Das von der Arbeiterkammer (AK) Tirol in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zu Strompreiserhöhungen wird in Salzburg wohl ein Fall für die Justiz: Ein Gutachten im Auftrag der (darin ebenfalls kritisierten) Salzburg AG kommt zu einer "diametral" anderen Rechtsansicht, informierte am Dienstag Aufsichtsratsvorsitzender und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nach einer Sitzung des Gremiums. Dessen ungeachtet senkt das Unternehmen die Tarife für Stromheizungen.

Rechtsklarheit in der Frage der Tariferhöhungen könne entweder der Gesetzgeber durch ein Gesetz oder eine Verordnung schaffen, oder ein Richter, sagte Haslauer. Da nicht mit einer politischen Klarstellung zu rechnen sei, werde es wohl zur Klärung vor Gericht kommen. Auf jeden Fall wird die Salzburg AG in der Bilanz 2022 mit einer Rückstellung dafür finanziell Vorsorge treffen, falls man den Rechtsstreit verliert und Geld refundiert werden muss. Haslauer betonte, dass ja auch eine Vereinbarung mit der AK keine Rechtsklarheit gebracht hätte und trotz Vereinbarung jeder Stromabnehmer vor Gericht ziehen könnte. Keine Auswirkungen für das eigene Unternehmen erwartet man sich durch das Urteil des Handelsgerichts Wien gegen den Verbund, hier ist man sich an der Salzach so sicher, dass nicht einmal finanziell vorgesorgt wird.

Drittes, zielgerichtetes Entlastungspaket

Die in den Wahlkampf eingeflossene Diskussion über die Strompreisgestaltung wurde im heutigen Aufsichtsrat "eingehend" erörtert. Beschlossen wurde heute ein drittes, zielgerichtetes Entlastungspaket, das wie schon beim ersten vom Land und der Salzburg AG gemeinsam getragen wird: Für Stromheizungen wird es neben dem allgemeinen "Deckel" des Bundes bis 2900 Kilowattstunden (mit 10 Cent) für jenen Strom, der darüber hinaus verheizt wird, einen Deckel mit 20 Cent geben, was zu einer Ersparnis von etwa 20 Prozent führe; betroffen sind rund 30.000 Stromabnehmer der Salzburg AG. "Ich kenne kein Unternehmen in Österreich, dass so zielgruppengenau seine Stromabnehmer unterstützt", sagte der Landeshauptmann.

Und trotzdem: "Wir haben den Vorstand aufgefordert, weitere Schritte zu setzen, sobald es die Marktlage zulässt", sagte Haslauer. Was Vorstandssprecher Michael Baminger heute auch so ankündigte: "Sobald wir (beim Strompreis, Anm.) auch nur einen Millimeter Spielraum haben, werden wir keine Sekunde zögern, das an die Kunden weiterzugeben."

"Kompliziertester Jahresabschluss"

Der Forderung einiger wahlkämpfenden Parteien, dass die Salzburg AG ihre Bilanz für 2022 noch vor der Landtagswahl am 23. April vorlegen soll, wird das Unternehmen nicht nachkommen. "Qualität geht vor Geschwindigkeit", so Baminger, der vom "wahrscheinlich kompliziertesten Jahresabschluss, den es je gegeben hat", sprach. Laut Haslauer werde es aufgrund der Entlastungen für die Kunden jedenfalls zu einem "massiven Gewinneinbruch" kommen, mit Dividenden für die Eigentümer (Land und Stadt Salzburg sowie Energie AG) sei nicht zu rechnen. Der erwartete Gewinn liege zwar bei rund 20 Millionen Euro, jedoch seien davon noch die Rückstellungen für allfällige Strompreisrückzahlungen, Zinsen und Steuern abzuziehen.

Weiters wurde heute am Rande der Sitzung auch bekannt, dass das zweite Vorstandsmitglied, Brigitte Bach, ihren Ende des Jahres auslaufenden Drei-Jahres-Vertrag (mit Option auf Verlängerung um zwei Jahre) nicht verlängern wird. Sie kehrt Anfang 2024 zum AIT (Austrian Institute of Technology) zurück, wo sie in die Chefetage einziehen wird. "Das ist die größte außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Österreich mit Schwerpunkt Dekarbonisierung", so Haslauer.