Die EU-Kommission hat am Dienstag einen weitreichenden Vorschlag zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vorgelegt. So sollen jährlich nur noch 18,3 Millionen Tonnen der wichtigsten Stahlimporte zollfrei auf den EU-Markt gelangen – deutlich weniger als noch im vergangenen Jahr. Über diese Kontingente hinaus soll ein 50-prozentiger Zoll fällig werden, das entspricht einer Verdoppelung des bisherigen Zollsatzes. Die EU will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen auch das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen. Es gehe darum, die europäischen Stahlproduzenten und Arbeitsplätze zu retten, so die EU-Kommission.
Beim österreichischen Branchenprimus, der Voestalpine, sieht man in den nun präsentierten Handelsschutzmaßnahmen der EU-Kommission „einen wichtigen Schritt zur Eindämmung der über die vergangenen Jahre verstärkten Importschwemme und zur Sicherung der europäischen Stahlindustrie“, wie Vorstandschef Herbert Eibensteiner auf Anfrage der Kleinen Zeitung mitteilt. Er betont aber auch: „Für eine zukunftsfähige Stahlindustrie braucht es jedoch mehr als nur Handelsschutz: Das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM muss so weiterentwickelt werden, dass Umgehungen verhindert und Exportnachteile vermieden werden.“ Gleichzeitig sei „eine Verlängerung der Freizuteilung im Emissionshandel über 2034 hinaus essenziell, um Investitionen in der Transformationsphase nicht zu gefährden“. Dauerhaft „wettbewerbsfähige Energiepreise und realistische Klimaziele für 2035 und 2040“ seien ebenfalls entscheidend, der bestehende Zielpfad bis 2050 ist bereits ambitioniert genug“, betont Eibensteiner.
Weitere Forderungen aus der Branche
Auch Andreas Henckel-Donnersmarck, WKÖ-Fachverbandsobmann Bergbau-Stahl, sieht in den Vorschlägen „erste wichtige Schritte“. Er unterstreicht aber ebenfalls: „Doch das reicht nicht, damit die energieintensive Stahlindustrie in Europa überleben kann.“ Nötig sei ein konkreter Plan, wie die Energiepreise in Europa rasch gesenkt werden können.“ Auch er nimmt auf den sogenannten Grenzausgleichsmechanismus für Kohlendioxid (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) Bezug: Dieser müsse ausgeweitet werden, so die Branchenforderung. Die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten brauche eine Verlängerung. Für Grünen Stahl aus Europa müsse ein Markt geschaffen werden und Schrott müsse als strategischer Rohstoff in Europa bleiben.
