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G7-Gipfel in BiarritzDie Mächtigen auf Konfrontationskurs - Trump traf "Macrone"

Der G7-Gipfel im französischen Biarritz hat mit einer Auflistung von Krisenthemen begonnen. Handelsstreit mit den USA, Iran, Nordkorea Ukraine und das Flammeninferno im Amazonasgebiet bestimmen den Abend. Ausschreitungen bei Gegendemo.

Melania und Donald Trump mit Emmanuel und Brigitte Macron
Melania und Donald Trump mit Emmanuel und Brigitte Macron © (c) APA/AFP/POOL/FRANCOIS MORI (FRANCOIS MORI)
 

Tausende Menschen haben im äußersten Südwesten Frankreichs gegen den Gipfel der großen Industriestaaten (G-7) in Biarritz demonstriert. Zu der von den Behörden genehmigten Kundgebung in Hendaye an der Grenze zu Spanien hatten Dutzende Gruppen aufgerufen, unter anderem Globalisierungsgegner.

Bei einer nicht genehmigten Demonstration von hunderten Gegnern des G-7-Gipfels ist es am Samstag unweit von Biarritz zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten in Bayonne Tränengas ein, nachdem aus den Reihen des Demonstranten Steine geflogen waren.

FRANCE-G7-SUMMIT-DEMO
Foto © APA/AFP/GEORGES GOBET

Der Gipfel der G-7 hat am Abend im rund 30 Kilometer entfernten Biarritz begonnen. Biarritz wurde zu einer Festung umgebaut, Kundgebungen sind dort nicht erlaubt. Das Toptreffen wird von über 13.000 Einsatzkräften geschützt. In der gesamten Region werden Ausschreitungen gewalttätiger Gipfelgegner befürchtet.

Konflikte zwischen Europa und den USA

US-Präsident Donald Trump landete am Samstag in der westfranzösischen Stadt Bordeaux, am Nachmittag wurde er am Tagungsort in Biarritz erwartet. Der G-7-Gipfel wird von Spannungen unter den führenden Industrieländern überschattet. Vor seinem Abflug drohte Trump Frankreich mit Strafzöllen auf Wein, sollte das Land seine Digitalsteuer für große US-Internetkonzerne wie Google und Apple nicht zurücknehmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte in Biarritz an, die Europäische Union werde geschlossen auf mögliche Strafzölle auf Wein reagieren. Angesichts der zahlreichen Streitigkeiten unter G-7-Staaten hat Tusk den Gipfel in Biarritz als "die vielleicht letzte Gelegenheit" bezeichnet, um wieder so etwas wie politische Gemeinschaft herzustellen.

"Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es für alle von uns zunehmend schwierig ist, zu einer gemeinsamen Sprache zu finden - und das in einer Zeit, in der die Welt eigentlich mehr Zusammenarbeit braucht und nicht weniger", erklärte Tusk. Es werde sich nun zeigen müssen, ob man in der Lage sei, gemeinsame Lösungen zu finden oder ob man sich auf sinnlose Streitigkeiten untereinander fokussiere.

G7-Gipfel: Fotos aus Biarritz

Melania und Donald Trump bei der Ankunft am Flughafen.

(c) APA/AFP/BERTRAND GUAY (BERTRAND GUAY)

Die Laune gemäßigt.

(c) APA/AFP/NICHOLAS KAMM (NICHOLAS KAMM)

Das Schuhwerk extravagant.

(c) APA/AFP/NICHOLAS KAMM (NICHOLAS KAMM)

Schon bei der Abreise des First Couple in Maryland angespannte Gesichter.

(c) AP (Andrew Harnik)

Im Hotel du Palais in Biarritz findet das G7-Treffen statt.

(c) APA/AFP/POOL/LUDOVIC MARIN (LUDOVIC MARIN)

Brigitte Macron auf dem Weg zum Hotel du Palais.

(c) AP (Markus Schreiber)

Der japanische Premier Shinzo Abe checkt noch sein Handy...

(c) AP (Peter Dejong)

...bevor er mit seiner Frau Akie die Ehrengarde abschreitet.

(c) AP (Peter Dejong)

Angela Merkel und Emmanuel Macron: große Freude beim Wiedersehen.

(c) APA/AFP/POOL/LUDOVIC MARIN (LUDOVIC MARIN)

Der britische Premierminister Boris Johnson bei der Ankunft - Eile ist angesagt.

