AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Nach Aus für Pkw-MautPendlerpauschale: CSU-Politikerin überlegt Klage gegen Österreich

"Was die Österreicher im Transitverkehr machen, stößt mittlerweile an meine Toleranzgrenze". Daniela Ludwig, Verkehrsexpertin der deutschen CSU, will sich Österreichs Pendlerpauschale näher ansehen.

Transitverkehr als Politikum
Transitverkehr als Politikum © APA
 

In Deutschland, und dort vor allem in der CSU, brodelt es nach dem Maut-Entscheid des Europäischen Gerichtshofs. CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig kritisiert jetzt Österreich, das mit seiner Klage die deutsche Misere ausgelöst hat. In den Fokus ihrer Kritik rückt Ludwig das österreichische Pendlerpauschale.

Auf die Frage nach einer möglichen Klage gegen Österreich, sagte Ludwig Mittwochfrüh im Deutschlandfunk: "Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich, als Nachbarin zu Österreich überlege ich mir das ernsthafterweise, ob man das nicht mal in die Diskussion bringt. Denn was die Österreicher machen im Transitverkehr, stößt mittlerweile auch an meine Toleranzgrenzen."

Der EuGH hatte die von der bayrischen CSU initiierte Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie ausländische Autofahrer diskriminiere. Das Maut-Modell sah vor, dass zwar In- und Ausländer für die Nutzung von Straßen zahlen sollen, die Deutschen jedoch parallel bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Ludwig kritisierte, ein ähnliches Verfahren praktiziere Österreich bereits: "Ehrlicherweise muss man auch sagen, selbst die Österreicher entlasten österreichische Autofahrer von der Vignette, indem sie Pendlerboni auszahlen zum Beispiel."

Das Pendlerpauschale in Österreich (inkl. Pendlereuro) macht jährlich rund 560 Millionen Euro aus, wie 2016 eine Wifo-Studie zu umweltschädlichen Förderungen ergab. Kritik an der Pendler-Förderung gibt es auch wegen der fehlenden sozialen Treffsicherheit. Laut ÖAMTC und VCÖ privilegiert sie Reiche.

Kommentare (23)

Kommentieren
MoritzderKater
0
5
Lesenswert?

Daniela Ludwig?

Who?

Antworten
Amadeus005
0
7
Lesenswert?

Einfach zu blöd die Deutschen

Wenn sie das in einer Steuerreform untergebracht hätten, wär’s durch. Aber der Spezialist von Minister musste es ja laut vorrechnen, dass nur die Ausländer abgezockt werden.
In Slowenien haben sie die Maut der Inländer de-facto um 80% gesenkt und die der Ausländer deutlich angehoben. Aber halt nett versteckt. :-)

Antworten
Kristianjarnig
56
3
Lesenswert?

Alter Spruch mit Glashaus und den Steinen trifft wieder mal voll auf Österreich zu.

Gerade Österreich mit all seinen "Berg" Spezialitäten(angesprochene Pendlerpauschale, NOVA, etc.) hätte sich gegenüber Deutschland zurückhalten sollen.

Klar das die deutsche Maut der österreichischen "Elite" nicht gepaßt hat, hat es doch eine Entlastung der Steuerzahler des eigenen Landes(D) bedeutet. Die zahlen ja bereits vielfach für den Straßenerhalt, Ausländer die deren Straßen nutzen eben nicht(und kommt mir jetzt nicht mit EU Förderungen für den EU Nettozahler #1).
Mein Gott, wer weiß, vielleicht hätten das gar die Österreicher auch von deren schwachen Ex(und wohl auch zukünftigen) Regierungen erwartet. Also schnell klagen damit dieser "Schandfleck" wieder verschwindet. "Gratis"(als Autofahrer in Ö aber auch D füttert man sowieso zahlreiche Steuertöpfe, auch ohne Maut) Autobahnfahren geht ja wirklich nicht....^^.

Ich hoffe wirklich die Deutschen "revanchieren" sich für die österreichische Gefälligkeit. Bin kein Deutscher sondern Österreicher, kann den Zorn der deutschen Nachbarn über uns Österreicher aber gut verstehen. Das macht man nicht als guter Nachbar.

Antworten
wintis_kleine
0
4
Lesenswert?

