Gleich zwei Ausrufezeichen, die aber jeweils auch für Debatten sorgen, hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) in dieser Woche gesetzt. Am Montag hatte er einen Erlass präsentiert, der strengere Regeln für Arbeitslose mit geringfügigem Zuverdienst vorsieht. Die auch vom Koalitionspartner geäußerte Kritik, wonach es sich hier teilweise um eine Schikane handle, will Kocher so nicht stehen lassen. In der ZiB2 des ORF betonte der Minister am Donnerstagabend, dass es sich um einen "ausgewogenen Erlass" handle - und nicht um Schikane. Es sei zumutbar, bei Unternehmen und Arbeitslosen mit geringfügigem Zuverdienst immer wieder nachzufragen. Ziel müsse es schließlich sein, mehr Beschäftigte in vollversicherte Stellen zu bekommen, zumal die Zahl der offenen Stellen weiterhin sehr hoch sei. Als "Druck auf Arbeitslose" wolle er das nicht verstanden wissen.