(c) APA/AFP/BERTRAND GUAY (BERTRAND GUAY)

Italiens Vertreter beim Treffen Giuseppe Conte.

(c) APA/AFP/BERTRAND GUAY (BERTRAND GUAY)

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau.

(c) AP (Sean Kilpatrick)

Gruppenbild mit Dame: Boris Johnson, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Giuseppe Conte und Donald Tusk.

(c) APA/AFP/AP/MARKUS SCHREIBER (MARKUS SCHREIBER)

Weitere Impressionen.

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Als große Baustellen der G-7-Staaten nannte Tusk die aktuellen Handelskonflikte sowie den Klimaschutz und die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Zudem erwähnte er das Wiederaufleben von Nationalismus und "Russlands Aggressionen gegen die Ukraine". Die von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachte Wiederaufnahmen Russlands in die Gruppe der großen Wirtschaftsmächte lehnte Tusk in diesem Zusammenhang kategorisch ab. "Ich werde heute versuchen, meine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass es besser wäre, die Ukraine zum nächsten G-7-Treffen einzuladen", erklärte er. Auch wenn das Land nur Gast sein könne.

Macron will Deeskalation

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will versuchen, zu einer Deeskalation zu kommen. "Ich will alle unsere Partner überzeugen, dass Spannungen, insbesondere Handelsspannungen, schädlich für die ganze Welt sind", sagte er. Vor Beginn des G-7-Gipfels ist der französische Präsident zu einem zuvor nicht angekündigten Mittagessen mit US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Nach seinen Angriffen gegen Frankreich vor seiner Abreise gab sich Trump vor dem Essen auf der Terrasse des "Hotel du Palais" versöhnlich.

"Wir haben eigentlich viel gemeinsam", sagte der US-Präsident am Samstag. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein "besonderes Verhältnis" mit Macron.

Trump berichtet von Treffen mit "Emanuel Macrone"

Wie heißt noch gleich der französische Präsident? Am Samstagnachmittag ließ US-Präsident Donald Trump die Welt über Twitter wissen, er habe soeben mit "@EmanuelMacrone" in Biarritz zu Mittag gegessen. Emanuel Macrone? Gemeint war natürlich der französische Staatschef Emmanuel Macron, der den Gast aus Washington vor Beginn der G7-Gipfels zu einem Arbeits-Lunch empfangen hatte.

Trump hatte seine Twitter-Botschaft irrtümlich mit dem Account eines Macron-Imitators verlinkt, der dort in einem französisch eingefärbten Nonsens-Englisch Botschaften verbreitet. Nach kurzer Zeit wurde der Irrtum korrigiert: Trump schrieb nun korrekt von @EmmanuelMacron. Der zweite Teil der Botschaft blieb unverändert: "Viele gute Dinge geschehen für unsere beiden Länder!" In seinen Tweets liegt Trump öfter mal daneben - auch den Vornamen seiner Frau Melania schrieb er schon einmal falsch.

Der Gipfel begann offiziell um 19.30 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen. Der französische Gastgeber und amtierende G-7-Vorsitzende, Präsident Macron, will bei dem Treffen unter anderem die Brände in der Amazonasregion und internationale Konfliktherde wie den Iran zum Thema machen.

"Das Amazonasgebiet ist unser Allgemeingut", sagte Macron am Samstag im französischen Fernsehen. Frankreich sei besonders betroffen, denn es habe das Überseegebiet Französisch-Guyana, das an Brasilien grenzt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erwartet von dem Gipfel ein klares Signal für einen Stopp der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet. "Wir werden uns damit beschäftigen, wie wir unterstützen und helfen können und einen klaren Aufruf dazu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen", sagte Merkel in einem am Samstag kurz vor ihrer Abreise ins französische Biarritz gesendeten Podcast. Der französische Präsident Macron habe Recht, wenn er sagt: "Unser Haus brennt." Da könne man nicht schweigen.

Wegen der verheerenden Waldbrände will nun auch die EU Brasilien unter Druck setzen. Ratspräsident Donald Tusk machte am Samstag den Fortgang der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten von einem glaubwürdigen Einsatz Brasiliens zur Bekämpfung der Brände abhängig. Zuvor hatten bereits Gipfelgastgeber Frankreich sowie Irland mit einer Blockade des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur gedroht.

