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Warnung vor MissbrauchKurzarbeit: Finanz startet mit Schwerpunktkontrollen

Firmen, die ihre Mitarbeiter zur Kurzarbeit anmelden und normal weiterarbeiten lassen, werden hart bestraft, sagt Finanzminister Blümel.

Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Nachdem die Arbeiterkammer (AK) ersten Verdachtsfällen des Missbrauchs der Corona-Kurzarbeit nach geht, betont Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), dass "Zeiten der Krise kein rechtsfreier Raum sind". Geholfen werde jenen, die Hilfe bräuchten. "Wir zeigen keine Toleranz bei jenen, die sich in der Krise bereichern wollen." Nun wurden schwerpunktmäßige Kontrollen von kurzarbeitenden Firmen angeordnet.

Die Zweckmäßigkeit von Auszahlungen werde grundsätzlich genau überprüft, so Blümel. Bei einem Missbrauch werde gestraft. "Ich habe daher angeordnet, dass die Finanzpolizei ab sofort schwerpunktmäßig Missbrauch bei der Kurzarbeit kontrolliert."

Null Toleranz

Risikoanalysen der Finanzpolizei zeigten, dass derzeit vermehrt Betriebe auch in jenen Branchen und Bereichen Kurzarbeit anmelden, in denen es keinen nachvollziehbaren Grund für Kurzarbeit gebe, teilte der Politiker mit. Gleichzeitig steige die Zahl der Anzeigen von betroffenen Dienstnehmern über Unternehmen, die Kurzarbeit angemeldet haben und entweder ihre Mitarbeiter zwingen, die eigene Arbeitszeit falsch einzutragen oder die Arbeitszeit fälschen, nachdem der Mitarbeiter sie eingetragen hat.

Die Finanzpolizei werde sowohl den Anzeigen als auch den Ergebnissen der eigenen Risikoanalysen konsequent nachgehen, so Blümel. "Firmen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit mit Steuergeld bereichern wollen, sind nicht die Zielgruppe dieses Instruments. Daher Null Toleranz gegen Kurzarbeitsbetrüger", so Blümel.

Abstimmung mit AMS

350 Finanzpolizisten sind bei den Schwerpunktkontrollen österreichweit nun im Einsatz. Die Kontrollen sind den Angaben zufolge eng mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) abgestimmt und finden nur auf Basis von Verdachtslagen und Risikoanalyse-Auswertungen statt. Feststellungen der Finanzpolizei werden direkt ans AMS weitergeleitet.

Den Unternehmen drohen saftige Strafen: So umfasst der Strafrahmen für Abgabenhinterziehung je nach Ausformung empfindliche Geldstrafen bis zum doppelten des hinterzogenen Betrages und bis zu vier Jahren Haft. Auf Förderungsbetrug stehen bis zu zehn Jahre Haft und zusätzlich drohen hohe Strafen wegen Urkundenfälschung.

Die Kontrollen werden aber nicht ohne vorheriger Verdachtslage sowie Risikoanalyse stattfinden. Keinesfalls sollen redliche Unternehmen unnötig belastet werden, hieß es in der Blümel-Mitteilung.

Die Arbeiterkammer sprach am Freitag von 35 konkreten Verdachtsfällen. Die Wirtschaftskammer stellte die Missbrauchsvorwürfe in Abrede.

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Danke für Ihr Verständnis.

Mr.T
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Natürlich wird das System ausgenutzt...


... das passiert bei den Unternehmern genau so wie bei den Sozialhilfeempfängern...

...die Quote wird da wie dort eine Ähnliche sein

Der Unterschied:

1. Die Summen um die es geht... Bei den Unternehmen geht es um wesentlich mehr Geld

2. Ist es wegen der schwarzen Schafe die es bei den Sozialhilfeempfängern gibt gleich allen eine Kürzung widerfahren... das kann den Unternehmern wohl kaum passieren

Fairerweise sollten überall (nur) die schwarzen Schafe bestraft werden!!!

Aber bei uns wird immer so getan als gebe es bei den Unternehmern keine schwarzen Schafe!

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UHBP
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Ernsthafte Frage an alle Wissenden?

Ein Unternehmer beantragt mit 1. April 90% Kurzarbeit.
Jetzt hat sich auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen ergeben, dass doch viele wieder voll arbeiten können.
Muss der Unternehmer den Antrag beim AMS ändern oder kann er einfach am Ende des Monats seine tatsächlichen Stunden dem AMS melden?

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Balrog206
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Uh

Berechtigte Frage, aber aus der Praxis kann ich nur sagen das dies im Falle von kurzfristigen Aufträgen die auch wieder rasch erledigt sind u danach ist wieder fast nix zu tun unmöglich ist !

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Mockingjay1
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Bin sehr froh, dass jetzt genau hingeschaut wird...

Ein Nachbar erzählte kürzlich, dass sein Chef tatsächlich Kurzarbeit für seine Firma beantragt hat, obwohl alle ganz normal arbeiten. Mir ist unerklärlich, warum Menschen immer meinen, sie müssten für sich noch mehr herausholen - obwohl es manche wirklich brauchen würden..

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lizard75
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Mich wundert, dass die Mitarbeiter da mitspielen

Schließlich gibt es bei Kurzarbeit ja bis zu 20% Einkommensverlust für den Arbeitnehmer

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ALFU72
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...welcher Miarbeiter

...riskiert seinen Job ...??? Da spielt ja in diesen Zeiten jeder notgedrungen mit !!
ja und ....online-shops boomen zur Zeit - da arbeiten Mitarbeiter 120% u sind auf Kurzarbeit !!!

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Trieblhe
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@Alfu

Insiderwissen oder Glaskugel?

