Der Europarechtsexperte Walter Obwexer der Uni Innsbruck hat angesichts des Urteils des EuGH zur deutschen Pkw-Maut Österreichs Maut-System als wasserdicht bezeichnet. Er sei sich hier mit Verkehrsminister Andreas Reichhardt einig, sagte Obwexer Dienstag in der "ZIB2".
Die heimische Vignette müsse auch von inländischen Warenlieferanten bezahlt werden. Die Maßnahme treffe Österreichs Waren genauso wie aus Deutschland oder Belgien.
Indexierung der Familienbeihilfe
Angesprochen auf die umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe sagte Obwexer, aus dem EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut ergebe sich "weder positives noch negatives". Er sehe hier keine Konsequenzen in dieser Frage. Er gehe davon aus, dass bei einer Nichtänderung der Judikatur des Gerichtshofs die Familienbeihilfe nicht halte. Allerdings gebe es doch auch tragfähige Argumente dafür, dass der Gerichtshof im Bereich der Sozialleistungen wesentlich restriktiver auch in seiner Rechtssprechung geworden sei.
