Es geht um 12,7 MillionenHeute entscheidet EU-Gericht, wohin Billigflieger-Millionen abheben

Mit 12,7 Millionen Euro köderte Kärnten einst Ryanair & Co nach Klagenfurt. Ob die Marketingbeiträge zu Unrecht gezahlt wurden, entscheidet heute der Europäische Gerichtshof. Für Kärnten geht es um viel.

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Ryanair-Flugzeug 2009 auf der Start- und Landebahn des Klagenfurter Flughafens
Ryanair-Flugzeug 2009 auf der Start- und Landebahn des Klagenfurter Flughafens © Georg Holzer
 

Lostag für Kärnten heute, Mittwoch, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um 12,67 Millionen Euro (plus Zinsen), die Kärnten zwischen 2002 und 2012 mutmaßlich widerrechtlich als „Marketingbeiträge“ an Billigfluglinien gezahlt hat. Im Gegenzug flog die Ryanair von Klagenfurt nach Rom und London, HLX (später TUIfly) nach Köln, Hannover, Hamburg, Stuttgart, Berlin und Leipzig. Bereits seit 2007 prüfte die EU die ihr suspekten Zahlungen, 2012 leitete sie ein beihilfenrechtliches Prüfverfahren ein. Am 11. November 2016 – also vor fast fünf Jahren – kam die Kommission zum Schluss, dass die Zahlungen nur die operativen Kosten der Fluglinien reduziert hätten und die staatlichen Beihilfen daher unrechtmäßig erfolgten. Eineinhalb Jahre lang passierte nichts.

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