Wegen Aussage im U-AusschussCommerzialbank: Weitere Ermittlungen gegen Doskozil angeordnet

Wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss. Anwalt Zink: WKStA wollte Einstellung, Oberstaatsanwaltschaft für Beschuldigteneinvernahme.

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil © (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
 

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat in der Causa Commerzialbank Mattersburg weitere Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angeordnet, bevor über eine Einstellung oder Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss final entschieden werden könne. Laut Doskozils Anwalt Johannes Zink wollte die WKStA die Einstellung.

Doskozil hatte sich bei seiner Befragung im Commerzialbank-U-Ausschuss mit Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, in Bezug auf die Informationsflüsse rund um die Schließung der Bank am 14. Juli widersprochen. Beide gaben an, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. Sowohl Doskozil als auch Ettl wiesen aber zurück, im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben.

Zunächst nur als Zeuge befragt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte ihren Vorhabensbericht zu den Ermittlungen gegen den Landeshauptmann Mitte Oktober an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt und darin laut Zink die Einstellung des Verfahrens empfohlen. Die Oberstaatsanwaltschaft hat nun aber entschieden, dass weiter ermittelt werden soll. Doskozil sei zunächst nur als Zeuge und noch nicht als Beschuldigter befragt worden. Das soll nun nachgeholt werden.

Danach wird ein weiterer Vorhabensbericht erstellt, der wieder an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geht. Diese entscheidet dann über eine Einstellung oder eine Anklage in dem Verfahren. Zink geht davon aus, dass die WKStA erneut eine Einstellung forcieren werde.

Doskozil: "Vertraue WKStA in sehr hohem Maße"

Doskozil betonte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, dass er der WKStA "in sehr hohem Maße" vertraue. Er sei bereits vor längerer Zeit zu dem Vorwurf einvernommen worden. Wenn die Staatsanwaltschaft nun der Meinung sei, dass noch etwas fehle, sei das für ihn "gar kein Thema, so beurteile ich das auch", meinte Doskozil.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas forderte in einer Aussendung erneut "volle Aufklärung" und Transparenz vonseiten des Landeshauptmannes. Gaby Schwarz, ÖVP-Vize-Generalsekretärin im Bund, hinterfragte, warum Doskozil bisher "sein Versprechen nicht eingelöst hat, seinen Telefon- und Chatverlauf von den letzten Stunden vor der Schließung der Bank" zu veröffentlichen. Dass die Ermittlungen nun weitergehen, werfe Fragen auf.

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iMissionar
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Kleine Zeitung hat ein Problem

Die von mir grundsätzlich geschätzte Kleine Zeitung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das Chat-Dossier von Schmidt wird auf Seite 1 seit Wochen beworben. Aber ob Doskozil hier die Unwahrheit sagt - was mit einer Offenlegung der Anrufliste sofort geklärt werden könnte - interessiert hier den Redakteur nicht einmal im Nebensatz. Dass die WKSTA auf dem linken Auge offensichtlich blind ist und hier etwas deckt, was anderswo zum Sturz führt, wird ebenfalls nicht recherchiert. Ich frage mich, wie lange solche Dinge den Herausgebern noch egal sein können. Der Chefredaktion sind sie offensichtlich egal.

voit60
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auf dem linken Auge blind

sind höchstens die Rechten, denn geht hier nicht die WKStA gegen einen Roten vor, oder verhalf die WKStA dem roten Exbürgermeister von Salzburg zu einer Haftstrafe. Es kann wohl keine Behörde was dafür, dass sich eben eine Ansammlung von Falotten bei den Türkisen sich tummelt.

HASENADI
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Nachdem die WKStA die Ermittlungen...

einstellen wollte, war rechtlich die Suppe zu dünn für weitere Erhebungsschritte. Soll es geben, sogar bei Mitgliedern der ehrenwerten Familie. Dass ausgerechnet die OStA Wien für weitere Ermittlungen eintritt, muss nicht unbedingt verwundern, wenn man sich div. Chatverläufe in diesem Umfeld bewusst macht.

deCamps
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Laut Doskozils Anwalt Johannes Zink wollte die WKStA die Einstellung.

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat in der Causa Commerzialbank Mattersburg weitere Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angeordnet,
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Doskozil hatte sich bei seiner Befragung im Commerzialbank-U-Ausschuss mit Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, in Bezug auf die Informationsflüsse rund um die Schließung der Bank am 14. Juli widersprochen.
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Beide gaben an, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. Sowohl Doskozil als auch Ettl wiesen aber zurück, im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben.
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Das wird im Falle der Einstellung eine klassische Präjudizierung für die Ermittlungen gegen Kurz. Interessant in diesem Falle hat die WKStA eine Einstellung gefordert?

deCamps
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Beide gaben an, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein.

Von außen gesehen eine rechtlich klassische falsche Zeugenaussage, denkt man. Auch hier konnte die WKStA keine Vorsätzlichkeit bei den Ermittlungen sichtbar machen. Die letzten Tage zeigen, dass die WKSTA mit dem Rücken zur Wand steht und ihre liste der Erfolglosigkeit wird immer größer.

scionescio
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@pinsler: das sieht man aber auch nur so, wenn man der letzte Basti Fanboy ist ...

... oder einfach der Wunsch der Vater des Gedankens ist ;-)