Diesel-SkandalEU-Generalanwalt: Thermofenster nur sehr eingeschränkt zulässig

OGH wollte Klärung durch den EuGH. Der Generalanwalt stellt sich auf Seiten der Kunden. Abschalten der Abgasreinigung bei zu niedrigen Temperaturen nur bei strengen Ausnahmen möglich.

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Thermofenster zur Dieselreinigung könnte gegen EU-Gesetz verstoßen
Thermofenster zur Dieselreinigung könnte gegen EU-Gesetz verstoßen © APA/dpa/Julian Stratenschulte
 

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft im Diesel-Verfahren gegen Volkswagen und Porsche Abschalteinrichtungen und Thermofenster grundsätzlich als gesetzeswidrig ein.

Viele Autobauer verwenden solche Abgassysteme, bei denen die Abgasreinigung außerhalb eines vorgegebenen Temperaturbereichs und ab einer bestimmten Höhenlage gestoppt wird. Laut Generalanwalt Athanasios Rantos würden diese gegen europäische Gesetze verstoßen. Nur im Falle einer plötzlichen Schädigung des Motors könne eine Ausnahme gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen greifen. Ob es zu so einer Schädigung kommen kann, müssen nun die nationalen Gerichte klären. Sollte das nicht beweisbar sein, müsse das Verbot der Abschalteinrichtungen streng ausgelegt werden.

Thermofenster sind eine Technik der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen, die von zahlreichen Autobauern eingesetzt wird. Ein Teil der Abgase wird dabei wieder in den Motor zurückgeleitet und erneut verbrannt. Dieser Mechanismus funktioniert am besten innerhalb eines bestimmten Temperaturfensters: Bei besonders warmen und vor allem bei kühleren Außentemperaturen werden weniger oder keine Abgase zurückgeführt. Dieselfahrzeuge stoßen dann mehr gesundheitsschädliche Stickoxide aus.

Fälle aus Österreich

In den konkreten Fällen geht es um Klagen aus Österreich gegen Volkswagen. Österreichische Gerichte - der Oberste Gerichtshof, die Landesgerichte Klagenfurt und Eisenstadt - legten dem EuGH dazu Fragen vor. Den Klagen zufolge funktionierte die Abgasreinigung bei den betroffenen Fahrzeugen nur bei einer Außentemperatur zwischen 15 und 33 Grad und bei einer Höhe von unter 1.000 Metern vollständig.

Damit sei das Thermofenster für die tatsächlichen Fahrbedingungen nicht repräsentativ, erklärte der Generalanwalt. Amtliche Statistiken zeigten, dass die Durchschnittstemperaturen der Jahre 2017 bis 2019 in Österreich, Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten deutlich unter 15 Grad Celsius gelegen hätten. Aufgrund der Topografie Österreichs und Deutschlands würden die Autos außerdem oft in Höhen von mehr als 1.000 Metern fahren.

Nach Ansicht des Generalanwalts fällt das Thermofenster auch nicht unter die Ausnahme, die für Einrichtungen vorgesehen ist, die den Motor vor Schäden schützen sollen. Ein Thermofenster schone vor allem Anbauteile, deren Funktionieren nicht den Schutz des Motors berühre, gab er an.

Richter orientieren sich an Gutachten

Es handle sich bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht um eine nur geringfügige Vertragswidrigkeit, argumentierte er. Verbraucher könnten darum die Auflösung des Vertrags verlangen.

Die EuGH-Richter müssen sich bei ihrem Urteil - das in einigen Monaten erwartet wird - nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten. Sie orientieren sich aber oft daran.

VW erklärte am Donnerstag, Abschalteinrichtungen weiter für gerechtfertigt zu halten, um den Motor vor Schäden zu schützen. Der Autobauer hält seine Thermofenster deshalb weiterhin für zulässig und schließt daraus, keinen Schadenersatz zahlen zu müssen.

Bestätigt durch das Gutachten sehen sich hingegen die Konsumentenschützer. "VW hat damit offensichtlich wieder rechtswidrig getrickst. Folgt der EuGH diesen Schlussanträgen, bedeutet das auch Rückenwind für die 10.000 Sammelkläger in den Sammelklagen des VKI. Denn dann gibt es ein weiteres Argument dafür, dass die Käufer zu viel für Fahrzeuge mit mehrfach unzulässigen Abschalteinrichtungen bezahlt haben. Außerdem droht im Worst Case ein Verlust der Zulassung oder Maßnahmen zur Nachrüstung der Fahrzeuge. Das würde für VW zu weiteren Milliardenzahlungen führen", erklärte Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im Verein für Konsumenteninformation (VKI).

"Der Verbraucherschutzverein (VSV) begrüßt dieses Gutachten. Es ist Wasser auf unsere Mühlen bei den Klagen gegen die Dieselhersteller wie VW, Daimler, Mercedes, Porsche u.a.", so VSV-Obman Peter Kolba in einer Aussendung. "Wir bieten Käufern kosten- und risikolose Klagen gegen die Hersteller an."

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