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Zinsen unverändertEZB pumpt weitere 120 Milliarden Euro in den Markt

Die EZB senkt die Zinsen nicht. Anleihenkäufe werden massiv ausgeweitet. Die Kapitalanforderungen für Banken werden gelockert.

EZB-Chefin Christine Lagarde
EZB-Chefin Christine Lagarde © APA/AFP/DANIEL ROLAND
 

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt ihre Leitzinsen trotz der Coronavirus-Krise unverändert, springt der Wirtschaft aber mit einem Maßnahmenbündel bei. Die Währungshüter kündigten nach ihrer Ratssitzung am Donnerstag neue Liquiditätsspritzen für Banken an, um den Kreditfluss an die Wirtschaft zu stützen. Allerdings vor vergleichsweise wenig Publikum. Sind die Stuhlreihen bei der Pressekonferenz der EZB üblicherweise gut gefüllt, bleiben diesen Donnerstag viele Stühle leer.

Mit den Liquidätsspritzen hat die Notenbank insbesondere kleinere und mittelgroße Unternehmen (KMU) im Blick, die wegen der Viruskrise in Bedrängnis geraten. Die Euro-Wächter kündigten darüber hinaus an, bis zum Jahresende zusätzliche Anleihenkäufe im Volumen von 120 Milliarden Euro zu tätigen. Die Anleihenkäufe waren in den vergangenen Jahren die stärkste Waffe der Währungshüter im Kampf gegen eine schwache Konjunktur und eine aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation.

Stresstest wird verschoben

Ihren Schlüsselzins zur Versorgung der Institute mit Geld beließ die EZB dagegen bei 0,0 Prozent. Bereits seit März 2016 liegt er auf diesem Rekordtief. Auch den Einlagensatz hielten sie auf dem bisherigen Niveau von minus 0,5 Prozent. Banken müssen damit weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Gelder bei der Notenbank horten. Allerdings gibt es inzwischen für die Institute Freibeträge.

Das Treffen des EZB-Rats wurde diesmal auch vom Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. EZB-Chef Christine Lagarde betont, dass das Coronavirus sich massiv auf die europäische Wirtschaft auswirken wird. Sie ruft die Regierungen dazu auf, koordiniert gegen die Ausbreitung des Virus vorzugehen. Außerdem sollen die Regierungen fiskalische Maßnahmen vorbereiten, sprich Konjunkturpakete schnüren.

Mit ihren neuen Maßnahmen will die EZB vor allem dafür sorgen, dass Haushalte und Unternehmen weiterhin liquide Mittel haben. Dazu werden langfristige Kreditpakete aufgelegt. Das sollte im Notfall eine Finanzierungskrise bremsen. Von Juni 2020 bis 2021 werden auch die mittelfristigen Kredite bessere Finanzierungskonditionen bekommen. Diese Maßnahmen sollen vor allem KMU zur Verfügung stellen, die in der aktuellen Lage besonders gefährdet sind. Diese Kredite werden 0,25 Prozent geringer seine, als die üblichen Kreditzinsen in der Eurozone.

Mehr Anleihen

Außerdem will die EZB weitere 120 Milliarden Euro in das Anleihenkaufsystem pumpen - bis Ende des Jahres. Dabei soll die ganze Flexibilität des Programms genutzt werden. Das soll die Finanzierung von Unternehmen weiter erleichtern. Der Fokus liegt hierbei klar auf Unternehmensanleihen, sagt Lagarde. Diese Maßnahmen sollen weiterlaufen, bis kurz vor dem Zeitpunkt, an dem die Zinsen wieder steigen. Weiters werden Einnahmen aus Anleihen, die fällig werden weiterhin reinvestiert.

Lagarde macht klar, dass die EZB alle Instrumente einsetzen wird, um die wirtschaftliche Lage stabil zu halten und die Inflation in Richtung 2,0 Prozent zu bringen. Sie betont, dass die Enscheidung im EZB-Rat einstimmig getroffen wurde. Es sei die effizienteste Antwort auf die aktuelle Lage.

Analyse der Corona-Krise

Bereits vor der Corona-Krise war das Wachstum in der Eurozone schwach. Die aktuellen Projektionen der EZB sieht mittelfristig zwar eine stabile Lage mit einem aktuellen Wachstum von 0,8 Prozent für 2020. Allerdings sind die jüngsten Ereignisse hier noch nicht eingerechnet. Lagarde geht aber davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in Europa zurückgehen wird. Angesichts der eingebrochenen Ölpreise rechnet die EZB mit einer sinkenden Inflation. Allerdings sind auch hier die aktuellen Entwicklungen nicht eingepreist. Deshalb ist die Prognose von 1,2 Prozent im Jahr 2020 sehr ungenau, räumt Lagarde ein.

Die Weltwirtschaft stehe vor einem großen Schock, sagt die EZB-Chefin. Deshalb betont sie erneut, dass in dieser Lage Maßnahmen auf staatlicher Ebene nötig sind. Vor allem Kreditgarantien seien für Firmen essenziell. Lagarde betont erneut, dass vor allem fiskalische Politik die aktuelle Krise besser eingrenzen kann. Die Notenbank können mit ihren Entscheidungen hier vor allem unterstützen. Lagarde erwarte hier beim Treffen der Eurogruppe am Montag wirklich substanzielle Zusagen.

Lagarde ist überzeugt, dass die Maßnahmen der EZB weiterhin dafür sorgen, dass Firmen und Private weiterhin günstige Finanzierungskosten haben werden. Das sollte das Ziel der EZB, die Inflation knapp unter 2,0 Prozent zu bringen, mittelfristig erreichbar machen.

Die EZB ist bei der Abstimmung der Geldpolitik in enger Abstimmung mit der Kommission, der Europäischen Inventmentbank und der Bankenaufsicht.

Lockerung in anderen Staaten

Wegen der Virus-Pandemie hatten bereits andere große Zentralbanken ihre Geldpolitik gelockert. In den USA senkte die Federal Reserve ihren Leitzins deutlich um einen halben Prozentpunkt. Die Bank von England kappte ihre Leitzinsen ebenfalls in diesem Umfang. Von den Währungshütern in Japan wird für kommende Woche ebenfalls eine Lockerung der Geldpolitik erwartet.

Lagarde betonte allerdings, dass das EZB-Direktorium einstimmig davon überzeugt war, dass Zinssenkungen nicht das zur Zeit benötigte Instrument seien, sondern eben die langfristigen Kredite und die Anleihenkäufe.

Die Europäische Bankenaufsicht EBA unterstützt den Finanzsektor im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise. Die Aufseher verkündeten am Donnerstag ein Maßnahmenpaket, um den Banken und damit letztlich den Unternehmen als Kreditnehmern unter die Arme zu greifen. Dazu gehören Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen der Banken, erklärte die Bankenaufsicht. Die Geldhäuser könnten die Kapital- und Liquiditätspuffer voll nutzen. Der für dieses Jahr geplanten Banken-Stresstest wird verschoben.

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