Arbeitsminister Kocher"Vieles deutet in Richtung eines degressiven Arbeitslosengeldes"

Der jüngste Lockdown hat in Österreich weniger Menschen ihren Job gekostet als erwartet. Derzeit haben rund 372.000 Menschen keine Arbeit. Arbeitsminister Kocher deutet indes an, dass es beim Arbeitslosengeld bald ein gestaffeltes Modell geben könnte.

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Trotz der jüngsten Schließungen entwickelt sich der Arbeitsmarkt besser als vor einem Jahr © 
 

Der in vielen Branchen zu Ende gegangene dreiwöchige Lockdown hat den Arbeitsmarkt weniger stark getroffen als erwartet. Aktuell sind 372.109 Menschen ohne Job, davon befinden sich knapp 72.000 in AMS-Schulungen. In der vergangenen Woche waren es 371.463 Arbeitslose. Zur Kurzarbeit sind derzeit 108.802 Personen angemeldet. In der Vorwoche waren es 90.500.

"Der Arbeitsmarkt entwickelt sich trotz der dreiwöchigen bundesweiten Schließungen glücklicherweise viel besser als noch vor einem Jahr", sagt Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Dienstag. "Die Effekte des Lockdowns sind schwächer als erwartet." Er erwartet jedoch, dass die Kurzarbeitszahlen in den kommenden Wochen aufgrund rückwirkender Anträge noch steigen werden.

Zur anvisierten Reform der Arbeitslosenversicherung zieht Kocher eine Zwischenbilanz: "Vieles deutet in Richtung einer degressiven Gestaltung des Arbeitslosengeldes, bei der Arbeitssuchenden am Anfang mehr zur Verfügung steht." Es brauche auch eine Weiterentwicklung der Sanktionsmöglichkeiten des AMS. Der Zeitplan für das Gesetzespaket könnte sich leicht verzögern. "Es könnte sein, dass es sich auf das zweite Quartal 2022 verschiebt."

Streit um Kürzung der Beiträge zu Insolvenz-Entgeltfonds

Die gestern, Montag, angekündigte Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds hat der Arbeitsminister indes gegen die Kritik von Gewerkschaftsseite verteidigt. Aufgrund der relativ guten Lage am Arbeitsmarkt seien die Rücklagen im Fonds über 800 Millionen Euro hoch, laut Gesetz müsse das Ministerium eine Anpassung der Beiträge prüfen. Für die nächsten Jahre habe man auch für große Insolvenzen einen Polster, sagte Kocher bei einer Pressekonferenz.

Für die Rücklagen müsse der Fonds schließlich auch Negativzinsen zahlen, da gehe jährlich Geld verloren. Außerdem könne man den Betrag wieder erhöhen, wenn es notwendig werden würde. Kocher will den Beitrag der Arbeitgeber zu dem Fonds halbieren, das würde die Arbeitgeber um etwa 125 Millionen Euro jährlich entlasten. Der Fonds sichert das Einkommen von Beschäftigten, deren Betriebe in Konkurs gegangen sind.

GPA-Chefin Barbara Teiber kritisierte, die Senkung der Arbeitgeberbeiträge sei ein "Angriff auf ArbeitnehmerInnen" und Klientelpolitik der ÖVP. Niemand könne die Insolvenzentwicklung in der Pandemie vorhersehen, eine Halbierung der Arbeitgeberbeiträge sei "unverantwortlich", kritisiert die Spitzengewerkschafterin. "Die Beiträge zum Insolvenz-Entgeltfonds sind keine Almosen der Arbeitgeber, sondern das ist Geld, das die Beschäftigten erarbeiten. Die großen Insolvenzfälle Schlecker, Baumax oder auch Zielpunkt haben gezeigt, wie wichtig diese Absicherung ist." Gestern kam auch vom ÖGB und der SPÖ Kritik an Kochers Vorhaben. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hingegen begrüßten Kochers Vorhaben.

 

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menatwork
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Vieles deutet in Richtung Resignation des BM

Wenn ich als Minister eh nur die Wunschliste der WKO, resp. IV abarbeite, dann erübrigt sich der hochdotierte Posten eigentlich, genausogut können die ihre Gesetzesentwürfe gleich an den VP-Klub senden.

heri13
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Schon wieder hat ein Rechter Kontrolleur meinen Bericht verschlamt.

Die kleine Zeitung wird immer Türkis/schwarzer.
Schade um das einmal fast neutrale Blatt.

heri13
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Danke,

Sie haben schnell reagiert.
Ich dachte schon seit Monaten mich gebe es bei der Kleinen nicht mehr.
Da ich seit über sechzig Jahren Leser der kleinen bin,wäre es mir schwergefallen,als Steirer ,sie abzubestellen .

heri13
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Was soll der Unsinn?

Zuerst geben wir den Arbeitslosen ein paar Cent mehr, später lassen wir sie verhungern!
Kocher verschwinden sie!
Machen sie es kurz und blümel nach.

unfassbar
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Sie verschließen die Augen vor der Realität....!

.....xxxxxoffene Stellen gegenüber xxxxxxxxArbeitslose....

Toyota11000
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alles Stellen

von Firmen die das ganze Jahr suchen. warum wohl ?

Hapi67
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Das gewohnte Bild

bei den Türkisen.
Reden und verschieben auf den St. Nimmerleinstag.
Diese Truppe ist hochgradig unfähig und unwillig das Land und die Zukunft zu gestalten.

Höchste Zeit für das degressive Modell um die verwöhnten Arbeitsunwilligen zu motivieren.

Vielen Dank

phistofeles
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"Verwöhnte Arbeitsunwillige"?

Sehr naiver Kommentar. Kocher ist willfähriges neoliberales Werkzeug für geplantes Lohndumping, Blöderweise hebelt das unsere Demokratie aus.

Balrog206
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Ob

Das bei vielen AL Profis die einfach nieee aufgenommen werden funktioniert ? Was kann den derjenige dafür das er nicht genommen wird ! Solche Personen brauchen eine Begleitung beim Vorstellungsgespräch damit dann keine Schmäh erzählt werden können od das auch mal der erste Eindruck passend ist ! ( gepflegtes Aussehen Umgangsformen )

glashaus
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Balrog

zuerst muss man erst mal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Über 45 Jahre alt, Facharbeiter und mittlere Gehaltsvorstellung wird es schon schwierig. Kann dir gerne Testbewerbungsergebnisse liefern. Alter zb. 22 Jahre und Gehaltsborstellung 2100 brutto oder 53 Jahre und Gehaltsvorstellung 2900 brutto. Rückmeldungen von 15 angeschriebenen Firmen bei 1 waren es 10, bei 2 war es gensu eine. Also was jetzt? Warum wohl dann soviele offene Stellen über ein Jahr lang?

Balrog206
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Glas

Sorry Glas , was ich meine ist wenn ohne fragen schon von div Bandscheiben leiden erzählt wird , und zb das Aussehen auffällig ungepflegt ist ( zb Haare u schmutzige Fingernägel ) usw ! Alles schon erlebt !
Und mit einer solchen Masche werden sie nat nie genommen , haben sich aber brav vorgestellt ! Was Facharbeiter betrifft würde mich das wundern , da es ja eigentlich fast keine freien Handwerker gibt !

selbstdenkerX
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@Hapi67; Haben Sie etwas falsch verstanden?

Soweit ich die Meldungen überblicke, sind die Türkisen die einzigen, die ein degressives Modell betreiben.
Alle anderen Parteien inklusive ÖGB und AK sind entweder offen dagegen oder schweigen nobel.