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KompromissG-7: USA und Frankreich vor Einigung zu Digitalsteuer

Frankreich wird große IT-Konzerne mit drei Prozent des Umsatzes im eigenen Land besteuern. Auch die OECD plant eine Mindestbesteuerung. US-Firmen sollen die Differenz zurückbekommen.

Donald Trump und Emanuel Macron
Donald Trump und Emanuel Macron © APA/AFP/POOL/IAN LANGSDON
 

Die USA und Frankreich stehen nach US-Angaben vor einem Durchbruch im Streit über die von der Regierung in Paris geplante Digitalsteuer. "Wir sind sehr nahe dran", sagte US-Präsident Donald Trump am Montag in Biarritz am Rande des G7-Gipfels.

Zuvor war bekannt geworden, dass Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Kudlow, sich auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Dieser werde nun geprüft, sagte Trump.

OECD-Vorschlag

Demzufolge würde Frankreich betroffenen Firmen die Differenz zwischen der französischen Steuer und der im OECD-Rahmen geplanten Mindestbesteuerung erstatten. Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer national vorgeprescht. Die deutsch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es wäre sehr wichtig, zu einer Einigung in der OECD zu kommen. "Das wäre ein Riesendurchbruch für die Fairness in der Welt", sagte sie. Trump sagte, er sehe dies genauso.

Frankreich will eine dreiprozentige Digitalsteuer erheben. Das dürfte vor allem große US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Diese stehen in der Kritik, weil sie durch geschickte Gewinnverlagerungen insgesamt kaum Steuern zahlen. Trump hatte noch am Montag mit Strafzöllen auf französische Weine gedroht, sollte Frankreich diesen nationalen Alleingang gehen.

Österreich: Noch vor der Wahl

Auch in anderen EU-Ländern wie Spanien, Italien und Großbritannien werden Digitalsteuern vorbereitet. Ein einheitliches Vorgehen in Europa war gescheitert.

In Österreich soll noch vor der Nationalratswahl im September ein Digitalsteuerpaket beschlossen werden. ÖVP und FPÖ wollen diesen Teil ihrer Steuerreform auch nach dem Ende der türkis-blauen Regierungskoalition umsetzen.

 

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