Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Abschalteinrichtungen, die den Ausstoß von Schadstoffen nur bei einer bestimmten Außentemperatur reduzieren, für unzulässig erklärt. Eine Auflösung des Kaufvertrags für ein Fahrzeug, das mit einem sogenannten Thermofenster ausgestattet ist, sei nicht ausgeschlossen, urteilte das Gericht. Allerdings sei eine Zulässigkeit möglich, wenn die Einrichtung notwendig wäre, um einen Schaden am Motor und damit ein Unfallrisiko zu vermeiden.

Notwendig sei das Thermofenster dann, "wenn zum Zeitpunkt der EG-Typgenehmigung dieser Einrichtung oder des mit ihr ausgestatteten Fahrzeugs keine andere technische Lösung solche Risiken abwenden kann", heißt es in der Urteilsbegründung.

Gerichte in Österreich müssen nun prüfen, ob so eine Notwendigkeit gegeben ist.

Österreich als Auslöser für den EuGH

Auslöser für das Urteil sind Klagen in Österreich gegen VW, insgesamt trifft es die gesamte Branche, die diese Technik verwendet hat. Die Situation ist trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes unklar.

VW argumentiert, dass das Thermofenster technisch zum Schutz des Motors nötig sei und ohne dieses ein Unfallrisiko bestehe. Die Angeklagten sehen kein erhöhtes Unfallrisiko. Und sehen sich im Urteil bestätigt. "Nach den Kriterien, die der EuGH in seinem Urteil aufgestellt hat, bleiben die in Fahrzeugen des VW-Konzerns verwendeten Thermofenster zulässig. Sie schützen vor unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigungen oder Unfall. Die Risiken wiegen so schwer, das sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des Fahrzeugs darstellen." Und: "Zivilrechtliche Klagen, die einen vermeintlichen Schadensersatzanspruch auf das Vorhandensein eines Thermofensters stützen, werden weiter erfolglos bleiben."

 VSV: "Schluss mit Argumentation der Dieselhersteller"

Konsumentenschützer sehen das freilich anders. "Damit ist Schluss mit der Argumentation der Dieselhersteller und auch deutscher Behörden, dass diese Thermofenster für die Schonung des Motors dienen und daher legal seien", freut sich Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV), in einer Aussendung. Die Rechtsanwaltskanzlei Poduschka bringt es so auf den Punkt: "Auch nach Softwareupdate bleiben Fahrzeuge mit einem EA189 Motor illegal. Auch andere Marken und Modelle mit temperaturabhängiger Abschalteinrichtung sind illegal. Die Voraussetzungen für die Ausnahme von der grundsätzlich bestehenden Abgasreinigungspflicht wird VW nicht erfüllen können."

Beide Seiten pochen also auf ihr Recht, damit werden wieder die österreichischen Gerichte beschäftigt - es wird also weiter gestritten. Für jede einzelne Fahrzeuggruppe muss das nationale Gericht den Sachverhalt prüfen. Viele Fragen bleiben im Vorfeld offen: Werden die Abschalteinrichtungen in älteren Dieselmotoren auf Weisung der Gerichte und der Zulassungsbehörden tatsächlich deaktiviert, bleibt unklar, wer die Haftung für eventuelle Motorschäden übernimmt.

Bei den österreichischen Gerichten sind aktuell rund 1300 Einzelverfahren und zwölf Sammelverfahren des VKI unterbrochen, um die die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.