@kristian

Mal ehrlich, das ist doch Quatsch. Die hätten eben eine Vignette einführen sollen und dann bestimmte Motoren (Elktro, Wasserstoff, Hybrid; etc.) teilweise oder ganz von der Zhalung befreien sollen. Dann hätte die EU nie und nimmer dem Protest der Österreicher zugestimmt.
Aber die Deutschen sind ja immer schon ein bisserl gscheiter als der Rest der Welt. Drum haben sie ja auch bei der LKW Maut fast 1,5 Jahre länger mit der Einführung gebraucht als die "Alpenrevolutzer".
Macht nix. Die Maut wird sicher kommen und das nächste Mal sind die Deutschen sicher gscheiter (oder auch nicht) - je nach Wahlversprechen (;-)

Antworten
Mein Graz
0
7
Lesenswert?

@Kristianjarnig

Pendlerpauschale: in D heißt das halt Entfernungspauschale.
NOVA trifft jeden, der in Ö einen PKW anmeldet, ganz egal ob der "Ausländer" oder Österreicher ist
Deutsche Maut hätte ausschließlich Nicht-Deutsche getroffen. Auch die Österreicher zahlen "vielfach" für den Straßenerhalt bzw. Bau, im Unterschied zu D sollten dort eben nur die Ausländer über die Maut zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Es ist ein Blödsinn, wenn du meinst, dass die deutsche Maut der "Elite" nicht gepasst hat - ich zähle mich nicht zur Elite, ich bin Durchschnittsbürger und mir hat sie auch nicht gepasst.

Antworten
fred4711
1
18
Lesenswert?

paar kurze anmerkungen:

nova? die bekommst du zurück oder wie? also ich muss die immer bezahlen....
ansonsten siehe mein Posting weiter unten...dort ist alles klar gesagt zu dem Thema....und dass ich damit richtig liege, sagen
(derzeit) 27 Daumen hoch und keiner runter....ob das bei deinem Posting ähnlich sein wird, wage ich zu bezweifeln

Antworten
dude
3
27
Lesenswert?

Ich versteht dieses Herumeiern der Deutschen nicht!

Fast überall auf der Welt sind Autobahnmauten das Selbstverständlichste! Überall werden sie einfach akzeptiert und bezahlt. Nirgends gibt oder gab es diesbezüglich Revolutionen. Die sollen einfach eine allgemeine Autobahnmaut (Vignette oder km-bezogen) einführen und Punkt!

Antworten
heku49
6
14
Lesenswert?

Nur nach dem Verursacherprinzip

km-abhängige Maut.......alles andere ist nicht korrekt

Antworten
Stefan123
7
18
Lesenswert?

Kilometerabhängige Maut

... obwohl ich sehr viel fahre, ist eine akzeptable Kilometerabhängige Maut welche alle Straßen umfasst sinnvoll, ansonsten gibt es viel Ausweichverkehr.
Ideal wäre es, auf Mauten zu verzichten und dafür einen Aufschlag auf den Treibstoff zu verhängen.
Dies würde die kleinen, sparsamen Fahrzeuge entlasten und die großen sinnvollerweise belasten!

Antworten
fred4711
3
19
Lesenswert?

genau das habe ich hier schon oft

geschrieben....keinerlei verwaltungsaufwand wie pickerl drucken, verkaufen, kontrollieren.....kostet alles unnötig Geld.
paar Cent mehr fürs benzin und für berufliche vielfahrer ein steuernachlass....das leben kann soooo einfach sein, wenn man ein wenig nachdenkt

Antworten
panasonic11
1
20
Lesenswert?

Ludwig

diese Unbekannte ist mir sowas von egal.

Antworten
georgXV
12
11
Lesenswert?

???

ganz egal wo, Maut eintreiben ist das Raubrittertum der Neuzeit !!!

Antworten
joektn
2
19
Lesenswert?

Hm liebe CSU...

Was hat die Pendlerpauschale mit der Maut oder Vignette zu tun? Bekommt die etwa jeder?

Antworten
heku49
6
6
Lesenswert?

Genau das ist ja NICHT korrekt

seit Jahren diskutiert

Antworten
picmax
1
69
Lesenswert?

Friendly Reminder

an die Frau Ludwig! Denn in Deutschland gibt es eine Entfernungspauschale, welche ebenfalls steuerlich nach Entfernung vom Heim zur Arbeitsstätte geltend gemacht werden kann - ähnlich unserer Pendlerpauschale!
Aber es sei ihr verziehen, wer kennt schon alle Pauschalen, wenn man mit Chauffeur und Dienstwagen permanent herumkutschiert wird....

Antworten
picmax
1
36
Lesenswert?

