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Historischer DurchbruchG7-Staaten einigen sich auf globale Mindeststeuer von 15 Prozent

Die sieben führenden Industrieländer haben sich auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt. Geplant ist eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Treffen würde dies besonders Großkonzerne wie Google, Amazon und Co., die bisher Steuerschlupflöcher nutzen, um ihre Gewinne möglichst gering zu besteuern.

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Gruppenbild beim G7-Treffen in London
Gruppenbild beim G7-Treffen in London © (c) AFP (HENRY NICHOLLS)
 

Weltweite Mindeststeuer und Besteuerung an dem Ort, an dem Gewinne erzielt werden: Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich wichtige Industrieländer auf die Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer verständigt.  Das teilte der britische Finanzminister Rishi Sunak nach dem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen am Samstag in London auf Twitter mit. Der Durchbruch ist eine wichtige Grundlage für eine weitere Einigung der G20-Staaten. Ziel ist es, Digitalkonzerne wie Apple oder Google stärker zur Kasse zu bitten.

Bisher werden Unternehmensteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlgerten.

"Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der dpa. "Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt." Konzerne könnten sich nun nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen.

Neben Großbritannien, Deutschland und den USA sind auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt. Im nächsten Schritt gilt es, die erweiterte Gruppe der G20, die sich im Juli in Italien trifft, ins Boot zu holen.

Zum einen soll durch die Reform geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen - und wo. Außerdem ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.

Drei Milliarden Euro Mehreinnahmen für Österreich

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüßte die Einigung der G7-Finanzminister in London. Das Finanzministerium rechnet bei einer internationalen Umsetzung des globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent mit mindestens drei Milliarden Euro Mehreinnahmen für den österreichischen Staat.

"Es braucht auf globaler Ebene mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen für die Unternehmen, davon profitieren auch heimische Betriebe. Wir hoffen, dass die Einigung unter den G7-Ländern auch zu einer raschen Lösung auf OECD-Ebene führen wird", so Blümel in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur. "Wichtig ist, dass diese Steuergerechtigkeit vor allem auch zwischen digitalen und analogen Geschäftsmodellen gilt. Gerade die internationalen Digitalkonzerne sind Gewinner der Covid-Krise und daher wurde die Notwendigkeit für ein faires Regelwerk durch die Pandemie verstärkt", so der Finanzminister weiter.

Angesichts der gewaltigen Summen, die die Länder während der Pandemie zum Schutz von Bürgern, Arbeitsplätzen und Wirtschaft ausgegeben haben, sei nun auch der richtige Zeitpunkt für eine solche Weichenstellung, sagte Scholz. Die Pandemie habe klargemacht, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau nicht finanziert werden könne, wenn der Corona-Krise ein Steuerdumpingwettbewerb folge.

Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Falls eine Digitalsteuer eingeführt würde, müsste Irland die Steuern erhöhen - oder es würde Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen. Scholz zeigte sich aber zuversichtlich, dass letztlich alle Länder in Europa einer globalen Einigung zustimmen würden.

Kommentare (12)
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Pinco
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Ein erster Schritt

Jetzt gab es das erste Mal eine Einigung, Firmen global zu versteuern, schon wird wieder alles schlecht gemacht.
Die Regelung in Österreich ist folgende:
Einkommen von 0 bis 11.000 Euro sind steuerfrei. Bei Einkommen von 11.000 Euro bis 18.000 Euro beträgt die Einkommensteuer 20 Prozent, bis 31.000 Euro 35 Prozent. Bis zu einem Einkommen von 60.000 Euro und beträgt die Einkommensteuer 42 Prozent, bis 90.000 Euro sind es 48 Prozent. Einkommen von 90.000 Euro bis einer Million Euro werden mit 50 Prozent versteuert, über einer Million mit 55 Prozent.

Ich freue mich, dass zumindest ein erster Schritt gemacht wurde. Das ist eine Stufe zu etwas mehr Gerechtigkeit, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

melahide
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Das

was sie da meinen ist die Einkommenssteuer. Also für Arbeitnehmer sowie Klein und Mittelbetriebe. Großkonzerne werden hier pauschal mit 25 % besteuert, die ÖVP will die Steuer auf 19-21 % senken. Wenn man denkt: 1985 war eine Konzernsteuer von 49 % noch Usus, in den 90ern 35 %...

Zwiepack
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Es heißt Körperschaftssteuer

die zahlt jede AG oder GmbH, dafür braucht es noch lange keinen Konzern.

Patriot
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15% sind viel zu wenig!

Wennst bei uns a bisserl besser verdienst, zahlst schon 50%.

Mezgolits
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Historischer Durchbruch

Vielen Dank - ich meine: Historisches Versagen - wegen der
weltweit mineralölsteuerbefreiten Flug- und Schiff-Treibstoffe.

redniwo
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Wie ist das jetzt?

Als normaler österreichischer Unternehmer zahle ich +50% als Multi würde ich mich künftig mit 15% ganz legal freisteuern können und darf mich als braven steuerzahler bezeichnen?

KarlZoech
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Da kann man nur sagen: Der Anfang ist endlich gemacht - gut so, weiter so!

Wirtschaft ist nicht nur zur Kapitalvermehrung da, sondern hat - via Steuern - auch zum Gemeinwohl beizutragen. Das war ja fast schon in Vergessenheit geraten.

pregwerner
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Eigentlich längst fällig!

Die Gesamtherausforderung ist leicht beschrieben: Während Wirtschaft und vor allem Kapital längst international agieren, hinken die nationalen Staaten mehr oder minder chancenlos hinterher.

So gesehen ein grandioser Durchbruch wenn Länder sich ebenso mal auf "internationaler" Ebene einigen und zu Wehr setzen!

Ogolius
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Toll?

Den Ländern, wo auf billigster Schiene die Arbeitskräfte ausgebeutet werden, bleibt kein Cent..(?)
Und - Zeitpunkt? Ab 2055???

ichbindermeinung
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zahlen werden die Bürger

zahlen werden die Bürger wie immer - bis dato kostenlose Dinge werden hatl was kosten in Zukunft

Zwiepack
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Ich bin der Meinung

Sie sind ziemlich ahnungslos. Gewinnsteuern an Konsumenten weiter zu geben ist einigermaßen schwierig.

VH7F
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Wenn das durchgeht, können wir uns freuen

Viel Geschäft in Europa, viel Steuern in Europa.