Die türkis-grüne Regierung will den Sozialpartnern Prämien statt hohen KV-Abschlüssen schmackhaft machen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) warb am Dienstag mit Blick auf die Herbstlohnrunde für die Möglichkeit, bis zu 3000 Euro "brutto für netto" als Prämie auszuschütten. Beim Gewerkschaftsbund ÖGB stößt die Idee von Prämien statt Lohnerhöhungen auf Skepsis, wie es auf APA-Anfrage hieß. 2020 und 2021 hieß die Prämie noch "Corona-Prämie".
Das mit den Sozialpartnern abgestimmte Prämienmodell biete Arbeitgebern die Möglichkeit, den Arbeitnehmern mehr Geld zu geben, "und dieses Geld ist dann tatsächlich für den Arbeitnehmer wie für den Arbeitgeber brutto für netto", so Nehammer. Diese Mitarbeiter-Prämie von bis zu 3000 Euro soll sowohl steuer- als auch abgabenfrei sein und auch von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sein.
Details des Pakets
"Im Herbst gibt es die schon oft zitierten Herbstlohnrunden und hier ist es besonders wichtig, Anreize zu setzen, dass sowohl Sozialpartner als auch Arbeitgeber sehen, dass sie hier Handlungsspielraum haben", so Nehammer.
Wirtschaftsexperten verwiesen zuletzt auf das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale, also einer sich weiter verstärkenden Inflation durch hohe Abschlüsse bei den Kollektivvertragsverhandlungen. Die hohe Teuerung würde sich dann verfestigen. Steuerfreie Einmalzahlungen könnten diesem Teuerungskarussell entgegenwirken.
"Keine Nachhaltigkeit durch Einmalzahlungen"
Für den ÖGB können Einmalzahlungen oder Prämien eine Gehaltserhöhung aber nicht ersetzen. "KV-Verhandlungen werden ja mit dem Ziel geführt, nachhaltige Lohn- und Gehaltserhöhungen und den fairen Anteil der Beschäftigten an den Produktivitätszuwächsen zu sichern. Diese Nachhaltigkeit ist durch Einmalzahlungen nicht gegeben", sagte ÖGB-Pressesprecherin Litsa Kalaitzis auf APA-Anfrage.
Steuerfreie Prämien seien "ein willkommenes zusätzliches Zeichen der Wertschätzung", so die Sprecherin. Deren Fortsetzung hatten die Sozialpartner gefordert. Aber: "Der Umkehrschluss, dass mit steuerfreien Prämien, die im Rahmen von KV-Verhandlungen vereinbart werden, Zurückhaltung bei den Lohn- und Gehaltsforderungen zu erwarten ist, funktioniert nicht."