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halelale
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Das ist durchaus rechtens.

Man beantragt Kurzarbeit, arbeitet was sinnvoll machbar und rechnet dann am Ende des Monats ab oder eben nicht, wenn keine Kurzarbeit benötigt wird.

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stprei
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Betroffen

"Risikoanalysen der Finanzpolizei zeigten, dass derzeit vermehrt Betriebe auch in jenen Branchen und Bereichen Kurzarbeit anmelden, in denen es keinen nachvollziehbaren Grund für Kurzarbeit gebe"

Wie beim ORF. Der ist natürlich massiv betroffen, nachdem er sich zu weiten Teilen aus Beiträgen finanziert.

Grundsätzlich ist das strenge Vorgehen aber jedenfalls richtig, da hier öffentliche Gelder in enormen Ausmaß aufgewandt werden.

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Hazel15
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Rundfunkgebühren

Von den unter dem Titel Rundfunkgebühren eingehobenen Mitteln erhält der ORF rund 69%, der Rest geht an Bund und Länder.
Von den rund 3000 Beschäftigten sind nicht alle Ferneh und Radiosprecher oder Moderatoren, Technische/n Mitarbeiter/in / Nachrichtentechniker/in, Kameramänner/frauen und deren Assistenten, Musiker, Informatiker, IT Branche, ect.

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redbull
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Sport

Schon daran gedacht, dass es zB im Bereich Sport kaum noch etwas zu berichten gibt?

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schadstoffarm
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Wie ORF?

Weniger arbeitskräftebedarf, weniger werbeeinnahmen.
Bitte, Gern geschehen

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chrispap
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Wer ist sieger?

Bei dieser ganzen Kurzarbeitsregelung gibt es nur einen Sieger.Denn der Mitarbeiter darf 90% arbeiten bei 80 % Lohn und zusätzlich bekommt die Firma noch die volle Unterstützung vom Staat.Ganz klar ein lohnendes Geschäft für Firmen und nicht für denn Arbeiter

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rouge
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Total daneben

@chrispap
Warum schreiben Sie über etwas, dass Sie überhaupt nicht verstehen?

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Trieblhe
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@chris

Arbeitslosigkeit als Alternative wäre Arbeitnehmerfreundlicher?

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Sicherheitsfachkraft
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uje chrispap..........

..... ich glaube, Du hast wirklich nichts von Alldem verstanden!
Kurzarbeit in der jetzigen Zeit (nur für Dich in der Spache von Kinderkrippen übersetzt) bedeutet:
Ein Mitarbeiter arbeitet (um bis zu) 90% (in einem von durchrechneten 3 Monaten weniger), um 80% (bis 90%) seines Lohns zu bekommen! :-)

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Balrog206
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Und

Zb der Urlaubsanspruch erhöht sich nicht nach der nur % geleisteten Arbeit sondern geht ganz normal weiter ! Gewinner eindeutig der Mitarbeiter und das Unternehmen erspart sich zahllose Kündigungen das ja auch alles andere als lustig ist ! Wer mehr Km zur Arbeit fahren muß erspart sich Benzin somit ist das % geringere Gehalt auch großteils eingespart !
Die Zeitspanne bis diese Regelung nun fertig war von der Regierung bis bei uns im Betrieb war ehrlich gesagt schon sehr stressig !

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Don Papa
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@balrog206

Aber auch das anteilige Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommen die Unternehmen ersetzt. Trotzdem natürlich eine sehr gute Lösung um Kündigungen zu vermeiden. Man darf natürlich nicht vergessen dass wir das alles auch selbst finanzieren und nicht die Regierung sondern der Staat und das sind wir.

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Miraculix11
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Du hast die Regelung

nicht einmal annähernd verstanden

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joe1406
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Die Wirtschaftskammer stellte die Missbrauchsvorwürfe in Abrede

Echt einfachj so generell? Keine schwarzen Schafe unter den Unternehmern? Der Fight um die Fördergelder ist voll entbrennt und ich schätze die Quote der wirkjlich "ehrlichen" liegt bei so etwa 20%.

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joe1406
13
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Nochmal ohne Tippfehler ...

Echt einfach so generell? Keine schwarzen Schafe unter den Unternehmern? Der Fight um die Fördergelder ist voll entbrannt und ich schätze die Quote der wirklich "ehrlichen" liegt bei so etwa 20%.

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redbull
1
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Kurzarbeit

Ich glaube, viele haben Kurzarbeit angemeldet, weil sie befürchten, dass Aufträge ausbleiben in nächster Zeit. Ob es dann wirklich passiert, weiß man vorher nicht.

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Trieblhe
11
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@Joe

Sie unterstellen einfach mal so pauschal aus Ihrem Bauch raus 80% der Unternehmer Unehrlichkeit und Fördermißbrauch? 🤔🤨

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joe1406
6
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Nicht unbedingt allen 80 % Missbrauch

aber "fantasievolle" Anwendung und Ausnützen bis "zum geht nicht mehr" der Förderungen. Durch intuitive Buchhaltung - da lässt sich viel machen. Gebe aber zu der Druck ist natürlich gewaltig - 60% marschieren ja auch schon normal am Abgrund auch ohne Corona.

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lizard75
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@joe Die „kreative“ Buchhaltung

machen bekanntlich Großunternehmen am liebsten (siehe das Engagement unseres Ex-Finanzministers in Malta...)

Den zahlreichen KMUs kann man das wohl kaum pauschal vorwerfen, die nicht mal Profit aus der Krise ziehen wollen sondern nur überleben versuchen...

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selbstdenker70
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..

Derzeit tippe ich auf mehr als 50% die das System ausnutzen.

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