Erstmals seit 1994 stufen die USA die Volksrepublik China wieder offiziell als Währungsmanipulator ein. Zuvor hatte der Dollar erstmals seit mehr als elf Jahren die Marke von sieben Yuan übersprungen. Was bringt der Schritt von Finanzminister Steven Mnuchin, die Volksrepublik zum Währungsmanipulator zu erklären? Dazu folgende Fragen und Antworten:
WAS IST DAS ZIEL?
Hauptzweck einer Einstufung als Währungsmanipulator ist es einem US-Gesetz aus dem Jahr 1988 zufolge, Verhandlungen mit dem betroffenen Land über dessen Devisenpraktiken zu erzwingen. Allerdings verhandeln die USA bereits seit zwei Jahren mit China über den Handel, wobei auch Währungsfragen eingebunden sind. Bis jetzt ist keine Lösung in Sicht - im Gegenteil: Der Konflikt hat sich zu einem Handelskrieg hochgeschaukelt, in dem sich beide Seiten mit Strafzöllen überziehen.
IST DER IWF AUF SEITEN DER USA?
Eher nicht. Erst vorigen Monat hat der Internationale Währungsfonds (IWF) betont, dass er zwar den Dollar für sechs bis zwölf Prozent überbewertet hält. Zugleich wies er aber darauf hin, dass der Yuan-Kurs im Einklang stehe mit der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Das chinesische Wachstum fiel im zweiten Quartal so gering aus wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr. Mark Sobel, der in leitender Funktion sowohl für das US-Finanzministerium als auch für den IWF gearbeitet hat und jetzt für ein Institut in London tätig ist, hält deshalb nicht fiel von dem Stempel "Währungsmanipulator". "Es gibt nicht viel hier", sagt er.
WAS PASSIERT ALS NÄCHSTES?
Wenn festgestellt wird, dass ein Staat seine Währung zu einem Handelsvorteil manipuliert, ist das US-Finanzministerium gesetzlich verpflichtet, bilaterale Verhandlungen mit diesem Land aufzunehmen. Alternativ kann mit dem IWF daran gearbeitet werden, die Situation zu verbessern. Ziel ist es, jeden unfairen Vorteil zu beseitigen, der durch die ungerecht abgewertete Währung entsteht.
WAS PASSIERT, WENN KEINE LÖSUNG GEFUNDEN WIRD?
Dann kann der Präsident verschiedene Sanktionen verhängen, etwa den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den USA. Auch kann die Finanzierung durch die Overseas Private Investment Corp. (OPIC), einer Institution zur Entwicklungsfinanzierung, verboten werden. Allerdings ist China weder ein wichtiger Empfänger von amerikanischen Regierungsaufträgen noch von Finanzierungen des OPIC.