Inzwischen haben sich allerdings die Efta-Mitgliedsstaaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) mit Mercosur geeinigt.

Angela Merkel erklärte, man werde sich mit der Frage beschäftigen, wie man dort helfen könne: Auch werde es einen klaren Aufruf geben, alles zu tun, damit der Regenwald nicht weiter brenne. "Macron hat Recht: Unser Haus brennt - und da können wir nicht schweigen", sagte die Kanzlerin. Mehrere EU-Staaten hatten Brasilien mit Handelssanktionen gedroht, weil dessen Präsident Jair Bolsonaro vorgeworfen wird, zu Brandrodungen im Regenwald aufgefordert zu haben. Dies wird von Deutschland aber nicht als zielführend angesehen.

Der Gegengipfel im Baskenland

In der französisch-spanischen Grenzregion, im Baskenland, tagt seit Mitte der Woche der offizielle "Gegengipfel", der von einem breiten Bündnis aus NGOs und Globalisierungsgegnern organisiert wird.

"Wir glauben, dass als Gipfelort absichtlich ein Ort gewählt wurde, der weitab von den Metropolen ist", sagt Michael Tellmann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das den "Gegengipfel" mitorganisiert hat.

Doch warum braucht es eigentlich einen "Gegengipfel"? "Die Regierungen der G-7 sind hauptverantwortlich dafür, was in den letzten 20 Jahren an den Folgen neoliberaler Deregulierung passiert ist", sagt Tellmann. Eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Finanzkrise - all das ginge auf das Konto der G-7-Länder Deutschland, Frankreich, USA, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Die Abschlusserklärungen seien Lippenbekenntnisse, aus denen keine Taten folgten. Ziel des "Gegengipfels": Mit eigenen Vorschlägen als Alternative die Gesellschaft durchdringen.

13.000 Sicherheitskräfte bewachen den Gipfel. Foto © AP

Bis Montag beraten in Biarritz die Regierungschefs. Macron hat auch zahlreiche Nicht-G-7-Staaten zu Debatten etwa über Klimaschutz und den Abbau von Ungleichheiten in der Welt eingeladen. Dazu zählt etwa der indische Ministerpräsident Narendra Modi, so dass auch der Kaschmir-Konflikt mit Pakistan Thema werden dürfte.

Kommentare (10)

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f03ab67866f77d269e1730ee467b5d2a
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Die EU als Ukraine Fan!

Mich wundert schon lange nicht mehr, dass die EU Führung immer weniger Zustimmung in der Bevölkerung hat. Ausgerechnet die Ukraine soll zum nächsten G7 Gipfel? Warum denn? Weil die Ukraine wirtschaftlich ach so stark ist oder geht’s einfach nur darum Russland zur Weißglut zu bringen? Russland wird sich jetzt noch mehr mit China verbinden, die USA und Großbritannien sind derzeit unberechenbar und „unsere“ hirnlose EU Führung hat nichts besseres zu tun die Beziehung zu Russland noch weiter zu zerstören. Die zum überwiegenden Teil russisch bevölkerte Krim (Zugang zum Mittelmeer, größter russischer Kriegsmarinehafen) gibt Russland niemals an die Ukraine ab, da können Tusk, Merkel mit ihrer Flintenuschi noch so viele Sanktionen ordern, nebenbei der europäischen Wirtschaft schaden und den weltweiten Konflikt weiter anheizen. Die Macht innerhalb der EU hat Deutschland und Krankreich übernommen und die ziehen alle anderen EU Mitgliedstaaten mit hinein.

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CuiBono
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@MedAH

Ein wenig Erhellung für Sie.

Die Okkupation der Krim war ein eindeutig völkerrechtswidriger Akt der Aggression, ausgeführt mit der Gewalt des Stärkeren.
Das einzig Gute dabei - die rote Linie wurde hier zum ersten Mal überschritten. Wenn Putin das auch im Baltikum durchziehen wollte, gäbe das Krieg!
Und das weiß er auch, der Machtmensch im Kreml, der seit Jugendjahren in der Wolle eingefärbte KGB-ler, der ganz klar damit kämpfen muss, seinen Einfluss auf die Russen - oder soll ich sagen, sein Unterdrückungsregime - aufrecht zu erhalten.

