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Steuerstreit Google zahlt eine Milliarde Dollar an Frankreich

Mehrere hundert Millionen Dollar zahlte Google bereits in Italien und Großbritannien nach. Frankreich holt sich jetzt noch deutlich mehr vom IT-Konzern.

Google will Europas große Staaten besänftigen
Google will Europas große Staaten besänftigen © AP
 

Der US-Internetkonzern Google zahlt in einem Steuerstreit eine Milliarde Dollar an Frankreich. Das sieht eine Einigung mit der Regierung in Paris vor, wie Google am Donnerstag mitteilte.

Die Einigung soll dem Konzern weitere juristische Schritte wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ersparen. Ähnliche Abkommen hatte Google zuvor mit Großbritannien und Italien geschlossen.

Die Google-Zahlung beläuft sich auf umgerechnet 965 Millionen Euro. Nach Angaben des Konzerns akzeptierte Google eine Strafe von 500 Millionen Euro sowie eine Steuernachzahlung in Höhe von 465 Millionen Euro. Die französischen Steuerfahnder waren zu dem Schluss gekommen, dass der Internet-Riese zu wenig Steuern in dem Land bezahlt hatte, während ein großer Teil der Erlöse in Europa über die europäische Zentrale in Irland verbucht wird.

Die Strafe von 500 Millionen Euro, die von Google Frankreich und Google Irland kommt, kam in einem Vergleich zustande. Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hatte ihre Untersuchung 2015 eingeleitet. Im Zuge der Ermittlungen waren im Frühjahr 2016 die Google-Büros in Paris durchsucht worden.

Frankreichs Justizministerin Nicole Belloubet und Haushaltsminister Gerald Darmanin begrüßten den Vergleich. Dieser setze allen laufenden Rechtsstreitigkeiten im Hinblick auf die Besteuerung von Google in Frankreich ein Ende, teilten sie mit. "Der Abschluss dieser Angelegenheit zeigt, dass die Finanz-Justiz jetzt über wirksame Werkzeuge verfügt, um gegen Steuerhinterziehung zu kämpfen", sagte Belloubet.

Dass Ermittlungen gegen ein Unternehmen mit einer solchen Einigung enden, ist in Frankreich erst seit wenigen Jahren möglich - Grundlage ist ein Gesetz aus 2016. In den USA sind ähnliche Vereinbarungen schon länger möglich.

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