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Brände im AmazonasMercosur-Pakt: Umstrittenes Druckmittel gegen Brasilien

Die EFTA-Länder einigten sich auf einen Handelspakt mit den Mercosur-Staaten. Indes mehren sich in der EU die Stimmen, den Fortgang der Ratifizierung des umstrittenen Paktes vom Einsatz Brasiliens gegen die Waldbrände im Amazonasgebiet abhängig zu machen.

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Aktivistinnen demonstrieren in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia gegen Präsident Bolsonaro. © APA/AFP/SERGIO LIMA
 

Die EU könnte die verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet dazu nützen, Brasilien in Sachen Mercosur unter Druck zu setzen. Ratspräsident Donald Tusk machte am Samstag beim G7-Gipfel in Biarritz den Fortgang der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten von einem glaubwürdigen Einsatz Brasiliens zur Bekämpfung der Brände abhängig.

Zwar stehe die EU weiter zu dem Abkommen, "doch ist es schwierig, sich einen harmonischen Ratifizierungsprozess vorzustellen, solange die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten Erde zulässt", sagte Tusk vor Beginn des Gipfels in Biarritz.

Deutschland lehnt Druckmittel ab

Zuvor hatten bereits Gipfelgastgeber Frankreich sowie Irland mit einer Blockade des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur gedroht. Die deutsche Regierung lehnte einen Einsatz des Abkommens als Druckmittel gegen Brasilien dagegen ab.

Im Amazonas-Gebiet lodern derzeit tausende Waldbrände. Laut dem brasilianischen Forschungsinstitut INPE gab es seit Jahresbeginn bereits mehr als 75.000 Waldbrände - ein Zuwachs von 84 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hauptgrund ist die Waldrodung. Für das Weltklima ist der riesige Amazonasregenwald von großer Bedeutung, er gilt als "grüne Lunge" der Erde.

EFTA-Länder einig mit Mercosur

Indes hat Norwegen bestätigt, dass sich die Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) auf ein Abkommen mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur geeinigt haben. Der Deal werde bessere Handelsbedingungen ermöglichen und auch Verpflichtungen zur Bekämpfung des illegalen Fällens von Bäumen bedeuten, teilte Wirtschaftsminister Torbjørn Røe Isaksen am Samstag mit.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte am Freitagabend auf Twitter geschrieben, man sei sich mit den EFTA-Mitgliedern über das Abkommen einig geworden. Der EFTA gehören die Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz an, zu Mercosur zählen neben Brasilien noch Argentinien, Paraguay und Uruguay.

Das Freihandelsabkommen ist wie auch dasjenige der EU mit Mercosur umstritten, nicht zuletzt wegen der Waldbrände in Brasilien. Die norwegische Regierung schaue sich die Situation im Amazonasgebiet und die jüngsten Entwicklungen genau an, erklärte Isaksen dazu. Die norwegische Opposition bezeichnete es als Skandal, dass eine Vereinbarung getroffen werde, während große Teile des Amazonas in Flammen stünden.

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