Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat in der Causa Commerzialbank Mattersburg weitere Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angeordnet, bevor über eine Einstellung oder Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss final entschieden werden könne. Laut Doskozils Anwalt Johannes Zink wollte die WKStA die Einstellung.
Doskozil hatte sich bei seiner Befragung im Commerzialbank-U-Ausschuss mit Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, in Bezug auf die Informationsflüsse rund um die Schließung der Bank am 14. Juli widersprochen. Beide gaben an, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. Sowohl Doskozil als auch Ettl wiesen aber zurück, im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben.
Zunächst nur als Zeuge befragt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte ihren Vorhabensbericht zu den Ermittlungen gegen den Landeshauptmann Mitte Oktober an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt und darin laut Zink die Einstellung des Verfahrens empfohlen. Die Oberstaatsanwaltschaft hat nun aber entschieden, dass weiter ermittelt werden soll. Doskozil sei zunächst nur als Zeuge und noch nicht als Beschuldigter befragt worden. Das soll nun nachgeholt werden.
Danach wird ein weiterer Vorhabensbericht erstellt, der wieder an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geht. Diese entscheidet dann über eine Einstellung oder eine Anklage in dem Verfahren. Zink geht davon aus, dass die WKStA erneut eine Einstellung forcieren werde.
Doskozil: "Vertraue WKStA in sehr hohem Maße"
Doskozil betonte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, dass er der WKStA "in sehr hohem Maße" vertraue. Er sei bereits vor längerer Zeit zu dem Vorwurf einvernommen worden. Wenn die Staatsanwaltschaft nun der Meinung sei, dass noch etwas fehle, sei das für ihn "gar kein Thema, so beurteile ich das auch", meinte Doskozil.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas forderte in einer Aussendung erneut "volle Aufklärung" und Transparenz vonseiten des Landeshauptmannes. Gaby Schwarz, ÖVP-Vize-Generalsekretärin im Bund, hinterfragte, warum Doskozil bisher "sein Versprechen nicht eingelöst hat, seinen Telefon- und Chatverlauf von den letzten Stunden vor der Schließung der Bank" zu veröffentlichen. Dass die Ermittlungen nun weitergehen, werfe Fragen auf.
