Weiter Datenübermittlung in USA Datenschützer: Facebook ignoriert EuGH-Urteil

Facebook übermittelt trotz zweier Urteile des EuGH weiterhin Nutzerdaten in die USA. Datenschützer Max Schrems sieht hierin einen schweren Rechtsverstoß.

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Datenschützer Max Schrems
Datenschützer Max Schrems © AFP
 

Der Social-Media-Riese Facebook ignoriert laut dem österreichischen Datenschützer Max Schrems zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datenweitergabe in die USA mit Absicht. "Fraglich scheint, ob Facebook irgendeine Strategie hat – außer totaler Leugnung des Rechts", sagte Schrems am Montag in einer Pressemitteilung. Facebook hält laut Schrems US-Recht gleichwertig mit europäischem Datenschutzrecht. Dies sei aber ein direkter Widerspruch zum EuGH-Urteil.

Die Vorgehensweise gehe aus einem angeblich vertraulichen 86-seitigen Dokument namens "Transfer-Folgenabschätzung" hervor, wie Schrems berichtete. Facebook hätte demnach die Datenübermittlung in die USA sofort stoppen müssen, nachdem sie der EuGH zweimal für illegal erklärt hatte.

EU-Recht ignoriert

Doch das soziale Netzwerk habe auch fast eineinhalb Jahre nach dem zweiten EuGH-Urteil keine Schritte unternommen, um seine Datenübertragungen einzuschränken. Durch neu eingeführte Standardvertragsklauseln (SCC) sei Facebook nun zu dem Ergebnis gekommen, dass das EuGH-Urteil für das Unternehmen nicht gelte und die Übermittlung von Nutzerdaten in die USA wie bisher fortgesetzt werden kann.

Das Social-Media-Unternehmen widerspricht der Darstellung. "Wie andere Unternehmen auch haben wir die Regeln befolgt und uns auf internationale Übermittlungsmechanismen verlassen, um Daten auf sichere Weise zu übertragen", hieß es von einem Sprecher der Facebook-Mutter Meta gegenüber der APA. "Unternehmen brauchen klare, globale Regeln, die durch eine starke Rechtsstaatlichkeit untermauert werden, um den transatlantischen Datenverkehr langfristig zu schützen."

Schrems sieht das anders: "Facebook ignoriert das EU-Recht nun schon seit 8,5 Jahren. Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen, dass Facebook einfach sagt, dass der EuGH unrecht hat", so Schrems. Es sei eine unglaubliche Ignoranz gegenüber dem Rechtsstaat, die in Irland ohne Konsequenzen bleibe.

Fälle anhängig

Facebook hat seine europäische Zentrale in Irland. Es obliegt daher der irischen Datenschutzbehörde DPC, Verstöße des Unternehmens gegen EU-Regularien zu verfolgen. Seit 2013 ist der Fall der Zusammenarbeit zwischen Facebook und US-Behörden bei der irischen DPC anhängig. Eine erste Entscheidung ist noch immer nicht in Sicht.

Im Oktober 2015 kippte der EuGH auf Schrems' Betreiben die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Safe Harbor". Im vergangenen Sommer brachte Schrems vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung "Privacy Shield" zu Fall. "Facebook ignoriert den EuGH völlig, trotz zweier ausdrücklicher Urteile. Die irische Datenschutzbehörde sieht zu", sagte Schrems.

Kommentare (3)
joe1406
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Also mir gehen die Datenschützer

unglaublich auf den Geist. Allein schon dieses sinnlose Geklicke auf jeder Seite wegen den Cookies erlauben. Die Wirtschaft braucht unsere Daten damit sie uns ihren Schei.. verkaufen kann und basta. Davon leben wir ja alle am Ende, also worum diese sinnlose Aufregung wenn google weiss wofür ich mich interessiere.

deCamps
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Ich kann nur sagen. Sorry. Das ist das Unvermögen, sprich aber auch die Dämlichkeit der EU-Politik und ihrer Mitgliedsländer. Mehr ist dazu nicht zusagen.

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Durch neu eingeführte Standardvertragsklauseln (SCC) sei Facebook nun zu dem Ergebnis gekommen, dass das EuGH-Urteil für das Unternehmen nicht gelte und die Übermittlung von Nutzerdaten in die USA wie bisher fortgesetzt werden kann.

"Facebook ignoriert das EU-Recht nun schon seit 8,5 Jahren. Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen, dass Facebook einfach sagt, dass der EuGH unrecht hat", so Schrems. Es sei eine unglaubliche Ignoranz gegenüber dem Rechtsstaat, die in Irland ohne Konsequenzen bleibe.
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Das größte Unvermögen dieser Politik ist, dass man bis dato noch immer nicht in der Lage ist, ein eigens "selbstständiges" von anderen weltweiten Wirtschafts- und Militärgefüge getrennt zu schaffen. Mit allen erforderlichen Voraussetzungen eines eigenen gesellschaftspolitischen Wirtschaftsraumes.
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Wenn ich lesen muss wie im Falle Ukraine, Krim, Russland, China, Nordstream 2 und und die Europäer der USA & Konsorten nachlaufen, unglaublich. ´Was haben diese Politiker für eine Selbstachtung vor sich selbst ihrer Funktionen und den europäischen Büger.

deCamps
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12
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Wenn man in Europa noch immer nicht begriffen hat.

Banal primitiv und unkultiviert kommentiert. Diese Konzerne machen ihr eigenes Recht und spucken schlicht und einfach auf Europa. Nicht weniger die USA & Konsorten.