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FörderungFixkostenzuschuss 2 kommt in unterschiedlichen Versionen

Die Regierung und die EU haben sich auf das Beihilfen-Schema für den Fixkostenzuschuss 2 geeinigt. Mit dem Wunsch, die Krise als "Naturkatastrophe" zu bewerten, ist Finanzminister Blümel gescheitert.

© APA/Robert Jäger
 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vertreter der COFAG erklären heute in einer Pressekonferenz die "Details zu neuen Wirtschaftshilfen". Es geht um den Fixkostenzuschuss 2 und den gestaffelten Lockdown-Umsatzersatz für den Handel. Corona-Regeln sind zu beachten. 

Zur Erinnerung: Am Freitag hat die EU-Kommission grünes Licht für den Fixkostenzuschuss 2 mit einer maximalen Beihilfenhöhe von drei Millionen Euro gegeben. Ab Montag können vorerst der Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz bis 800.000 Euro beantragt werden. Die Ausweitung der Summe folgt.

"Österreich und Deutschland sind die ersten und einzigen Länder in der EU, die bereits eine Genehmigung für dieses neue Schema bekommen haben", betonte Blümel. Er hatte sich ursprünglich einen Wert von fünf Millionen Euro gewünscht. So entstand ein vor allem während des Wien-Wahlkampfs auch über die Medien heftig ausgetragener Streit mit der zuständigen EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager.

Keine "Naturkatastrophe"

Möglich wird die neue Hilfe, weil sie mit dem Artikel 107(3)(b) der Arbeitsweise der EU vereinbar ist, so die EU-Kommission. Hier geht es um Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats. Blümel hatte stets auf den Artikel 107(2)(b) gepocht: Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Das Virus könne nichts anderes sein als eine Naturkatastrophe, betonte der Finanzminister stets. Er konnte sich mit dieser Meinung aber nicht durchsetzen.

"Das Programm 'Fixkostenzuschuss Phase 2' ermöglicht es Österreich, Unternehmen bei der Bewältigung ihrer Probleme zu unterstützen", so Vestager in einer Mitteilung der EU-Kommission vom Freitag. "Wir arbeiten weiterhin eng zusammen mit den Mitgliedstaaten, um praktikable Lösungen zu finden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus gemäß der EU-Vorschriften zu mildern."

Fixkostenzuschuss 2, Variante 1

Konkret wird der Fixkostenzuschuss 2 (FK2) in zwei unterschiedliche Varianten geteilt. Variante 1 ist bis 800.000 Euro begrenzt und kann bereits ab 23. November beantragt werden. Dieser basiert auf einer EU-Richtlinie aus dem Frühjahr, die den Mitgliedsländern freie Hand bei Unterstützungen gibt - aber nur bis zu diesem Betrag. Mit dieser Richtlinie sind auch die 100-Prozent Garantien und der Umsatzersatz entwickelt worden. Beide Maßnahmen sind mit 800.000 Euro begrenzt.

Im Vergleich zum Fixkostenzuschuss 1, der noch unter dem Aspekt der "Naturkatastrophe" erlassen wurde, können beim FK2 mit 800.000 Euro deutlich mehr Kosten eingereicht werden, von Leasing bis zu den Personalausgaben für einen Mindestbetrieb.

NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer sagte, dass man "Blümel nicht dafür loben braucht", dass ab Montag der Fixkostenzuschuss 2 mit 800.000 Euro beantragt werden kann: "Das hätte man nämlich schon seit 16. September machen können. Das war auch Blümels Wien-Wahlkampf geschuldet", kritisierte die Oppositionspolitikerin gegenüber der APA. "Dafür hat es sehr wohl eine Bewilligung gegeben." Blümel aber habe behauptet, die EU verwehre sich.

Fixkostenzuschuss 2, Variante 2

Neu hingegen ist die zweite Variante des FK2. Denn dieser basiert auf einer neuen EU-Richtlinie, die erst im Oktober beschlossen wurde. Österreich ist neben Deutschland das erste Land, dass ein Hilfspaket auf dieser Grundlage entwirft. Hier gibt es einen Zuschuss von bis zu drei Millionen Euro.

Allerdings funktioniert die Variante 2 komplett anders. Während bei Variante 1 bei einem Umsatzminus von 30 Prozent einfach die Fixkosten eingereicht werden können, wird bei Variante 2 die Differenz zwischen Fixkosten und Betriebsergebnis als Berechnungsgrundlage herangezogen. Für den beantragten Zeitraum muss das Unternehmen daher eine Verlustprognose machen und diese muss auch von einem Steuerberater bestätigt werden. Die technische Umsetzung werde hier noch etwas dauern, sagt Finanzminister Blümel. Er hoffe, dass die Anträge ab Dezember möglich sein werden.

Vizekanzler Kogler betont bei der Präsentation allerdings, dass auch diese Unterstützung ein echter Zuschuss ist und nicht zurückbezahlt werden muss. Die Hilfspakte in Österreich seien rasch, zielgerichtet und großzügig. "Österreich kann sich damit aus der Krise hinausinvestieren."

Umsatzersatz für Handel

Ab Montag kann in Österreich auch der Lockdown-Umsatzersatz für den Handel und weitere Branchen beantragt werden. Er ist mit 800.000 Euro begrenzt. Beim Entstehen hat der Verfassungsdienst mitgewirkt, daher werde das auch halten, ist Blümel überzeugt. Da es im Handel deutliche Unterschiede zwischen den Branchen gibt, werden unterschiedliche Bereiche auch unterschiedlich gefördert. Es gibt 60, 40 oder 20 Prozent Ersatz. 60 Prozent bekommen Firmen mit verderblicher Ware oder Saisonware, wie Blumenhandel oder Mode. 40 Prozent gibt es etwa für den Baustoffhandel und 20 Prozent für Autohäuser. Beantragt werden kann der Umsatzersatz ab dem Nachmittag des 23.11.2020.

