukten und Zulieferer negativ in die Ziehung kommen, weil nun auch ihre Kunden in der EU und in Drittstaaten erschwerten Zugang zu den US-Märkten hätten. Und drittens würden andere Länder ebenfalls Importbeschränkungen für Aluminium und Stahl ergreifen, um "Umwegimporte" von Stahl- und Aluminium zu verhindern, das nicht mehr in die USA verkauft werden könne.
"Müssen mit den Amerikanern im Gespräch bleiben"
"So unangenehm die Situation auch ist, wir müssen mit den Amerikanern im Gespräch bleiben und alles daran setzen, dass die Märkte offen bleiben", betonte Mahrer. Österreich sei als exportorientiertes Land auf offene Märkte und Freihandel angewiesen - auch und gerade im Verhältnis zu den USA, die nach Deutschland inzwischen zweitwichtigster Handelspartner seien. 2017 seien heimische Produkte im Wert von 9,7 Milliarden Euro in die USA exportiert worden. Die Dienstleistungen und Importe miteingerechnet erreiche das gesamte Handelsvolumen zwischen Österreich und den USA knapp 18 Milliarden Euro.
Industriellenvereinigung für hartes Weiterverhandeln
Auch die Industriellenvereinigung (IV) bedauert die US-Entscheidung Importzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte einzuführen. Sie spricht sich für die Fortführung harter, aber konstruktiver Verhandlungen aus. "Unlautere Praktiken wie diese sind zu verurteilen", teilte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Donnerstag mit.
Einer sachlich agierenden US-Administration müsste klar sein, dass diese Art Handelspolitik auch negative Auswirkungen auf ihre eigene Wirtschaft habe. "Diese Maßnahme ist mit Sicherheit kein sinnvolles Instrument internationaler Handelsbeziehungen." Weitere Eskalationen mit Österreichs zweitwichtigster Exportdestination sollten verhindert werden. "Daher müssen im Interesse der transatlantischen Beziehungen und unserer an sich hervorragenden Wirtschaftspartnerschaft trotz alledem konstruktive Verhandlungen fortgeführt werden", so Neumayer. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die USA und Europa die zwei am engsten miteinander verwobenen Wirtschaftsräume der Welt seien.
Abschottung bewirke das Gegenteil von Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Dementsprechend schädlich wirke sich das Vorgehen der US-Regierung aus – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.
Schickhofer: "Wir müssen jetzt Stärke zeigen"
Der steirische von Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer sorgt sich über die Auswirkungen auf die Obersteiermark mit ihrer Stahlindustrie und den damit verbundenen Arbeitsplätze. Er plädiert für eine harte Linie. "Wer zu feig ist, sich mit dem besten Stahl der Welt zu messen, unsere Arbeitsplätze angreift und einen Handelskrieg gegen uns beginnt, von dem kaufe ich nichts mehr", so Schickhofer. Er erwarte sich nun "ein umgehendes und hartes Vorgehen der Bundesregierung und der EU gegen diesen Angriff. Wir müssen jetzt Stärke zeigen". Bereits Ende April hatte Schickhofer aufgrund der drohenden US-Zölle zu einem Boykott von Coca Cola aufgerufen, was auch zu Kritik geführt hatte, weil der Konzern seit 1922 in Österreich vertreten ist und hierzulande mehr als 1000 Mitarbeiter beschäftigt.
