GerichtsurteilVergabe von Trafik-Zulassung muss neu geregelt werden

Konzessionen für Trafiken werden heute häufig vererbt oder unbefristet vergeben, frei werdende Trafiken gehen seit dem 18. Jahrhundert primär an Menschen mit Behinderung. Nach einem Gerichtsspruch muss die Vergabe neu geregelt werden.

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Trafiken werden heute häufig vererbt
Trafiken werden heute häufig vererbt © conartis - stock.adobe.com (unknown)
 

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass die Zuteilung von Trafiken dem Bundesvergabegesetz unterliegt, schreibt "Die Presse". Das könnte das Aus für unbefristete Vergaben und für die Vererbung der Konzession bedeuten, sagen Juristen. Derzeit werden frei werdende Trafiken von der Monopolverwaltung nach einem unter Kaiser Joseph II 1784 eingeführten Monopol an Menschen mit Behinderungen vergeben.

Kaiser Franz Joseph wollte mit der Vergabe der Trafiken Kriegsinvaliden ein Auskommen sichern. In dieser Tradition gehen frei werdende Trafiken auch heute noch an Menschen mit Behinderung. Ein Bewerber, der zwei Mal übergangen wurde, weil ihm Menschen mit Behinderung vorgezogen worden waren, ging gegen die Ausschreibungsart zu Gericht.

Er machte geltend, dass diese nach Regeln des Bundesvergabegesetzes zu erfolgen habe. Zwar verlor er in erster Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das Höchstgericht gab ihm aber recht. Die Bestellung von Trafikanten sei eine Beschaffung im vergaberechtlichen Sinn: Erworben werde dabei die vom Trafikanten verrichtete Dienstleistung, einschließlich seiner Verpflichtungen wie der Betriebspflicht (Ro 2019/04/0231). Also sei das Bundesvergabegesetz anzuwenden.

Monopolverwaltung sieht weiter gezielte Vergabe

Die Monopolverwaltung MVG, die nun die Vergabe der Trafiken auf neue Beine stellen muss, hält in einer Stellungnahme fest, dass auch künftig Trafiken gezielt an Menschen mit Behinderungen vergeben werden können. Das Vergaberecht erlaube ausdrücklich die Berücksichtigung solcher Aspekte. Über andere Details in der Vergabe müsse nun nachgedacht werden.

So sieht das Bundesvergaberecht eine Vergabe auf maximal fünf Jahre vor, außer bei besonders großen Investitionen, zitiert Zeitung Christian F. Schneider, Anwalt bei bpv Hügel und Dozent an der Uni Wien. "Es wird eine Herausforderung sein, das System so zu gestalten, dass es dem Versorgungscharakter weiter Rechnung trägt", so Schneider.

Vergaberecht kennt kein Nachfolgerecht

Eine weitere Besonderheit der bisherigen Vergabe von Trafiken ist, dass die Konzession vererbt werden kann - auch an Menschen ohne Behinderung. Darum werden lediglich 1.230 der 2.300 Volltrafiken von Menschen mit Behinderung geführt. So ein Nachfolgerecht für Angehörige ist aber im Vergaberecht nicht vorgesehen.

Dennoch gibt sich Hannes Hofer, Geschäftsführer der Monopolverwaltung, im "Presse"-Rechtspanorama zuversichtlich, dass auch eine längere Frist für die Vergabe einer Trafikenkonzession zulässig ist. Denn im Idealfall versorge eine Trafik den Inhaber nach einem Unfall für den Rest seines Lebens. "Wir machen jeden 6. Tag aus einem Menschen mit Behinderung einen Unternehmer", sagt Hofer. "Wir sind damit das größte inklusive Unternehmernetzwerk Österreichs."

Kommentare (7)
goergXV
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???

die Monopolverwaltung ist ein Relikt der Steinzeit und überhaupt NICHT mehr zeitgemäß !
Wann werden diese "geschützten Werkstätten" ENDLICH aufgelöst ?
P.S.: selbstverständlich müssen auch Menschen mit Behinderung in den Arbeitsprozeß integriert werden, aber NICHT in dem man für sie Monopole schafft.

Bergr
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Kriegsinvaliden

das war die Idee des Kaisers da es keine anderen Versorgungsmöglichkeiten gab

sepp16
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"Wir machen jeden 6. Tag aus einem Menschen mit Behinderung einen Unternehmer"

Und wie viele Kunden macht ihr jeden Tag zu Behinderten? Steht doch schließlich auf der Schachtel: "Rauchen verursacht Schlaganfälle und Behinderungen".

Landmarkt1
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jeden 6. Tag aus einem Behinderten einen Untermehmer machen

abgesehen davon, dass der Ansatz an sich äußert löblich ist, und bei weitem nicht nur auf Trafiken anzuwenden ist, kenne ich persönlich nur Trafiken, die entweder von Gesunden geführt werden, oder von Menschen mit Behinderung, die zuvor dem Arbeitsprozess entzogen wurden. D.h., diese hatten einen Job (Gott sei Dank trotz Behinderung) und fehlen dem Arbeitgeber dann in der Regel sehr, weil sie ja eine Trafik übernehmen dürfen.

WASGIBTSNEUES
18
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Drogen

Rauchen ist eine Droge, man sollte sich eher damit beschäftigen den Verkauf zu erschweren

sepp16
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Und zwar eine Droge die schwere Behinderungen verursacht.

Das ist wohl die "österreichische Lösung".

Bergr
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Welche Leistung

Welche Ausgabe wird dadurch ausgelöst und was wird dadurch beschafft?

Das Bundesvergabegesetz regelt insbesondere die Verfahren zur Beschaffung von Leistungen (Vergabeverfahren) im öffentlichen Bereich