Unter 15.000 Euro GuthabenNach OGH-Entscheid: Kleinbetragssparbücher nicht mehr anonym

Eine Fall am Bezirksgerich Völkermarkt ging bis zum Obersten Gerichtshof. Der entschied: Banken müssen bei Losungswortsparbüchern mit weniger als 15.000 Euro Einlage nicht mehr das Bankgeheimnis wahren. Ein richtungsweisender Spruch. Erben und Vererben dürften dadurch teurer werden.

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© Jörg Lantelme - stock.adobe.com
 

Ein Pflegschaftsfall aus dem Bezirksgericht Völkermarkt ist Auslöser für einen richtungsweisenden Entscheid des Oberstengerichtshofes. Er betrifft Sparbücher mit weniger als 15.000 Euro Guthaben, auch Losungswortsparbücher genannt,  bzw. konkret den Paragraph 38 des Österreichischen Bankwesengesetzes, bei dem es um das Bankgeheimnis geht: "Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden . . . anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten."

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tenke
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Ganz ehrlich,

unterm Strich sind die einzigen Profiteure die Notare. Spannend könnte es auch noch werden, wenn Person X von Person Y vor Jahren ein solches Inhaberpapier geschenkt bekommen hat. Jetzt verstirbt P. Y, dieses wie alle anderen Sparbücher werden dem Verlass zugerechnet und das Guthaben an die Erben ausbezahlt. Später gegt P. X in die Bank, erfüllt alle Auszahlungsvoraussetzungen (Losungswort etc.), kann aber nicht mehr darüber verfügen weil DAS GELD, das sie geglaubt hat in Händen zu halten, WEG IST. WAS DANN? WIRKLICH BIS ZUM ENDE GEDACHT, DAS OGH-URTEIL?!

bitteichweisswas
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Deswegen:

Zu Lebzeiten alles verbrauchen, die Nachkommen sollen sich ihr Vermögen erarbeiten und nicht ererben!

100Hallo
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Wahrheit

Wieder eine Zusage bei der Abstimmung in die EU welche jetzt aufgehoben wird, Es hatte schon Haider gesagt wir müssen noch verhandeln, aber SPÖ und ÖVP wollten nicht und haben gelogen.

VH7F
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Testament schreiben

Damit jeder das bekommt, was er bekommen soll. Sonst rechtzeitig schenken.

tenke
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Aber bloß

kein Inhaberpapier mehr verschenken.

melahide
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Warum

Muss das auch anonym sein? Wenn ich ein Aktiendepot mit 10.000 Euro aufmache werde ich auch durchleuchtet …

tenke
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Die Probleme entstehen jetzt ja nicht durch neu eröffnete Inhabersparbücher

(wird, soweit ich weiß, kaum mehr gemacht), sondern vielmehr durch die jahrelang anders gegandhabte Praxis und deren Auswirkungen auf zig im Umlauf befindliche Papiere.

ichbindermeinung
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Sparbücher auflösen u. Geld horten

dann wird man wohl die Bücher auflösen u. das Geld horten müssen.....

Landbomeranze
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Und damit das auch nicht mehr geht,

will die EU ja das Bargeld abschaffen. Dann können für Guthaben problemlos Negativzinsen abgebucht werden. Die Flucht in Bargeld zu Hause und Weitergabe an Erben ist damit unterbunden. Daher Volksbegehren gegen Bargeldabschaffung unterschreiben.

pescador
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Mit einer Ausnahme, nämlich wenn unzweifelhaft belegt werden kann, dass das Sparbuch verschenkt wurde

Und jetzt die große Frage: Wie kann man das unzweifelhaft belegen bzw. nachweisen?

redbull
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Unterschrift

Ein formloses Schreiben "Ich schenke hiermit das Sparbuch mit der Nr. .... Herrn oder Frau ...." mit Unterschrift des Schenkers, Datum und Ort sollte reichen

pescador
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Formloses Schreiben?

Ob das im Streitfall vor Gericht hält? Ich bin mir nicht sicher.