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Simunek
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Förderungen

Insegsamt kann ich FM Blümel kein gutes Zeugis ausstellen. Man sieht, wie er sich bei diesem Job plagt, er macht das nicht gerne. Er ist kein gestandener Finanzexperte. Das sieht man. Der Auftritt ist schlecht, auch die Probleme beim Budget, die Fehler, die da auftraten, sind ekein gutes Zueugnis für die Arbeit im Bmf. Blümel wirkt bei jedem seiner TV Auftritte nicht sattelfest. Er kennt sich nicht bei den Förderungen gut aus, nicht im Steuerwesen, ein Jammer ist das. Ich bin bei Gott kein Grün. -oder Rot -oder FPÖ Wähler. Pink gibt es bei mir nicht.. Die Kommunikation des BMf mit der Öffentlichkeit funktioniert nicht. NIcht einmal die neuen Gsetzesvorschläge zu Steueränderungen für 2021 (unter anderrm die ZInsschranke) wurden kommuniziert. Es wird rein gar nicht kommuniziert. Für mich der mit Abstand schwächste Finanzminister, den ich kenne. Die Schottermitzi fällt mir auch noch ein und der Josef Pröll (HYPO ALPE ADRIA) und der Molterer mit dem Abschiedsgeschenk an die AUA (500 Mio).

Simunek
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Fixkostenzuschuss 2 kommt in unterschiedlichen Versionen

Um besonders betroffenen Unternehmen zu helfen und mehr Liquidität zu geben, startet mit heutigem Tag eine weitere Phase des Fixkostenzuschusses. Die Definition des Fixkostenzuschusses wurde nunmehr breiter gefasst und der Betrachtungszeitraum bis März nächsten Jahres verlängert. Die entsprechende Richtlinie wurden nach Genehmigung der Europäischen Kommission finalisiert und im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten durch einen Fixkostenzuschuss („FKZ“) mit einem Maximalbetrag iHv TEUR 800 sind spätestens bis 31.12.2021 zu beantragen. Dabei sind Besonderheiten bei Inanspruchnahme eines Lockdown-Umsatzersatzes beachtlich. Anzumerken ist auch, dass nach der Genehmigung der EU-Kommission zum FKZ II, mit einer Gesamtfördersumme von 3 Mio EUR, bereits an einer entsprechenden nationalen Umsetzung („Verlustersatz“) gearbeitet wird. Zudem kann nunmehr ab 23.11. ein erweiterte Lockdown-Umsatzersatz beantragt werden. Das Online Finanzportal war gestern NaAchmittag angeblich bereist geöffnet.
Fm Blümel hatte sich ursprünglich einen Wert von 5 Mio. Euro gewünscht. So entstand ein vor allem während des Wien-Wahlkampfs auch über die Medien heftig ausgetragener Streit mit der zuständigen EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager. Meines Erachtens war da eine gewisse Absicht dahinter., die Auszahlungen in die Zukunft zu verschieben.
Möglich wird die neue Hilfe, weil sie mit dem Artikel 107(3)(b) der Arbeitsweise der EU vereinbar ist, so die EU-Kommission.

berndhoedl
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gutes und vielsagendes Foto

die müssen es aber echt lustig haben.

wahrscheinlich hat der Kogler gefragt, ob der Blüml wieder sich in der Komma Stelle geirrt hat und der Blüml hat gesagt - nein - hahahaha - diesmal hat der Sobotka falsch gezählt - 5 statt 4 Unterschriften.

fans61
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Wenn ich das Laches diesen unfähigsten Finanzminister "ever" sehe

kommt mir einiges hoch.

Überheblich und Inkompetet und dann noch blöd daherlachen....unfassbar dieser Typ.

voit60
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Er hat eben eine Freude

Mit dem Kanzlerdarsteller.

Morpheus17
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"Beantragt werden kann der Umsatzersatz ab dem Nachmittag des 23.11.2020"

Und wann beginnt der Nachmittag???? Jetzt, 14.05 Uhr, kein Antrag möglich.

GanzObjektivGesehen
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Meiner wurde vom Steuerberater erfolgreich eingereicht.

Und wird wahrscheinlich auch bewilligt.

Ich war gerade auf https://www.umsatzersatz.at, wurde auf https://finanzonline.bmf.gv.at/fon/ umgeleitet und konnte meine Daten eingeben. Nur der "Erweiterte Umsatzersatz" und der "Fixkostenzuschuss 2" werden erst heute Nachmittag online gestellt.

You can't fix it if it ain't broke....

Morpheus17
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...da ist dein StB aber ein Superhero

... wenn er einen Antrag stellen kann, obwohl es über Finon keine Möglichkeit gibt. Oder, glaub ich eher, die bist ein Systemposter und schreibst da einfach irgendetwas. Übrigens Stand 15.13 auch noch kein Antrag möglich.... aber es gibt bereits Richtlinen

Morpheus17
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Kein Antrag möglich

Weniger Pressekonferenzen, mehr arbeiten. Im Finanzonline sind derzeit keine Anträge möglich. Will uns die Regierung pflanzen? Ebenso ist der Umsatzersatz aktuell noch immer offline. Wer türkis grün wählt, wählt Chaos.

berndhoedl
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kleine Korrektur bzw. Zusatz

nicht wer Türkis - Grün wählt - wählt Chaos -

TÜRKIS / GRÜN ist Chaos - teilweise wegen der politischen Einstellung (grün) und teilweise wegen der Protagonisten (Türkis)