Friendly Reminder

An dieser Stelle sei ein "friendly reminder" an Frau Ludwig gesendet:
https://de.wikipedia.org/wiki/Entfernungspauschale

Wem das bekannt vor kommt, das ist die Pendlerpauschale in Deutschland, aber vlt. weiss Frau Ludwig ja nicht, dass es sowas gibt, wenn man mit Chauffeur und Dienstwagen herumkutschiert wird

Antworten
fred4711
1
49
Lesenswert?

was viele deutsche offensichtlich nicht

verstehen (wollen) ist der umstand, dass 8 mio ösis sauteure Autobahnen quer durch die alpen mit unzähligen tunnels und brücken finanzieren sollen, damit 80 mio deutsche (plus mio holländer etc.) möglichst schnell und möglichst gratis nach Italien fahren können....die meisten konsumieren dabei nicht einmal etwas , so schmal wie Tirol ist, ist man ja schnell durch.
dagegen ist im vergleich so gut wie kein ösi in D unterwegs, wer macht schon in D Urlaub...bin erst kürzlich von Bregenz über münchen nach Salzburg gefahren, auf der ganzen strecke habe ich keine 20 Autos aus A gesehen, am meisten noch im Bereich deutsches eck (kufstein-salzburg)
genau deswegen hat sich längst herausgestellt, dass der ganze aufwand für die maut für D eher ein minusgeschäft wäre, da ja die große masse (deutsche) ja nichts bezahlen und die im vergleich wenigen Ausländer weniger einbringen als der ganze aufwand dafür kostet.
was anscheinend viele in D auch nicht wissen ist, dass wir ösis genauso ein pickerl kaufen müssen wie die Ausländer und das ohne nachlass bei der steuer.

Antworten
SagServus
1
19
Lesenswert?

was viele deutsche offensichtlich nicht verstehen (wollen)

Die können das im Grunde auch nicht verstehen weil sie von der CSU mit falschen Versprechungen und falschen Tatsachen geködert wurden.

Wenn man sich die deutschen Zeitungsforen so durchliest ist es eigentlich ein Wahnsinn wieviele Deutsche tatsächlich glauben, dass die KFZ Steuer in Deutschland rein zur Erhaltung der Infrastruktur herangezogen wird.

Und das obwohl es in Deutschland rein von Gesetzeswegen her keine zweckgebundenen Steuern gibt und geben darf.

Antworten
SeCCi
1
26
Lesenswert?

wenn man nicht verstehen will...

... worum es geht - klassisches politikerproblem. und sie erzeugen kosten, kosten, kosten...

Antworten
georgXV
1
7
Lesenswert?

???

fairerweise muß man sagen, daß Deine Aussage NICHT nur auf Deutschland sondern LEIDER auch auf Österreich zutrifft !!!

Antworten
stprei
0
33
Lesenswert?

Gut gemeint heißt nicht gut gemacht

Der deutsche Gesetzgeber hat aufgrund der politischen Vorgaben gröblich gepatzt und der EuGH hat diese - klar aufgrund der Staatsbürgerschaft diskriminierende - Regelung als unionsrechtswidrig behoben.

Vielmehr offenbart sich im Vorhalt, Österreich hätte die Misere mit der Klage ausgelöst, ein anderes Problem, nämlich dass die Kommission gleiche und gleichere Mitgliedsstaaten kennt.

Ich glaube, wenn sich Deutschland für eine mit der Vignette vergleichbare Lösung entscheidet, die auch einen moderaten Preis hat (so wie in Österreich) und dafür aber seinen Bürgern auch ein Autobahnnetz auf österreichischem Niveau bietet (keine Schlaglöcher, schöne Parkplätze, nicht einsturzgefährdete Brücken), würde sich der Aufschrei in Grenzen halten.

Die Pendlerpauschale hat damit überhaupt nichts zu tun, da sie nicht nur die Vignette abdeckt sondern sämtliche Aufwendungen iZm mit dem Weg zur Arbeitsstätte (also auch Öffis, Mutige mit dem E-Bike bei über 20km oder Wege über nicht mautpflichtige Straßen).

Antworten
a257df697d5885e66545a3fb297c4b2f
4
48
Lesenswert?

Sowas

Nennt man wohl schlechter Verlierer !

Antworten
BernddasBrot
3
44
Lesenswert?

Die Dame

soll eher den Dobrindt klagen , der ist ja der Urheber dieser Selbstüberlistung.....

Antworten