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EuGH-UrteilAlle sollten die deutsche Autobahnmaut zahlen, nur die Deutschen nicht

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Die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut sind vorerst gestoppt © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Überraschend war es schon: Erst hatte die EU-Kommission für die Pläne einer deutschen Pkw-Autobahnmaut grünes Licht gegeben, dann auch noch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, dessen Empfehlungen die Richter in den meisten Fällen folgen. Doch in diesem Fall erkannten sie anders: Es ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, dass ein Land eine Maut einführt, die alle anderen zu zahlen haben, nur die eigenen Bürger nicht.

Kommentare (1)

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pesosope
2
1
Lesenswert?

Das ist mit Sicherheit eine falsche Entscheidung

1. haben die Bürger des jeweiligen Landes ohnehin schon den Bau der Straßen bezahlt.
2. zahlen die Bürger über Steuern natürlich auch die Erhaltung der Straßen und
3. werden die einheimischen Steuerzahler zum dritten Mal zur Kasse gebeten, wohingegen Ausländer nur einmal zahlen müssen
4.Wäre es die Pflicht der EU, denn wir sind ja alle eine immer wieder vielzitierte Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass die Maut in allen Ländern gleich ist und nicht nach Belieben der Politik gestaltet wird. Und sie hätte dafür zu sorgen, dass der EU-Bürger nicht 5 mal Maut zahlen muss, wenn er durch sein eigenes Königreich fährt, sondern nur ein einziges Mal.

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