Tatsache ist auch, dass die Sanktionen auf die Krim-Annexion Wirkung zeigen und Putin wirtschaftlich seinem Ende entgegen geht. Seit 2008 sinkt die Kaufkraft der Russen durchgängig und so wird es auch 2019 ein Minus von 1,3% geben.
Ist schon klar - die Abenteuer in Syrien bzw Ostukraine kosten halt Geld. Auch grüne Männchen haben Bedürfnisse und machen den Job nicht umsonst.
Dass die Ukraine ohne die Krim-Annexion und den Krieg im Donbass wirtschaftlich besser dastehen würde, kann man annehmen.

Für die Chinesen mit 4000-Jahren asiatischer Langmut ist Putin das gleiche wie der Trump: ein aufgeblasener Wicht. Solche Typen kommen und gehen.

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CuiBono
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Noch was, der guten Ordnung halber

Ihre Aussage "...Russland zur Weißglut zu bringen" ist die übliche Täter-/Opfer Umkehr und Ihre Behauptung, die Ukraine hätte vorgehabt den Russen die ehemalige Sowjet-Marinebasis Sewastopol abzunehmen, eine schlichte Lüge.
Geographisch benötigen Sie auch noch Nachhilfe - diese Basis ist kein Zugang zum Mittelmeer.

Sie haben noch viel zu lernen.
Schönen Gruß nach St. Petersburg.

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f03ab67866f77d269e1730ee467b5d2a
4
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Geschichte lernen!

Schauen Sie mal die Geschichte der Krim an, wofür würde sich der überwiegende Anteil der Krimbevölkerung entscheiden? Definitiv nicht für die Ukraine. Apropos Geographie: Sewastopol liegt auf der Krimhalbinsel und es führt in Ihrer gutgläubigen Welt kein Weg von dort ins Mittelmeer? Googeln Sie mal Seekarte und Schwarzes Meer! :-) Und glauben Sie tatsächlich irgendeine Sanktion wird Russland überzeugen die Krim an die Ukraine zu übertragen? Willkommen in der Realität, die ist halt nicht immer so wie man es sich eventuell wünscht.

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ichbindermeinung
1
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einmal Allgemeingut und einmal habe man....

"Das Amazonasgebiet ist unser Allgemeingut", sagte Macron am Samstag im französischen Fernsehen. Frankreich sei besonders betroffen, denn es habe das Überseegebiet Französisch-Guyana, das an Brasilien grenzt.

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dude
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Es ist enorm wichtig, daß Menschen untereinander reden!

Und es ist noch wichtiger, wenn die Präsidenten und Regierungschefs miteinander reden! Aber warum um Gottes Willen muß im Jahre 2019, wenn die sozialen Medien die klassische Diplomatie komplett abgelöst haben, daraus noch so ein gesellschaftliches Tam Tam gemacht werden? Die könnten sich ganz locker an geheimen Orten treffen, ihre Gespräche, Diskussionen und durchaus auch Streitereien ungestört abwickeln und mit dem Ergebnis an die Öffentlichkeit gehen. Z.B. mit einer Pressekonferenz die online gestreamt wird. Man würde sich viel ersparen!

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rualnic
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Spanisches Baskenland?

Trump verschreibt sich bei Macron, die Kleine Zeitung verlegt Biarritz gleich vom französischen ins spanische Baskenland. Sei's drum, wir sind ohnehin alle auf der selben Welt zu Hause, Länder und Grenzen sind sowieso nur sinnlose Konstrukte... :-)

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zlatorog
7
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Biarritz wurde zu einer Festung umgebaut...

Klar, die Volksvertreter müssen ja vor der Bevölkerung geschützt werden - ein Trauerspiel ist das.

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eleasar
7
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Nein, zlato...

die Volksvertreter müssen vor militanten Linken und dem Schwarzen Block geschützt werden. Den G20-Gipfel in Hamburg schon vergessen? "Welcome to hell" war die Devise, es folgte eine Zerstörungsorgie ohne gleichen...

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wintis_kleine
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@eleasar

Es fragt sich halt nur was war zuerst da, die Henne oder das Ei-
Oder anders gesagt
Politiker die lieber für die oberen 10000 arbeiten und damit den Unmut von 99% der Bevölkerung auf sich ziehen oder militante Demonstranten die genau das nicht mehr wollen.
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