Skandal um Commerzialbank Höchstgericht: Bund haftet nicht gegenüber Kunden

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: Keine Amtshaftung für Schäden der Kunden einer insolventen Bank. Aufsicht schütze Finanzmarkt, nicht einzelne Anleger.

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© (c) Juergen Fuchs (FUCHS Juergen)
 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in der Causa Commerzialbank Mattersburg entschieden, dass der Bund nicht für Schäden haftet, die Kunden durch die Insolvenz einer Bank erlitten haben. Diese Regelung sei verfassungskonform, es bestehe keine Amtshaftung gegenüber geschädigten Bankkunden, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Die Bankenaufsicht solle den Finanzmarkt schützen und nicht den einzelnen Anleger.

Rund 30 ehemalige Kunden der Commerzialbank hatten Amtshaftungsklagen gegen den Bund und Anträge auf Aufhebung der Bestimmung, wonach die Republik gegenüber Kunden nicht hafte, eingebracht, weil sie diese für verfassungswidrig hielten. Der VfGH hat diese Anträge nun abgewiesen. Die Entscheidung wurde den Betroffenen am Dienstag zugestellt. Auch das Land Burgenland hatte den Bund über die Energie Burgenland und das Regionalmanagement (RMB) geklagt und eine Prüfung der Bestimmung angeregt.

Keine Aussicht auf Erfolg

Der VfGH begründete seine Entscheidung damit, dass das Finanzmarktaufsichtsrecht darauf abziele, das ordnungsgemäße Funktionieren des Finanzmarktes zu gewährleisten. Den Kunden solle so Vertrauen in das System ermöglicht werden. Ziel sei es aber nicht, die einzelnen An- und Einleger schadenersatzrechtlich vor Aufsichtsfehlern zu schützen, hieß es.

Die Bestimmung verletzt laut VfGH den Gleichheitsgrundsatz nicht und ist folglich nicht verfassungswidrig. Anspruch auf Amtshaftung hätten lediglich Banken und Unternehmen, die der Aufsicht unterliegen. Die Klagen von Kunden gegen den Bund, wie etwa vom Land Burgenland, haben daher keine Aussicht auf Erfolg.

Kommentare (9)
pinsel1954
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Die Kunden wurden bei dieser Bank die höchsten Zinsen versprochen.....

.....und jetzt ist ihr Geld weg......
Würde sagen, auf das falsche Perd gesetzt.....

feringo
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Gute Meldung für die Allgemeinheit

Eine Meldung die Erleichterung bringt. Ich, Steuerzahler, brauche nicht mitblechen! Darüber bin ich froh!

FRED4712
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als Steuerzahler mag das

gut sein, aber die Betroffenen Bankkunden dürfte das gerade nicht ihr "Vertrauen in Banken" erhöhen......was soll das bedeuten, wenn man im Ernstfall im Regen steht und sein Geld verliert?
die Lehre daraus kann daher nur sein, nicht in Provinzbanken sein Geld zu deponieren,
bei Österreichweit oder gar international arbeitenden Banken gibt es zwar auch keine 100% tige Sicherheit, aber doch etwas eher......HAA ist allerdings nicht unbedingt ein gutes Beispiel,

hornet0605
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Vollkommener Schwachsinn!

Nicht dort seine Spareinlagen eröffnen, wo man marktunübliche, sprich völlig überhöhte, Zinssätze bekommt. War nämlich dort der Fall. Im Nachhinein jammern ist da zu wenig. Mit dem laienhaften Begriff „Provinzbanken“ hat das nix zu tun. Die gehören im Regelfall sehr wohl einer großen Sicherungseinrichtung (IPS Fonds) an.

pj32
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Bankkunden

Weh tut es aber den übrigen Banken
Diese mussten die Gelder für die Einlagensicherung aufbringen und schauen durch die Finger

pj32
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Bankkunden

Bei den 30 Bankkunden die geklagt haben, hat es sich fast ausschließlich um institutionelle Anleger gehandelt. Zum Teil hat es sich um Wohnbaugesellschaften gehandelt, es waren viele mit mehr als 10 Mio. dabei. Bei allen anderen Banken haben sie so ca. 0,5 % weniger Zinsen bekommen. Basiswissen von Experten, bei solchen Unterschieden bei den Zinsen Hände weg.

Österreichische Fussball Bundesliga. Sie hatten Gelder bei der Bank. Ein neuer Chef hatte das damals mit den 0,5 % mehr gesehen und die Gelder sofort abziehen lassen. Nach meiner Kenntnis hat es sich dabei um den Chef der größten steirischen Versicherung gehandelt. Gutes Gefühl Kunde dieser Versicherung zu sein.

Trieblhe
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@pj32

Ja, die Bundesliga kann sich beim Sturm Präsidenten Jauk dafür bedanken.

deCamps
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Ja liebe Anleger und Einleger. Mal ein Urteil zur Sache. Wer spekuliert, das ist bei einer Zinsenzusage von über 3%, die ja erarbeitet werden müssen, aus meiner Sicht nur mit Vorsicht zu genießen.

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Den Versprechungen der hohen Zinsen unterlegen. Kunden in diesen Größenordnungen sind nicht nur nach meiner Meinung, sondern auch nach kaufmännischen Prinzipien und gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, diese Geldtransaktionen wiederkehrend zu prüfen. Die Marktaufsicht hat, wie der VfGH zu Recht bestätigt, eine andere Verpflichtung. Das Ding heißt im Strafrecht "Vorspiegelung falscher Tatsachen".
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Der VfGH begründete seine Entscheidung damit, dass das Finanzmarktaufsichtsrecht darauf abziele, das ordnungsgemäße Funktionieren des Finanzmarktes zu gewährleisten. Den Kunden solle so Vertrauen in das System ermöglicht werden. Ziel sei es aber nicht, die einzelnen An- und Einleger schadenersatzrechtlich vor Aufsichtsfehlern zu schützen, hieß es.
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Da gibt es dazu nichts mehr zu sagen. Schönen Tag Österreich.

deCamps
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Braucht man ununterbochen neue Smartphones? oder eine 500 Millionen Yacht?

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Es wäre langsam an der Zeit, wenn die seit 150 Jahren erfolgreichen und beständigen kaufmännischen Regeln und gesetzlichen Normen wieder angewendet werden sollten. Nicht nur das Kapital, sondern auch die Zinsen müssen "erarbeitet" werden. Man sollte nicht ununterbrochen mehr wollen und nicht der zügellosen Gier folgen. Das gilt vom Maronibrater bis zum größten Handelsunternehmen. Es hat sich größtenteils im Leben gezeigt, step by step ist der fundamental der solideste Weg vorwärtszugehen.